Ö1 Mittagsjournal

3. März 2020, 12:00

Beiträge

• Flüchtlinge: EU in Bedrängnis
  

  Das Thema Flüchtlinge ist über das Wochenende wieder ins Zentrum der europäischen Politik gerückt. Es war nie weg, die Regierungen haben nur weggeschaut - und Griechenland mit dem Problem allein gelassen. Dass sie dabei vom türkischen Präsidenten Erdogan abhängig sind, darauf hat er am Wochenende auf seine Art aufmerksam gemacht: er hat tausende Flüchtlinge an die Grenze bringen lassen.

  Die Botschaft: noch sind es ein paar 1.000, wir haben 3,5 Millionen im Land, die wir losschicken könnten. Aus Brüssel kommen bisher Appelle, die Türkei solle den Flüchtlingspakt einhalten. Als Geste der Solidarität mit Griechenland besucht heute Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen das Grenzgebiet.

• "Für Europa unwürdig"
  

  Griechenland bleibt mit dem Flüchtlingsproblem allein - da helfen auch symbolische Besuche nicht. Die Landgrenze kann Griechenland - wenn auch mit aggressiven Methoden - einigermaßen schützen. Bei der Seegrenze schaut das anders aus. Wenn die türkische Küstenwache Flüchtlinge nicht länger hindert, sich in Booten auf den Weg zu machen, dann wird es schwierig für die Griechen sie aufzuhalten.

  Die Insel, wo die meisten Flüchtlinge ankommen, ist Lesbos. Über die Zustände dort wie das Fehlen einer Rechtsstaatlichkeit informiert EU-Abgeordneter Erik Marquardt von den deutschen Grünen im Ö1-Mittagsjournal.

• Regierung: Maßnahmen zur Flüchtlingskrise
  

  Wie geht die österreichische Regierung mit der neuen Lage an der Grenze Griechenlands zur Türkei um? Für die ÖVP ist die Sache klar: Grenzen dicht, keinen einzigen Flüchtling rein lassen. Die Grünen sehen das anders und setzen auf humanitäre Hilfe.

  Heute haben die Regierungsparteien beraten und danach vorgestellt, worauf sie sich einigen konnten: drei Millionen Euro sollen in die syrische Kriegsregion um Idlib gehen; und man will Griechenland stärker unterstützen. Von der Idee, Kinder aus griechischen Lagern nach Österreich zu holen, hat sich Grünen-Chef Werner Kogler wieder verabschiedet.

• Türkis-Grün in Zeiten von Corona und Flüchtlingskrise
  

  Mit der neuen Flüchtlingskrise kommt ein Thema wieder hoch, bei dem die Unterschiede zwischen türkis und grün besonders deutlich zu Tage treten. Womit beide Parteien offenbar leben können: Finanzielle Hilfe in Höhe von drei Millionen Euro für die Bevölkerung in Idlib, von wo hunderttausende Syrer flüchten wollen. Über die verschiedenen Zielsetzungen der beiden Koalitionsparteien ÖVP und Grüne, eine Analyse von Innenpolitik-Redakteur Stefan Kappacher:

• US-Vorwahlen: Kalifornien
  

  In den USA ist heute Super-Tuesday - ein wichtiges Etappenziel für die Demokraten, die einen Herausforderer für Donald Trump bei der Präsidentschaftswahl im November suchen. Am Super Tuesday wählen die Demokraten in 14 Bundesstaaten. Der Jackpot ist in Kalifornien zu holen. Über 400 Delegierten-Stimmen werden dort vergaben; knapp 2.000 braucht ein Kandidat, um beim Parteitag im Sommer für die eigentliche Präsidentenwahl aufgestellt zu werden.

  Die besten Chancen auf diesen Jackpot in Kalifornien hat laut Umfragen Bernie Sanders. Aber auch Joe Biden rechnet sich Chancen aus, nachdem zwei seiner Rivalen aus dem moderaten Lager der Partei zuletzt aufgegeben haben.

• Netanjahu gewinnt Israel-Wahl
  

  Die Wahl hinter sich haben die Menschen in Israel - immerhin schon die dritte Parlamentswahl innerhalb eines Jahres. Auch diesmal ist keine klare Mehrheit in Sicht; aber Benjamin Netanyahu hat mit seiner Likud-Partei zugelegt. Die Tendenz von heute früh hat sich bestätigt: Netanyahu kommt mit seinem rechten Bündnis mit nur zwei Stimmen Minus nahe an die Mehrheit heran. Roland Adrowitzer in Tel Aviv über die Chancen Netanyahus, sich an der Macht zu halten.

