Ö1 Mittagsjournal

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Beiträge

  • Hälfte der Österreicher gegen Öko-Steuern

    Die CO2-Steuer scheint nach dem gestrigen Nein der SPÖ zu so einer Abgabe politisch de facto tot. ÖVP und FPÖ haben sich ja schon davor gegen eine CO2-Steuer als Lenkungsmaßnahme ausgesprochen. Das Hauptargument bei allen lautet, dass die Pendler und einkommensschwächeren Haushalte besonders unter der CO2-Steuer leiden würden. Modelle für eine Entlastung bei anderen Steuern und Abgaben sind offenbar zu kompliziert, um sie in einem Wahlkampf zu erklären. Der Verdacht liegt nahe, dass sich zumindest die drei größeren Parteien sehr an der Einstellung und am Willen ihrer Wählerschichten orientieren, wie Umfragedaten zeigen.

  • Ökonom: "Sozial gerechte CO2-Steuer möglich"

    Der Umweltökonom Karl Steininger appelliert angesichts der Front aus SPÖ, ÖVP und FPÖ gegen die Einführung von CO2-Steuern an die Politik, mehr im Kampf gegen die Klimakrise zu unternehmen. Die Politik habe die Aufgabe, das Notwendige möglich zu machen, so Steiniger im Ö1 Mittagsjournal. Es gebe derzeit ein großes Momentum für Klimaschutzmaßnahmen. Um für CO2-Steuern Unterstützung zu finden, sei es aber wichtig, zu erklären, was mit den Einnahmen einer solchen Steuer geschehen würde. Auch sei es möglich, eine CO2-Steuer sozial gerecht zu gestalten, das würden internationale Beispiele zeigen. Ohne eine Abgabe auf fossile Brennstoffe wird es für Österreich nach Ansicht des Ökonomen Steiniger sehr schwierig, die vereinbarten Klimaziele zu erreichen.

  • Grüne und Neos präsentieren Steuermodelle

    Die wahlkämpfenden Neos und Grünen haben heute vorgelegt, wie sie sich in Zukunft das Steuersystem in Österreich vorstellen. Die Grünen, die auf einen Wiedereinzug ins Parlament hoffen, wollen höhere Steuern bei Abgasen und Verkehr, dafür soll der Staat gute und häufige Verbindungen beim Öffentlichen Verkehr garantieren. Die Neos präsentieren ein "Steuerreform-Konzept", von dem sie sich mehr Umweltschutz, mehr Nettoeinkommen und mehr Arbeitsplätze versprechen.

  • Interview-Serie mit Jugendvertretern: Julia Herr, SPÖ

    In der SPÖ gibt es Kritik an dem Nein der Partei zu einer nationalen CO2-Steuer, etwa von den jungen Sozialdemokraten. Julia Herr, seit fünf Jahren Chefin der Sozialistischen Jugend, geht der Klimaschutz in der SPÖ nicht weit genug. Sie möchte die CO2-Steuer nicht abschreiben, viele junge Menschen würden sich eine solche Politik wünschen.

  • Ibiza: Staatsanwaltschaft bestätigt Razzia bei Anwalt

    Im Zusammenhang mit dem Ibiza-Video haben gestern neuerlich Hausdurchsuchungen stattgefunden, wie die Staatsanwaltschaft Wien heute Vormittag bestätigt. Betroffen war jener Anwalt, der schon im Mai bestätigt hat, dass er an der Erstellung des Videos beteiligt war. Ihm werden Missbrauch von Aufnahmegeräten und Fälschung geschützter Urkunden vorgeworfen. Die beschlagnahmten Gegenstände dürfen vorerst aber nicht ausgewertet werden.

  • FPÖ übernimmt Facebook-Seite von Strache

    Die FPÖ soll Ex-Parteichef Heinz-Christian Strache beim Posten auf seiner reichweitenstarken Facebook-Seite an die Kandare genommen haben. Er muss alles von der Partei absegnen lassen. Bereits zuvor hatte sich der designierte neue Partei-Obmann Norbert Hofer im ORF-Sommergespräch gegen schnelles Polit-Comeback Straches ausgesprochen. Zuvor müssten alle Verfahren eingestellt oder mit Freispruch beendet werden, so Hofer.

