Ö1 Mittagsjournal

8. Jänner 2019, 12:00

Beiträge

• Lawinensituation bleibt angespannt
  

  Die aktuellen Schneemassen stellen weite Teile des Landes nach wie vor vor extreme Herausforderungen, insbesondere die nördlichen Landesteile der Steiermark. Wegen der anhaltend hohen Lawinengefahr bleiben dort viele Straßen gesperrt. Mehr als 1.500 Menschen sind immer noch von den Schneemassen eingeschlossen. Viele von ihnen bereits den vierten Tag infolge. Derzeit versuchen Hubschrauberpiloten zu ihnen vorzudringen.

• Wie sammelt die Post die Daten ihrer Kunden?
  

  Dass die Post Adressen ihrer Kunden weiterverkauft, wird wohl kaum jemanden besonders überraschen. Dass sie darüber hinaus aber noch jede Menge weiterer sensibler Daten sammelt und verkauft - darunter etwa auch geschätzte politische Präferenzen - sorgt derzeit für einen öffentlichen Aufschrei. Diese Erkenntnis war wohl nicht nur vielen Kunden unbekannt, auch die Datenschützer halten das für äußerst bedenklich. Doch was sammelt die Post tatsächlich alles und wie?

• Datenschutz: Post droht Prüfverfahren
  

  Drei Millionen Datensätze und Profile werden von der Post verwaltet - bei mehr als zwei Millionen davon ist auch die Parteiaffinität gespeichert: eine mutmaßliche Parteiaffinität, wie man betonen muss. Ob das alles erlaubt ist, ist mehr als fraglich. Die österreichische Datenschutzbehörde hat daher heute bereits ein Prüfverfahren eingeleitet.

• "Einschätzungen heutzutage gang und gäbe"
  

  Georg Mündl, der Leiter des Adressmanagements bei der Post, sagt die Post wisse nicht, welche politischen Präferenzen ein Kunde hat. Es würden lediglich Wahrscheinlichkeiten herausgerechnet, um die Treffsicherheit von Postsendungen zu erreichen. Diese Einschätzungen sieht Mündl nicht als Problem. Solche Einschätzungen würden in Zeiten der Digitalisierung überall eingesetzt und seien auch datenschutzrechtlich unbedenklich, so Mündl. Die Detaildaten, die es über jemanden gibt, könne man außerdem ganz einfach erfragen.

• Zweifel an rumänischer Ratspräsidentschaft
  

  Am 1. Jänner ist der Vorsitz der EU-Länder von Österreich auf Rumänien übergegangen. Ein Prozess, den manche Entscheidungsträger in Brüssel kritisch beäugt haben. Rumänien steht in der Kritik, den Rechtsstaat zu unterwandern. Korruptionsverdacht gegen Politiker ist Teil des Alltags. Ob Rumänien den wichtigen EU-Vorsitz vor den EU-Wahlen erfüllen kann, inklusive Brexit und Budgetplanung, ist fraglich. Bei dem ersten Ministertreffen des Jahres, dem Treffen der Europa- und Außenminister in Brüssel, will sich aber niemand etwas anmerken lassen.

• Vilimsky hofft auf breite rechte Allianz bei EU-Wahl
  

  Eine neue, breite EU-kritische Rechts-Allianz als zweitstärkste Kraft im EU-Parlament - das wünscht sich Harald Vilimsky, der Delegationsleiter der FPÖ im EU-Parlament. Seit Wochen laufen hinter den Kulissen Gespräche, um eine derartige Allianz zu schmieden. Morgen trifft etwa Italiens Innenminister Matteo Salvini dazu mit dem Chef der polnischen Regierungspartei PiS zusammen. Im EU-Parlament in Brüssel hat Tim Cupal mit dem FPÖ-EU-Abgeordneten über mögliche Allianzen und politische Ziele gesprochen.

• AfD-Chef in Bremen verprügelt
  

  Bei einem gewaltsamen Angriff ist ein führender AfD-Politiker in Deutschland schwer verletzt worden. Der Bundestagsabgeordnete und Chef der AfD Bremen, Frank Magnitz wurde gestern in der Bremer Innenstadt von mehreren vermummten Personen attackiert, verprügelt und getreten. Der 66-jährige erlitt schwere Kopfverletzungen. Die Politik in Deutschland reagiert entsetzt, die Polizei geht von einem politischen Motiv aus.

