Ö1 Mittagsjournal

8. März 2019, 12:00

Beiträge

• Orban erwägt Fusion mit PIS im Europa-Parlament
  

  Der rechts populistischen Fidesz-Partei von Viktor Orban droht der Ausschluss aus der EVP, der Europäischen Volkspartei. In einer Plakatkampagne hatte sie, Kommissionspräsidenten Jean Claude Juncker und dem Milliardär George Soros die bewusste Förderung illegaler Einwanderung in die EU vorgeworfen. Heute Früh hat der Ungarische Premier in einem Interview laut über mögliche Alternativen nachgedacht. „Es kann sein, dass unser Platz nicht in der EVP ist“, so Viktor Orban.

• Ukrainischer Botschafter bestätigt Wehrschütz-Einreiseverbot
  

  Die Ukraine hat gegen den Korrespondenten des ORF in Kiew eine einjährige Einreisesperre verhängt. Das hat Außenministerin Kneissl am Abend mitgeteilt, verbunden mit scharfer Kritik an dieser Maßnahme. Eine offizielle Bestätigung oder Erklärung der ukrainischen Behörden gibt es für dieses Einreiseverbot bis jetzt allerdings nicht, das erklärt der ukrainische Botschafter in Wien Alexander Scherba. Inoffiziell bestätigt er es aber im Ö1-Mittagsjournal. Scherba sagt auch, die einjährige Einreisesperre sei noch ein mildes Urteil – üblich wären drei Jahre.

• Sicherungshaft: Opposition unter Druck
  

  Die ÖVP-FPÖ-Regierung will die verfassungsrechtliche Möglichkeit einer Sicherungshaft für besonders gefährliche Asylwerber einführen. Dazu braucht sie eine Zweidrittelmehrheit im Parlament, also die Stimmen von SPÖ oder NEOS. Beide Oppositionsparteien stehen in dieser rechtlich und politisch heiklen Frage derzeit auf der Bremse. Doch sie stecken in einem Dilemma, weil so eine Sicherungshaft in einem bestimmten Ausmaß europarechtlich und auch nach der Menschenrechtskommission möglich ist.

• Meinl-Reisinger: "Mit uns keine Präventivhaft"
  

  Eine klare Absage erteilt die NEOS-Parteichefin Beate Meinl-Reisinger der Sicherungshaft. Im Mittagsjournal sagt sie, die Regierung plane einen Angriff auf die Freiheit und dafür stehe man nicht zur Verfügung.

• SPÖ-Verfassungsklage gegen Kassenreform
  

  Die Fraktion der Sozialdemokraten im Bundesrat wird wieder aktiv: Nachdem sie zuletzt die Ökostromnovelle zu Fall gebracht hat, bringt sie nun eine Verfassungsklage gegen die Reform der Sozialversicherung ein. Unter anderem, weil die Selbstverwaltung der Sozialversicherung nicht mehr gegeben sei.

• EU-Justizminister beraten Schutz von Whistleblowern
  

  Der Schutz von Whistleblowern und die Patt-Situation beim Europäischen Staatsanwalt stehen im Zentrum des EU-Justizminister-Rates in Brüssel. Österreichs Justizminister Josef Moser drängt vor Beginn der Sitzung auf eine rasche Einigung in beiden Dossiers.

• Calais bereitet sich auf Hard Brexit vor
  

  Das britische Unterhaus stimmt kommenden Dienstag erneut über das mit der EU ausverhandelte Brexit-Abkommen ab. In Frankreich bereitet man sich unterdessen auf einen ungeregelten Brexit vor. Vor allem in Calais: Über ein Viertel des Warenhandels zwischen der EU und Großbritannien läuft über den Hafen von Calais oder den Eurotunnel. 20 Millionen Euro kosten allein hier die Vorbereitungen auf den Brexit, etwa der Bau von Gebäuden für Zollkontrollen.

• Spanien: Reges Interesse an Separatisten-Prozess
  

  Seit Monaten war das Verfahren gegen separatistische Politiker aus Katalonien vorbereitet worden. Das Oberste Gericht muss entscheiden, ob die am Unabhängigkeitsreferendum am 1. Oktober 2017 beteiligten Personen im Sinn der spanischen Gesetzgebung schuldig sind. Die ihnen vorgeworfenen Delikte: Rebellion, Sezession, Amtsmissbrauch und Widerstand gegen die Staatsgewalt. Die Anklage fordert Strafen mit bis zu 25 Jahren Haft. Das Medieninteresse hat auch in der vierten Verhandlungswoche nicht nachgelassen.

• Innauer: Bemerken von Eigenblut-Doping "fast nicht möglich"
  

  Mindestens sieben österreichische Spitzensportler, die gedopt haben sollen und ausgerechnet jener, der die Ermittlungen ins Rollen gebracht hat, war offenbar ein Wiederholungstäter. Weitere Enthüllungen sind zu erwarten - nach der Auswertung der Blutproben und vor allem nach der Einvernahme des festgenommenen Arztes aus Erfurt, Marc Schmidt, dem mutmaßlichen Drahtzieher. Warum immer wieder im Langlauf und im Radsport gedopt wird, warum keiner was merkt und ob der Schiverband die nötigen Konsequenzen zieht, beantwortet im Mittagsjournal Toni Innauer, Schisprung-Olympia-Sieger, 17 Jahre Sportdirektor der Nordischen im Österreichischen Schiverband, studierter Psychologe und Buchautor.

• Zwischenbilanz bei Fluggastdatenspeicherung
  

  Seit Dezember werden in Österreich die sogenannten Fluggastdaten gespeichert - also etwa Name, Geburtsdatum oder Staatsangehörigkeit. Diese Daten werden mit polizeilichen Fahndungsdatenbanken abgeglichen. Pro Tag erhält man derzeit 750 "Treffer" - aber es sind nur vermeintliche Treffer. Die genaue Prüfung der Daten läuft ab dem Moment, wenn man im Flugzeug sitzt.

• Populismus als Antwort für Identitätsfragen
  

  Der Politologe Francis Fukuyama gehört zu den bekanntesten Wissenschaftern der Gegenwart, seine These vom „Ende der Geschichte“ zu den am meistzitierten. Mit dem „Ende der Geschichte“ hat Fukuyama vor 30 Jahren gemeint, dass es einen weltweiten Trend zu liberaler Demokratie und Marktwirtschaft gibt. Die These passte zum Ende des Kalten Kriegs, die Sowjetunion war implodiert, der Westen hatte gewonnen. Heute stehen die liberalen Demokratien fast überall unter dem Druck von Nationalismus und Populismus. Wie Francis Fukuyama dazu steht, war gestern Abend bei einer Veranstaltung in Wien zu hören.

• Paenda fährt mit "Limits" zum Song Contest
  

  Seit 29. Jänner ist bekannt, dass die steirische Sängerin Paenda Österreich beim diesjährigen Eurovision Song Contest in Tel Aviv vertreten wird. Seit drei Stunden gibt es nun auch das dazugehörige Lied zu hören - und auch das Video zu sehen. Limits heißt die Elektro-Pop Nummer, mit der Paenda im zweiten Halbfinale antreten wird. Gabriela Horn, so der bürgerliche Name der studierten Jazz- und Popsängerin, überzeugte mit der Eigenkomposition das hiesige ESC-Experten-Team rund um Eberhard Forcher. Dass „Limits“ atmosphärisch so manches Song-Contest-Klischee hinter sich lässt, könnte sich für Paenda lohnen, so die Hoffnung.

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  Gestaltung: Tanja Geleckyj

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