Ö1 Mittagsjournal

8. Februar 2019, 12:00

Beiträge

• Pflegeorganisationen in der Zwickmühle
  

  Die Verhandlungen um den Kollektivvertrag der Sozialwirtschaft sind ergebnislos abgebrochen worden. Es geht um Bezahlung und Arbeitszeiten für rund 100.000 Beschäftigte im privaten Gesundheits- und Pflegebreich. Die Arbeitnehmervertreter fordern eine stärkere Gehaltserhöhung und eine Verringerung der Wochenarbeitszeit. Aus Sicht der Arbeitgebervertreter ist das nicht leistbar. Andererseits gibt es zu wenig Pflegekräfte, und die Bundesregierung hat im Rahmen des angekündigten Masterplans „Pflege“ ein Attraktivieren des Pflegeberufes angekündigt. Wie passt das zusammen?
  

  
  Dazu im Studio zu Gast: Barbara Teiber, Vorsitzende der Gewerkschaft der Privatangestellten

• Sozialwirtschaft-KV: Warnstreiks nächste Woche
  

  "Wir bleiben dabei: Wir fordern Verbesserungen bei der Arbeitszeit", sagt Barbara Teiber, Vorsitzende der Gewerkschaft der Privatangestellten, die für die Arbeitnehmer der Sozialwirtschaft den neuen Kollektivvertrag verhandelt. Beim Gehaltsplus beharrt sie auf "über 3 Prozent". Nächste Woche werden an mehr 75 Betrieben Warnstreiks abgehalten, kündigt Teiber an.

• "Bundestrojaner" wird Fall für VfGH
  

  Das Sicherheitspaket der Regierung wird ein Fall für den Verfassungsgerichtshof. Die SPÖ-Abgeordneten im Bundesrat wollen einen Antrag an den VfGH richten, das Gesetz zu überprüfen. Die NEOS planen im Nationalrat ähnliches, brauchen dafür aber die Unterstützung der SPÖ. Die beiden Parteien orten zahlreiche Grundrechtsverstöße. Vor allem ist ihnen der sogenannte Bundestrojaner ein Dorn im Auge. Das bedeutet, dass eine Überwachungssoftware auf Handys und Computern installiert wird, um auf verschlüsselte Messenger-Dienste wie WhatsApp oder Skype zugreifen zu können.

• Nord Stream 2: Pipelineprojekt mit Sprengkraft
  

  Es ist ein politisch brisantes Treffen der EU-Botschafter, das vor wenigen Minuten in Brüssel begonnen hat. Es geht um die sogenannte Gas-Richtlinie. Sie soll die Regeln für Anbieter aus Drittstaaten verschärfen - auch diese sollen Pipelinebetreiber und Versorger strikt trennen. Überraschend hat sich Frankreich auf die Seite der Befürworter der Richtlinie gestellt. Deutschland und seine wenigen Verbündeten, darunter Österreich, sind somit in der Minderheit. In dieser Gruppe der Richtliniengegner finden sich auch jene Länder, die das umstrittene Pipelineprojekt Nord Stream 2 mitfinanzieren - jenen 1200 Kilometer langen Strang durch die Ostsee, durch den der russische Exportmonopolist Gazprom noch mehr Erdgas nach Europa bringen will.

• Mit Barcode gegen gefälschte Medikamente
  

  Die Arzneimittelfälschungsrichtlinie der Europäischen Union gibt es schon länger auf dem Papier, ab morgen wird sie auch in die Tat umgesetzt. Das heißt, in Apotheken gibt es von nun an ein neues digitales Sicherheitssystem für rezeptpflichtige Medikamente - mit Barcode und Packungssiegel.

• Vermehrt Abschiebungen von Obdachlosen
  

  Mehr als 60 Prozent der Abschiebungen aus Österreich betrafen im Vorjahr Europäer. Diese Ö1-Meldung hat Anfang der Woche für Aufsehen gesorgt. Auf Twitter kam bald die Vermutung auf, dass speziell Roma - etwa aus Ungarn und Rumänien - verstärkt ausgewiesen würden. Die Wiener Initiative Bettellobby sagt nun, seit knapp einem Jahr, werde in Wien - aber auch in Innsbruck - verstärkt unter Bettlern und Obdachlosen aus Osteuropa kontrolliert und viele würden ausgewiesen bzw. zur Ausreise gezwungen. Das kann bei Mittellosigkeit durchaus rechtskonform sein.