• Außenministerin Kneissl zieht Bilanz
  

  Österreichs Außenministerin Karin Kneissl hat heute eine zufriedene Bilanz ihrer Arbeit im letzten Jahr gezogen. Vor Journalisten präsentierte sie auch einige Aufgaben, die aus ihrer Sicht für das laufende Jahr wicht sein werden - unter anderem ein Projekt, um Minen in Kriegsgebieten zu räumen. Aber auch der Brexit und die anstehende EU-Wahl werfen ihre Schatten voraus.

• Saudi Arabien: Kaum Fortschritt bei Frauenrechten
  

  Die aufsehenerregende Flucht einer jungen Frau aus Saudi Arabien, die es zunächst nur bis nach Bangkok geschafft hat, hat in den letzten Tagen für großes Aufsehen gesorgt. Die 18-jährige
  Rahaf Mohammed al-Kunun hat sich aus Angst wieder in ihre Heimat und zu ihrer Familie abgeschoben zu werden in einem Hotelzimmer verbarrikadiert und es via Twitter geschafft, die Welt auf ihre Notlage aufmerksam zu machen. Nach einigem internationalen Druck haben ihr die thailändischen Behörden schließlich ihren Pass zurückgegeben und ihr die Weiterreise in ein Drittland zugesichert. Auf diese wartet sie jetzt in der Obhut des UNO-Flüchtlingshilfswerks. Die Lage der Frauen in Saudi Arabien scheint trotz kleiner Reformen unverändert.

• SPÖ verlangt Endbericht zu Aktion 20.000
  

  Über die Aktion 20.000 sollte es bis Ende des Jahres 2018 einen Bericht geben, hatte Sozialministerin Beate Hartinger-Klein von der FPÖ angekündigt. Diese Aktion, bei der Jobs für Menschen über 50 bei Gemeinden oder Organisationen gefördert werden, war unter Rot-Schwarz begonnen und von Türkis-Blau gestoppt worden. Die SPÖ fordert nun den Bericht ein.

• Kritik an Transparenzdatenbank neu
  

  Das Finanzministerium will die sogenannte Transparenzdatenbank verbessern, mehr dafür tun, dass nicht sinnlos doppelt und dreifach gefördert wird in Österreich. Das sogenannte "Forum Informationsfreiheit", eine Vereinigung zur Abschaffung des Amtsgeheimnisses, sagt aber, diese nunmehr vorgeschlagene Gesetzesänderung bringe letztlich sogar noch weniger Transparenz, weil sie ihrer Meinung nach Aufdecker von politisch fragwürdigen Subventionen abschrecken könnte.

• Datendiebstahl: Möglicher Täter verhaftet
  

  Fünf Tage nach Bekanntwerden des großangelegten Datendiebstahls bei deutschen Prominenten und Politikern steht der Fall offenbar vor der Aufklärung. Die Ermittler haben einen Tatverdächtigen festgenommen. Er ist kein ausländischer Spion, sondern ein 20-jähriger deutscher Schüler.

• Gabriel Lansky im BVT-U-Auschuss
  

  Der BVT-U-Ausschuss hat heute nach der Weihnachtspause seine Arbeit wieder aufgenommen. Und wenn es so etwas wie Weihnachtsfrieden gegeben haben sollte, dann ist das wieder vorbei. Die drei Oppositionsparteien, SPÖ, NEOS und Jetzt, haben heute gleich vor Beginn der U-Ausschuss-Sitzung, scharfe Kritik an den Regierungsparteien geübt. Diese wollen durch unnötige Auskunftspersonen die Arbeit des Ausschusses behindern, so der Vorwurf. ÖVP und FPÖ weisen das zurück.

• Operation Goldesel: Texte über Architektur und Stadt
  

  "Operation Goldesel. Texte über Architektur und Stadt" so heißt ein Buch, das einzelne Gebäude ebenso verhandelt wie Themen der Stadtplanung. Autor ist der Architekturkritiker Christian Kühn - im Hauptberuf Studiendekan für Architektur an der TU Wien und 2014 war Kühn Kommissär für den Österreich-Beitrag bei der Architekturbiennale in Venedig. Sämtliche Texte wurden seit 2008 im Spectrum der Tageszeitung "Die Presse" publiziert.

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