Ö1 Mittagsjournal

10. Dezember 2019, 12:00

Beiträge

• Klimaschutzranking: Österreich hat sich verschlechtert
  

  Bei der Welt-Klimakonferenz in Madrid geht es bis zum Wochenende darum, wie das Klimaziel von Paris, nicht mehr als eineinhalb Grad Erderwärmung, höchstens aber zwei Grad, noch erreicht werden kann. Österreichs Beitrag ist zu wenig, das zeigt jedenfalls der Klimaschutz-Index, der jedes Jahr von der Umweltschutzorganisation Germanwatch veröffentlicht wird. Verglichen wurden die Klimaschutz-Anstrengungen von 61 Ländern, Österreich landet da nur auf Platz 38, noch weiter hinten als beim letzten Mal mit der Gesamtnote „niedrig“.

• Klimaplan: Ministerin weist Kritik zurück
  

  Die derzeit politisch Verantwortliche, Umweltministerin Maria Patek, ist gerade bei der Welt-Klimakonferenz in Madrid. Sie fühlt sich von den schlechten Noten der Klimasünderstudie ungerecht bewertet. Patek argumentiert, Österreich sei gut im Anteil an erneuerbarer Energie ohne Atomenergie. Sie verweist auf den überarbeiteten nationalen Klimaplan, den sie als fachlich sehr ambitioniert bezeichnet. Dieser sei auf dem Weg und werde am Mittwoch in acht Tagen im Ministerrat verabschiedet. Stellungnahmen und Anmerkungen seien darin eingearbeitet worden, so Patek im Ö1-Mittagsjournalinterview.

• Koalitions-Verhandlungen: Grüne gegen Zeitdruck
  

  Klimaschutz - einer der großen Brocken bei den Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und Grünen. Aber eben nur einer. Da braucht es Zeit, um zu einer Einigung zu kommen, sagen die Grünen und bremsen die Erwartungen, wonach es sich vielleicht noch vor Weihnachten ausgehen könnte mit einer neuen Regierung. Heute auch Sigrid Maurer, Vizeklubchefin und Verhandlerin der Grünen. Im Gespräch mit Katja Arthofer sagt Mauer: Das Wichtigste sei ein stabiles Regierungsprogramm.

• Entscheidungen über Asyl oder Abschiebung
  

  Gestern am späteren Abend ist die Nachricht gekommen: der 22-jährige Afghane, der seit einigen Jahren in Langenlois eine Krankenpflegeschule besucht, wird doch nicht abgeschoben - zumindest vorerst. Der Fall wird noch einmal geprüft. Wie kommen solche Entscheidungen zustande, fragt man sich? Rechtsstaat oder Willkür und Gnadenakt?

• Abschiebstopp für abgewiesene Asylwerber in Lehre
  

  Der Nationalrat wird morgen einen Abschiebstopp für abgewiesene Asylwerber in Lehre beschließen. Alle Parteien außer der FPÖ haben sich auf eine gemeinsame Regelung geeinigt. Schon länger war klar, dass die Frist für die Ausreiseverpflichtung erst nach Abschluss der Lehre beginnt. Bei letzten Verhandlungen wurde gestern auch noch sichergestellt, dass dies schon jetzt, vor Inkrafttreten der Änderung gilt.

• Ungarn weist EU-Vorwürfe zurück
  

  Gegen Ungarn und Polen laufen seit einiger Zeit offizielle Verfahren der EU wegen vermuteter Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit. Grund dafür sind vor allem staatliche Eingriffe in die Justiz. In Brüssel, bei der heutigen Sitzung der Europaminister, wurde Ungarn aufgerufen, sich zu rechtfertigen und hat dabei alle Vorwürfe strikt von sich gewiesen.

• Immer weniger überzeugte Demokraten
  

  In Österreich sinkt der Anteil überzeugter Demokraten, der Anteil an Menschen mit autoritären Vorstellungen steigt. Das geht aus dem neuen Demokratiemonitor hervor, den das SORA-Institut heuer zum zweiten Mal erhoben hat. Der Demokratiemonitor wird von einer breiten Plattform an Institutionen getragen und finanziert: unter anderem von Nationalbank, Industriellenvereinigung, ORF, ÖGB oder Städtebund.

• Friedenshoffnung für Ostukraine
  

  Rückt ein Frieden in der Ostukraine näher? Wird es mehr als nur ein Weihnachtsfrieden? Das erste Treffen zwischen den Präsidenten der Ukraine und Russlands, Wolodymyr Selenski und Wladimir Putin unter Vermittlung von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der deutschen Kanzlerin Angela Merkel gestern in Paris hat jedenfalls mehr gebracht als erwartet.