• Sozialbereich: Arbeitgeber bieten 37-Stunden-Woche
  

  Nichts geht mehr derzeit bei den Gesprächen über einen neuen Kollektivvertrag für die privaten Sozial- und Pflegebediensteten. In der vergangenen Nacht ist die siebente Verhandlungsrunde ergebnislos abgebrochen worden, obwohl die Arbeitgeber erstmals bereit waren über eine Arbeitszeitverkürzung zu reden. Das Angebot für eine 37-Stunden-Woche ist der Gewerkschaft aber zu wenig. Sie beharrt auf einer 35-Stunden-Woche und plant erneut Streiks. Für die Arbeitgeber ist das nicht nachvollziehbar.

• Corona-Fälle in Österreich gestiegen
  

  Knapp 91.000 Menschen sind weltweit derzeit am Coronavirus erkrankt, das sind zumindest die bekannten Fälle. Der Großteil davon - etwa 80.300 - ist immer noch in China. Allerdings haben die Neuninfektionen in China - wo das Virus seinen Ausgang genommen hatte - ein Rekordtief erreicht. Mittlerweile gäbe es außerhalb Chinas neun Mal so viele Neu-Ansteckungen pro Tag wie in China selbst, heißt es von der Weltgesundheitsorganisation WHO.

  Auch in Österreich ist die Zahl der Corona-Fälle wieder gestiegen und zwar auf 21 Corona-Erkrankungen.

• Rendi-Wagner: 160.000 Mitgliedern eine Stimme geben
  

  Die Corona-Krise könnte eine Auflage für die SPÖ sein, ist Parteichefin Pamela Rendi-Wagner doch eine anerkannte Expertin, was die öffentliche Gesundheit betrifft. Als ehemalige Generaldirektorin für diesen Bereich meldet sie sich auch immer wieder zu Wort. Aber mit der Mitgliederbefragung über ihre Rolle als Parteichefin sorgt sie dafür, dass die SPÖ in den kommenden Wochen stark mit sich selbst beschäftigt sein wird. Das hat ihr in einiges an Kritik eingebracht; Kritik, der sie heute begegnen wollte.

• IWF: Gutes Zeugnis für Österreich
  

  Der Internationale Währungsfonds stellt Österreich in seinem heute veröffentlichten Länderbericht insgesamt ein gutes Zeugnis aus. Die Wirtschaft steht auf stabilen Beinen, auch wenn es derzeit leicht bergab geht. Trotzdem mahnt der IWF, die Regierung dürfe nicht nachlassen. Es brauche mehr Nachhaltigkeit und eine bessere Integration von Migranten in den Arbeitsmarkt.

• Jobbörse für Asylsuchende
  

  Zuwanderer besser in den Arbeitsmarkt integrieren, eine Forderung des Internationalen Währungsfonds. Derzeit suchen mehr als 30.000 Asylberechtigte einen Job, das zeigen die Zahlen des AMS. Im Vorjahr hat damals die türkis-blaue Regierung eine Jobbörse für Asylberechtigte veranstaltet. Unter türkis-grün findet das Format nun zum zweiten Mal statt. Rund 1.200 Arbeitslose treffen auf gut 50 Unternehmer. Zielgruppe sind heuer vor allem Menschen unter 25.

• Kostenfreie HPV-Impfung
  

  Eine Impfung gegen Krebs zu haben, davon hat die Menschheit lange geträumt. Jetzt gibt es eine - und zwar gegen den von humanen Papillomaviren, kurz HPV, ausgelösten Krebs und trotzdem lassen in Österreich nur wenige Eltern ihre Kinder impfen. Sechs Jahre nach der Aufnahme der HPV-Impfung in das kostenfreie Kinder-Impfprogramm liegt die Durchimpfungsrate bei geschätzten 40 Prozent. Aus Sicht von Onkologen, Gynäkologen und Kinderärzten eine nicht erfreuliche Situation.

• Neu im Kino: "Elfie Semotan, Photographer"
  

  In ihrer Zusammenarbeit mit Modezar Helmut Lang und ihren Foto-Strecken für Magazine wie Vogue, Esquire oder Harper’s Bazaar hat Elfi Semotan der Modefotografie ein neues Gesicht gegeben. Ein Dokumentarfilm beobachtet sie jetzt bei der Arbeit mit Models und Celebrities und lässt die mittlerweile 78-jährige Fotografin ihre ungewöhnliche Philosophie erzählen. „Elfi Semotan - Photographer“, läuft diese Woche in den heimischen Kinos an.

• News in English
  
• Nachrichten
  

Service

Wenn Sie den kostenfreien Journal-Podcast des aktuellen Dienstes abonnieren möchten, kopieren Sie diesen Link (XML) in Ihren Podcatcher. Für iTunes verwenden Sie bitte diesen Link (iTunes).

Sendereihe

• Ö1 Journale