Ö1 Mittagsjournal

22. Jänner 2020, 12:00

Beiträge

• Casinos-U-Ausschuss eingesetzt
  

  Der Nationalrat hat am Vormittag den Weg zum Untersuchungsausschuss zur Ibiza- bzw. Casinos-Affäre frei gemacht.
  Als eingesetzt gilt ein Ausschuss erst, wenn er im Plenum aufgerufen wird, das war heute der Fall. Das letzte Wort ist da aber noch nicht gesprochen, SPÖ und Neos haben den Gang zum Verfassungs-Gerichtshof angekündigt.

• Causa Casinos: Hausdurchsuchungen rechtmäßig
  

  Die Korruptionsstaatsanwaltschaft bekommt für ihre Ermittlungen in der Causa Casinos jetzt Rückendeckung vom Oberlandesgericht Wien. Das Gericht hat am Vormittag bekanntgegeben, dass es Einsprüche gegen Hausdurchsuchungen - unter anderem von Heinz-Christian Strache - abgewiesen hat. Die Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmungen von Handys seien rechtmäßig erfolgt.

• Nationalratsdebatte zur Bildung
  

  Die Bildung ist das zweite große Thema in der heutigen Nationalratssitzung, der ersten seit Vorstellung der neuen Regierung. Auslöser für die Debatte waren nicht zuletzt Buch und Bericht von Ex-Bildungs-Ombudsfrau Susanne Wiesinger. Die FPÖ, die das Thema für die Aktuelle Stunde vorgegeben hat, macht aber zunächst Störaktionen von Demonstranten an der Uni Wien bei Vorlesungen des FPÖ-nahen Historikers Lothar Höbelt zum Thema.

• Aufgewertete Lehre beschlossen
  

  Die Regierung hat heute einige Änderungen auf den Weg gebracht, mit der die Lehrlingsausbildung aufgewertet und verbessert werden soll: Zum einen wird es künftig möglich sein, den Berufstitel "Meister" im Namen zu tragen, zum anderen kommt künftig eine regelmäßige Überprüfung der Lehrinhalte und eine Flexi-Lehre, etwa für Jungmütter und -väter.

• Neue russische Regierung
  

  In Russland hat nach dem überraschenden Rücktritt der Regierung vergangene Woche schon das neue Kabinett seine Arbeit aufgenommen.
  Einige Routiniers wie der langjährige Außenminister Sergej Lawrow behalten ihre Posten, acht Regierungsmitglieder sind neu. Worin unterscheidet sie sich von der alten Regierung, die in der Bevölkerung sehr unpopulär war? Ein Gespräch mit ORF-Korrespondentin Carola Schneider.

• Klimaschützer/innen in Davos
  

  Nachhaltigkeit, Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit - diese Themen stehen beim heurigen Weltwirtschaftsforum in Davos im Mittelpunkt. Junge Aktivistinnen und Aktivisten sind nach Davos eingeladen worden, um über ihre Wünsche an die Politik und ihre Vorstellungen von der Zukunft zu sprechen. Dabei sind die Augen der Teilnehmerinnen und Teilnehmer nicht nur auf Greta Thunberg gerichtet.

• Politsche Turbulenzen in Italien
  

  In Italien steht nicht nur die 5-Sterne-Partei unter Druck, auch Lega-Chef Matteo Salvini sorgt wieder für Schlagzeilen. 5-Sterne-Parteichef Luigi di Maio steht nach einer Welle von Parteiaustritten offenbar vor dem Rücktritt. Salvini wiederum droht ein Prozess wegen Freiheitsberaubung, weil er vergangenen Sommer rund 130 Personen verboten hatte, von einem Schiff an Land zu gehen.

• Holocaust-Überlebende in Israel
  

  75 Jahre nach der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz-Birkenau blickt die ganze Welt nach Israel. 46 Staats- und Regierungschefs aus aller Welt nehmen in Jerusalem an der zentralen Gedenkfeier im Vorfeld des Jahrestags teil, darunter etwa Russlands Präsident Wladimir Putin und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Österreich wird bei der Veranstaltung in der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem durch Bundespräsident Alexander Van der Bellen vertreten. Bis zu 200.000 Holocaust-Überlebende leben heute noch in Israel, ihre Zahl sinkt mit jedem Tag. Für viele von ihnen ist das Trauma der Shoa gerade im letzten Lebensabschnitt wieder allgegenwärtig. Der Verein AMCHA bietet Unterstützung und Therapie an. Ein Gespräch mit Martin Auerbach, dem klinischen Direktor von AMCHA.

• Saudis hacken Handy von Jeff Bezos
  

  Saudi-Arabien soll das Handy von Amazon-Gründer Jeff Bezos gehackt haben. Das sagt Bezos, seit eine amerikanische Boulevardzeitung im Vorjahr mit privaten Handytexten seine außereheliche Affäre mit seiner Freundin veröffentlicht hat. Wie der britische Guardian jetzt berichtet soll der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman persönlich hinter dem Angriff stecken. Bezos, dem auch die Washington Post gehört, steht besonders seit dem Mord am Post-Kolumnisten Jamal Kashoggi im Fokus der Saudis.

• Expertin: Corona-Virus nicht zwangsläufig tödlich
  

  Seit einigen Tagen macht eine Virus-Erkrankung in Asien Schlagzeilen: das Corona-Virus. Chinesische Gesundheitsbehörden melden derzeit 440 Infizierte und neun Menschen, die an der Krankheit gestorben sind. Das klingt - bei aller Tragik für die Betroffenen - nach nicht so viel, aber das Virus wurde auch in anderen asiatischen Ländern festgestellt, und bei einem US-Bürger nach einer China-Reise. Ein Gespräch mit Elisabeth Puchhammer vom Institut für Virologie an der Meduni Wien über die tatsächliche Gefahr des Corona-Virus und wie Infizierte behandelt werden können.

• Mord in BH-Dornbirn: Urteil erwartet
  

  Am Landesgericht Feldkirch geht heute der Mordprozess gegen einen 35-jährigen Türken in die Schlussphase. Der Mann wird beschuldigt, den Leiter der Sozialabteilung Dornbirn vor einem Jahr mit einem Küchenmesser getötet zu haben. Er hat im Prozess, der am Montag begonnen hat, jede Tötungsabsicht bestritten. Diese Darstellung wird allerdings durch die Ausführungen des gerichtsmedizinischen Gutachters am Vormittag grundsätzlich in Frage gestellt.

• Fotoausstellung zu Hongkong-Protesten
  

  Als die pekingtreue Hongkonger Regierungschefin Carrie Lam letztes Jahr ein Gesetz vorschlug, wonach Häftlinge nach China ausgeliefert werden konnten, löste das eine Welle an Protesten aus. Mehr als eine Million Hongkonger gingen im Juni auf die Straße, um gegen das Gesetz zu demonstrieren und Carrie Lams Rücktritt zu fordern. Bis heute sind die Proteste nicht abgeebbt, ganz im Gegenteil hat sich die Atmosphäre immer weiter verschärft. Eine Ausstellung im Kunstraum Nestroyhof zeigt jetzt Bilder der Ereignisse von Hongkonger Journalisten.

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