Ö1 Journal um acht

15. April 2019, 08:00

Beiträge

  • Experten bewerten neue Sozialhilfe

    Nächster Schritt bei der von der Bundesregierung betriebenen Umgestaltung der Mindestsicherung, die bald Sozialhilfe heißen soll: Heute gibt es im parlamentarischen Sozialausschuss ein öffentliches Hearing mit Expertinnen und Experten, die von den Parteien nominiert worden sind.

  • UNHCR-Kritik an neuer Sozialhilfe

    Die Gegner der Reform der Mindestsicherung, haben vor der heutigen Ausschusssitzung im Parlament noch einmal mobil gemacht, darunter das UNHCR, das Flüchtlingshochkommissariat der UNO. Christoph Pinter, Leiter des Wiener UNHCR-Büros, argumentiert im Ö1-Morgenjournal, dass die neue Sozialhilfe sowohl gegen die Genfer Flüchtlingskonvention, als auch gegen EU-Recht verstößt. Flüchtlinge würden in Österreich Starthilfe und Anerkennung brauchen und genau das, würde durch die neue Regelung verloren gehen.

  • Finnland: Knapper Sieg der Sozialdemokraten

    Heiße Regierungsverhandlungen stehen den Finnen nach den gestrigen Parlamentswahlen bevor. Letztendlich haben sich die Sozialdemokraten auf Platz eins gesetzt, sie werden zum ersten Mal seit 16 Jahren den Regierungschef stellen, knapp dahinter liegt die rechtspopulistische Finnen-Partei.

  • Schweiz testet Kampfjets

    Die Schweiz braucht neue Kampfflieger. Vor fünf Jahren hat das Schweizer Wahlvolk den Kauf des „Saab Gripen“ abgelehnt. Jetzt, fünf Jahre später, kommt es am Himmel über der Schweiz zu einer Art „Abfangjäger-Casting“.

  • Dieselskandal: Neue Vorwürfe gegen Daimler

    Im Dieselskandal gibt es neue Vorwürfe gegen den deutschen Autobauer Daimler. Der Hersteller soll in einem Mercedes-SUV-Modell eine bisher unbekannte Betrugs-Software zur Abgas-Reinigung eingesetzt haben. Das deutsche Kraftfahr-Bundesamt ermittelt.

  • Proteste im Sudan halten an

    Im Sudan sind am Wochenende die Proteste weitergegangen: Die Absetzung des Langzeitherrschers Omar al-Bashir reicht den Demonstranten nicht, sie fürchten, dass sich das Militär an der Macht festklammert und fordern eine zivile Übergangsregierung. Die Militärs versuchen nun durch Zugeständnisse an die Opposition, die Lage im Land zu beruhigen.

  • Zahnlose Strafen gegen illegale Glücksspiele

    Die organisierte Kriminalität ist in den vergangenen Jahren durch das illegale Automatenglücksspiel weiter vorangetrieben worden. Auf Kosten von Spielsüchtigen werden europaweit Milliardengewinne gemacht - mit Automaten ohne Konzession, ohne Spielerschutz und ohne Steuerzahlungen. In Österreich haben es die Kriminellen besonders leicht, denn die Strafen sind zahnlos. Das bestätigt sogar der Sprecher des Bundeskriminalamts. Eine Gesetzesverschärfung wäre eigentlich längst geplant und höchst an der Zeit.

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