  Der heikelste und umstrittenste Punkt ist aber noch ausgespart worden - Selenski hat in Paris neuerlich darauf gepocht, dass die Ukraine vor Wahlen in Luhansk und Donezk die Kontrolle über die Grenze zurückhaben will - darüber will er nicht mal nachdenken, antwortet Putin. Es gibt damit noch enorm viele Fallstricke, analysiert in Kiew Christian Wehrschütz.

• US-Amtsenthebungsverfahren rückt näher
  

  In den USA setzen die oppositionellen Demokraten im Eiltempo den nächsten Schritt Richtung Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump. In der Nacht haben die Anwälte beider Parteien, der Demokraten und der Republikaner, in einer Anhörung vor dem Justizausschuss die Beweise in der Ukraine Affäre gegen Trump bewertet. Es war wohl die letzte öffentliche Anhörung bevor in den nächsten Tagen die Anklagepunkte gegen den Präsidenten präsentieren werden.

• Tote nach Schießerei im Krankenhaus Ostrava
  

  Heute morgen hat sich im Universitätskrankenhaus von Ostrava in Tschechien eine schwere Bluttat ereignet: ein Mann hat auf Patienten geschossen, sechs wurden dabei getötet, zwei verletzt. Der Mann hat auf der Flucht Selbstmord begangen. Die tschechische Polizei untersucht derzeit die Hintergründe der Tat.

• Casinos: Sidlo-Ansprüche müssen geprüft werden
  

  Was hinter den Kulissen schon vermutet wurde, ist nun definitiv: Peter Sidlo, der umstrittene und abgelöste Finanzvorstand der Casinos Austria, pocht auf seine Ansprüche aus seinem Vertrag. Das geht laut Standard aus einem Brief hervor, den er an den Aufsichtsrat geschickt hat. Die Casinos sind hingegen der Ansicht, dass Sidlos Vertrag mit der Abberrufung hinfällig ist und keine Ansprüche mehr bestehen. Maria Kern hat einen Arbeitsrechtsexperten gefragt, wie er die Streitfrage beurteilt.

• Cyber-Angriffe auf Klein- und Mittelbetriebe
  

  In der Vorweihnachtszeit haben nicht nur Einbrüche Hochsaison, sondern auch Cyberattacken, warnt das Bundeskriminalamt. Die Kriminalität im Internet legt stark zu. Die Zahl der Anzeigen ist heuer um mehr als 15 Prozent gestiegen. Dabei sind immer mehr heimische Betriebe davon betroffen, sagt das Kuratorium für Verkehrssicherheit.

• Menschen mit Behinderung: Lohn statt Taschengeld gefordert
  

  25.000 Menschen mit Behinderung arbeiten in Österreich in Werkstätten. Dort bekommen sie kein Gehalt, sondern nur ein Taschengeld und sie sind auch nicht sozial abgesichert, soll heißen, es fehlt eine Krankenversicherung oder auch eine Pensionsversicherung. Volksanwalt Berhard Achitz hat sich für eine Änderung ausgesprochen, also Lohn statt Taschengeld in den Behinderten-Werkstätten. Breite Unterstützung dafür gibt es auch in den Bundesländern. Beate Tomassovits hat sich in drei Bundesländern umgehört, wie es mit der Finanzierung der Mehrkosten aussieht.

• Liga für Menschenrechte: Recht auf Wohnen
  

  Die Liga für Menschenrechte hat heute ihren Befund für das Jahr 2019 vorgelegt. Kritik wird darin an der Politik, vor allem an der letzten Regierung von ÖVP und FPÖ geübt. Sie hätte die Menschenrechte immer wieder in Frage gestellt. Ein Schwerpunkt des Menschenrechtsbefunds ist dieses Jahr außerdem das Grundrecht auf leistbares Wohnen, das in ganz Europa immer mehr unter Druck gerät.

• Vargas Llosa präsentiert neuen Roman
  

  In Stockholm wird heute Nachmittag der Literaturnobelpreis an Peter Handke verliehen. Der Literaturnobelpreisträger von 2010, Mario Vargas Llosa, hat in der Casa de America in Madrid seinen neuen Roman präsentiert. Vargas Lllosa schließt an seinen letzten Bestseller an, der bereits neun Jahre zurückliegt: In „Das Fest des Ziegenbocks“ beschrieb er die Schreckensherrschaft des dominikanischen Diktators Trujillo. Im neuen Roman mit dem Titel „Harte Jahre“ widmet er sich den Hintergründen des Sturzes des gewählten Präsidenten von Guatemala, der im Jahr 1954 durch eine Militärdiktatur ersetzt wurde. Den Autor interessieren die Drahtzieher und die Machtmechanismen in Mittelamerika. Wie immer bei Vargas Llosa, war auch diese Buchpräsentation ein Medienereignis.

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