Ö1 Mittagsjournal

4. Juli 2019, 12:00

Beiträge

• Juncker berät sich mit Von der Leyen
  

  Die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen soll EU-Kommissionspräsidentin werden. Die 28 Staats- und Regierungschefs haben das vor zwei Tagen beschlossen. Das EU-Parlament aber ist mit der Entscheidung nicht zufrieden. Gegen von der Leyen regt sich Widerstand, denn sie ist keine Spitzenkandidatin bei der Europawahl gewesen. Sie hat jetzt zwei Wochen Zeit, das Europaparlament davon zu überzeugen, dass sie die Richtige für die Kommissionsspitze ist. Heute holt sie sich in Brüssel Ratschlag von Noch-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, der in von der Leyen eine würdige Nachfolgerin sieht.

• Von-der-Leyen-Frage spaltet Deutschland
  

  Ursula von der Leyen verspürt für ihre Nominierung als EU-Kommissionspräsidentin nicht nur aus dem EU-Parlament, sondern auch aus ihrer Heimat Deutschland Gegenwind. Die SPD übt Kritik an der Art, wie sie nominiert wurde, denn sie war keine Spitzenkandidatin der EU-Wahl. Die Diskussion um die CDU-Politikerin von der Leyen könnte problematisch für die Große Koalition in Deutschland sein. ORF-Korrespondentin Birgit Schwarz in Berlin sagt, dass der Streit eine weitere Belastungsprobe für die Regierung ist. Auch die deutsche Bevölkerung sei nicht ganz zufrieden: "Laut einer Umfrage findet nur ein Drittel der Deutschen von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin gut," sagt Birgit Schwarz.

• Dramatische Lage in Flüchtlingscamp auf Samos
  

  Mehr als 50.000 Migranten sind allein im vergangenen Jahr in Griechenland angekommen, in den sogenannten „Hotspots“. Auf den Inseln in der Ägäis warten sie auf ihr Asylverfahren. Doch diese Sammellager sind überfüllt und die Behörden völlig überfordert. Besonders schlimm ist die Lage auf der Insel Samos. In einem Camp, das für nicht einmal 700 Menschen gedacht ist, leben mittlerweile fast 4.000 Flüchtlinge. Nicht nur sie, sondern auch die Inselbewohner fühlen sich von der EU allein gelassen.

• Griechenland vor Machtwechsel?
  

  "...." Griechenland leidet noch immer unter den Folgen der Wirtschafts- und Schuldenkrise. Vom Grexit, also vom Austritt aus der Union, ist nicht mehr die Rede, aber von der Regierung sind viele enttäuscht. Alles deutet auf eine Abwahl von Premier Alexis Tsipras von der linken Syriza-Partei hin.

• "Wirtschaftsprüfer können nur begrenzt prüfen"
  

  Im Bundeskanzleramt findet heute ein Treffen von Kanzlerin Brigitte Bierlein und Rechnungshof-Präsidentin Margit Kraker statt. Es geht um das Parteiengesetz. Gestern haben SPÖ, FPÖ und Liste JETZT eine Novelle beschlossen, die Obergrenzen für Parteispenden vorsieht. Ein Prüfrecht der Parteifinanzen für den Rechnungshof, ist aber nicht vorgesehen. Wirtschaftsprüfer sollen die Partei-Bücher kontrollieren. Experten sagen aber, dass nur der Rechnungshof Transparenz sicherstellen könne. "Wirtschaftsprüfer können nur das prüfen, was die Parteien ihnen vorlegen. Die Aussagekraft ist somit begrenzt," sagt Peter Daser aus der Ö1-Innenpolitik-Redaktion.

• Jabloner: "Justiz stirbt stillen Tod"
  

  Nicht nur dem Bundesheer, sondern auch der Justiz fehlt Geld an allen Ecken und Enden. Justizminister Clemens Jabloner spricht lieber vom stillen Tod der Justiz. Kann oder will die Übergangsregierung etwas dagegen unternehmen?