  • Brexit: Johnson bei deutscher Kanzlerin Merkel

    Der britische Premierminister Boris Johnson reist heute nach Berlin. Johnson ist auf einer diplomatischen Offensive und will die EU-Staaten davon überzeugen, den Brexit-Deal neu zu verhandeln. Bisher ist die EU aber standhaft bei ihrer gemeinsamen Linie geblieben. Der mit Theresa May vereinbarte Brexit-Deal sei der bestmögliche und auch der umstrittene Backstop zur Vermeidung einer Grenze zwischen Irland und Nordirland sei unverzichtbar. Dazu ein Gespräch mit London-Korrespondentin Eva Pöcksteiner.

  • Polen: Vize-Justizminister geht

    In Polen zieht der Streit der regierenden PiS gegen die Justiz nun weitere Kreise. Der stellvertretende Justizminister ist zurückgetreten, nachdem ein Online-Portal aufgedeckt hat, dass er für eine Kampagne gegen unabhängige Richter verantwortlich gewesen sein soll. Der Betroffene weist alle Vorwüfe von sich, die Aufregung ist dennoch groß.

  • Sudan: Chance auf Frieden

    Nach den gewaltsamen Wirren seit dem Sturz des sudanesischen Langzeitmachthabers Omar al Bashir hat sich das Land nach wochenlangen Verhandlungen auf ein Abkommen zur Bildung einer Übergangsregierung geeinigt, deren Mitglieder schließlich gestern Abend präsentiert wurden. Der sogenannte "souveräne Rat",soll den Sudan innerhalb der nächsten drei Jahre in Richtung Demokratie führen. Diesem Rat gehören fünf Militärs und sechs Zivilisten an. Geführt wird das Gremium allerdings von einem General. Erst nach 21 Monaten soll ein Zivilist die Führung übernehmen. Für 2022 sind dann Wahlen vorgesehen. Karim el Gawhary analysiert im Studiogespräch, wie groß die Chance auf Frieden ist, zeigt aber auch die Stolpersteine auf.

  • Herausforderungen der neuen Online-Banking-Regeln

    Ab Mitte September werden europaweit strengere Vorschriften für den elektronischen Zahlungsverkehr eingeführt. Sie gelten in erster Linie für das Online-Banking. Die EU hofft damit, Betrügereien bei Zahlungen im Internet einzudämmen. Nach wie vor sind aber für die Konsumenten viele Fragen zu diesem Thema offen.

  • Betriebspensionen: Kritik wegen Verlusten

    Die Pensionen sind immer wieder ein Thema, gerade in Wahlkampfzeiten. Diesmal geht's nicht um die staatliche Pension, sondern um Zusatzpensionen. Konkret um die Betriebspensionen, also jenes Pensionssystem, bei dem große Unternehmen für ihre Mitarbeiter einzahlen. Das betrifft fast eine Million Österreicher, davon beziehen 100.000 schon eine Firmenpension. Diese Pensionisten klagen immer wieder über große Verluste, dass also am Ende weniger herauskommt als versprochen wurde. Die Vertreter dieser Pensionsberechtigten fordern einmal mehr ausgleichende Maßnahmen.

  • Menschen mit Behinderungen am Arbeitsmarkt

    Die Arbeitslosigkeit sinkt, allerings gibt es bei uns immer noch Gruppen, die sich bei der Jobsuche besonders schwer tun, darunter Menschen mit Behinderungen und gesundheitlichen Einschränkungen. Gregor Demblin, der seit einem Unfall selber im Rollstuhl sitzt, setzt sich mit seinem Unternehmen myAblity (meine Fähigkeit), seit zehn Jahren dafür ein, Menschen mit Beeinträchtigungen bei der Jobsuche zu unterstützen. Aus seiner Sicht gibt es in diesem Bereich immer noch viel zu tun.

  • Staatspreis an Thomas Larcher

    Der große Österreichische Staatspreis 2019 geht an den Tiroler Komponisten, Pianisten, Festivalmacher und Dirigenten Thomas Larcher. Es ist dies die höchste heimische Kulturauszeichnung.

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