• Päpstliche Visitation: Kirchenvolk wird angehört
  

  Heute geht in der Diözese Gurk-Klagenfurt die Apostolische Visitation in der Causa Schwarz weiter. Nach den Gesprächen mit den Verantwortlichen in der Diözese wird heute das Kirchenvolk gehört. Erstmals gibt es nämlich einen Sprechtag für einfache Kirchenmitglieder. Doch wie schon bei der Anhörung der Diözesanmitarbeiter setzt das Visitationsteam rund um Erzbischof Franz Lackner auch heute auf höchste Diskretion und Verschwiegenheit.

• Auftakt zu langem Wahlkampf in Südafrika
  

  Südafrika steht am Beginn eines langen Wahlkampfs. In drei Monaten, am 8. Mai, wird ein neues Parlament gewählt. Und Präsident Cyril Ramaphosa vom ANC, der nach dem Sturz von Jacob Zuma an die Macht gekommen ist, verspricht den Menschen einen Neustart. Korruption und Armut will er bekämpfen, neue Arbeitsplätze schaffen. Aber ist er wirklich der Erneuerer? Ein Gespräch mit Henning Suhr, Leiter der Konrad-Adenauer-Stiftung in Johannesburg.

• Thailand: Prinzessin steigt in Wahlkampf ein
  

  Demokratisch gewählt zu werden ist das eine, in ein Königshaus geboren zu werden, das andere - möchte man meinen. Doch in Thailand wird der Wahlkampf vor der Parlamentswahl im nächsten Monat jetzt ordentlich aufgemischt. Eine politische Partei hat nun nämlich die ältere Schwester des Königs zur Spitzenkandidatin gekürt. Und das wirft für den Wahlkampf einige Fragen auf.

• Schweiz: Abstimmung über Verbauung
  

  Die Grünen in der Schweiz sorgen sich wegen der zunehmenden Verbauung um die Zukunft der Grünflächen und haben eine Initiative lanciert, über die die Schweizer am Sonntag abstimmen werden. Es gibt genügend Bauzonen für die nächsten Jahre, neue dürfen nur dann bestimmt werden, wenn im Gegenzug bestehende Bauflächen rückgewidmet werden. Eine Vorsorge für die Zukunft, sagen die Grünen. Die Gegner argumentieren damit, dass bei weniger Baufläche die Mieten und Preise für Wohnungen weiter massiv steigen werden. In der Schweiz diskutiert man nun über Zersiedelung und Verdichtung von Wohnquartieren.

• Pflanzen können "hören"
  

  Können Pflanzen hören? Dieser Frage ist ein Forscherinnenteam aus Tel-Aviv nachgegangen und sie wurden fündig. Eine bestimmte Nachtkerzenart reagiert auf die Geräusche von Bienensummen, indem sie süßeren Nektar produziert.

• Ski-WM: Siebenhofer führt nach Kombi-Abfahrt
  

  Bei der Ski-WM in Aare steht heute die Kombination der Damen auf dem Programm. Die Abfahrt konnte Ramona Siebenhofer für sich entscheiden, für eine Medaille dürfte es trotzdem nicht reichen.

• Zwei neue Romane von César Aira
  

  Der argentinische Schriftsteller César Aira zählt zu den produktivsten und renommiertesten lateinamerikanischen Autoren der Gegenwart. Er ist bekannt für seine knappen Texte, die mit literarischen Genres und Fiktionsebenen spielen. Anlässlich seines 70. Geburtstags am 23. Februar hat der Berliner Verlag Matthes & Seitz seine „Bibliothek César Aira“ nun um zwei Bände erweitert. Heute erscheinen die beiden Kurzromane „Das Testament des Zauberers Tenor“ und „Was habe ich gelacht“.

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