• Neues Projekt gegen Gewalt an Frauen
  

  34 Frauen wurden im Vorjahr in Österreich ermordet - Opfer von Gewalt gibt es noch viel mehr. Die Autonomischen Österreichischen Frauenhäuser haben angesichts dieser alarmierenden Zahlen das Projekt "Stop - Stadtteile ohne Partnergewalt" ins Leben gerufen. Und zwar im fünften Bezirk in Wien-Margareten. Betroffene sollen ermutigt werden, sich Hilfe zu suchen, Nachbarn sollen ermutigt werden, hinzuschauen und lernen, wie sie helfen können.

• Russland schweigt nach U-Boot-Unfall
  

  Drei Tage, nachdem auf einem U-Boot der russischen Nordmeerflotte bei einem Brand 14 Seeleute ums Leben gekommen sind, geben die Behörden erstmals Details zum Unglück bekannt. Das Feuer sei im Batterieraum des U-Boots ausgebrochen, erklärt der russische Verteidigungsminister. Beim Schiff handle es sich um ein Atom-U-Boot. Damit werden entsprechende Berichte in den Medien erstmals bestätigt. Seit der Katastrophe sehen sich die russischen Behörden scharfer öffentlicher Kritik ausgesetzt, weil sie zunächst Informationen über das Unglück geheim halten wollen.

• KH Schladming: Ermittlungen gegen Hebammen
  

  Die Staatsanwaltschaft Graz hat Mitte Juni einen Strafantrag gegen drei Hebammen, einen Gynäkologen und das Diakonissen-Krankenhaus Schladming beim Landesgericht Leoben eingebracht. Die Hebammen werden beschuldigt, bei vier Geburten zwischen 2010 und 2014 nicht rechtzeitig einen Facharzt geholt zu haben. Ein Neugeborenes ist an den Folgen eines schweren Sauerstoffmangels gestorben, ein weiteres ist schwer behindert.

• Mieterhöhungen bei sozialem Wohnbau?
  

  In der gestrigen Nationalratssitzung vor der Sommerpause ist mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ und NEOS auch eine Novelle des sogenannten „Wohnungsgemeinnützigkeit-Gesetzes“ beschlossen worden, also neue Regeln für den gemeinnützigen Wohnbau. Während die Befürworter der Novelle betonen, dass damit die Bildung von Eigentum gefördert und Spekulation eingedämmt wird, kritisieren die SPÖ und die Arbeiterkammer die Änderungen scharf. Damit würden Mieterhöhungen durch die Hintertür möglich gemacht.

• "Österreichs Banken nicht nachhaltig genug"
  

  Der heimische Finanzsektor hat die Krisenjahre hinter sich gelassen. Die Nationalbank stellt den Instituten in puncto Stabilität ein weitgehend gutes Zeugnis aus. Gewinn gemacht haben die Banken vor allem im sogenannten „Brot- und Buttergeschäft“ - Kredite, Spareinlagen und Vermögensbildung. Im Angebot der Geldhäuser finden sich dabei jedoch wenige Produkte, die auf Nachhaltigkeit und Klimaschutz ausgerichtet sind. Das zeigt eine Studie der Natur- und Umweltschutzorganisation WWF, die das Geschäft der zehn größten Banken des Landes unter die Lupe genommen hat.

• Wiener Schüler helfen in der Krebsforschung
  

  Schüler helfen bei der Krebsforschung. Fünf Maturanten der Wiener HTL "TGM" haben im Rahmen ihrer Diplomarbeit eine Methode erarbeitet, mit der man die Wirkung von Krebsmedikamenten effektiver beurteilen kann.

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• Britische Frauen lassen Eizellen einfrieren
  

  Frauen in industrialisierten Ländern werden immer später Mütter. In Österreich sind Frauen beim ersten Kind durchschnittlich knapp 30 Jahre alt - Tendenz steigend. Je älter eine Frau, desto geringer werden aber die Chancen, auf natürlichem Weg schwanger zu werden. In manchen europäischen Ländern können Frauen deshalb ihre Eizellen einfrieren lassen, in Großbritannien zum Beispiel. Die Bilanz ist zwiespältig.

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• "Stinking Dawn" in der Kunsthalle Wien
  

  „Stinking Dawn“ - das ist der Titel einer Ausstellung, die morgen in der Kunsthalle Wien eröffnet wird. Protagonisten sind die Kunst-Boy-Group "Gelatin" und der britische Maler und Objektkünstler Liam Gillick. In dem Projekt werden die Besucherinnen und Besucher zu Schauspielern.

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