Ö1 Mittagsjournal

6. März 2020, 12:00

Beiträge

• EU-Außenminister beraten zu Migration
  

  Die brisante Lage rund um Syrien, die Türkei und Griechenland war heute auch Thema einer Sondersitzung der EU-Außenminister in der kroatischen Hauptstadt Zagreb. Die Nachricht vom Waffenstillstand im Kriegsgebiet wurde dort mit vorsichtigem Optimismus aufgenommen, aber ungelöste Probleme, vor allem rund um Flüchtlinge und Migration, haben die Minister trotzdem noch in großer Fülle vor sich.

• Analyse: Was bedeutet die Waffenruhe in Idlib?
  

  Die EU-Außenminister sehen in der Vereinbarung für die umkämpfte syrische Provinz Idlib zumindest ein Zeichen des guten Willens von Russland und der Türkei. Aber wie soll es weitergehen und was steckt dahinter? Eine Analyse.

• Italiens Präsident mahnt zur Vorsicht, aber ohne Panik
  

  In Italien flacht die Zahl der Neuansteckungen durch das Corona Virus noch nicht ab. Der Zivilschutz zählt derzeit landesweit 3.200 bestätigte Coronavirus-Fälle. 148 Menschen, die mit dem Virus infiziert waren, sind gestorben. Über 400 Erkrankte sind bisher aber auch wieder gesundet. Während Italiens Regierung ein milliardenschweres Hilfspaket für die stark betroffene Wirtschaft des Landes schnürt, ruft der Präsident zu Vorsicht aber auch zu Ruhe auf.

• EU-Gesundheitsminister beraten zu Coronavirus
  

  Um konkrete Unterstützung des schwer betroffenen Italiens geht es heute bei einem weiteren Sondertreffen der EU-Gesundheitsminister in Brüssel. Es ist das zweite Sondertreffen innerhalb von 3 Wochen. Gesundheitsangelegenheiten in der EU sind Ländersache, Ziel der Beratungen ist also eine enge Koordinierung der Maßnahmen. Bis Donnerstagabend sind nach EU-Angaben in Europa rund 4.200 Infektionen mit dem neuartigen Coronavirus registriert worden.

• Kurzarbeit wird ausgeweitet: Regierung trifft Maßnahmen
  

  Das Coronavirus führt jetzt in einigen Bereichen der heimischen Wirtschaft zu immer größeren Schwierigkeiten. Nun soll das Instrument der Kurzarbeit ausgeweitet werden. Schwer getroffen ist nicht nur die Luftfahrtindustrie, auch die Holzindustrie in Kärnten und der Tourismus. Bundeskanzler Sebastian Kurz spricht davon, dass für betroffene Betriebe Kreditgarantien, Überbrückungskredite und Kurzarbeit ab sofort gelten. Dazu habe die Regierung bereits die nötigen Budgetmaßnahmen getroffen und sei mit den Unternehmen in Kontakt.

• Diskussion über mehr Patienten in Spitalsambulanzen
  

  Der neue Chef der Gesundheitskasse ÖGK will, dass mehr Patienten als bisher in den Spitalsambulanzen versorgt werden. Mit diesem Vorschlag sorgt er derzeit für Diskussionen. Denn bisher war gesundheitspolitisch zuletzt immer von überfüllten Ambulanzen zu hören die durch niedergelassene Ärzte entlastet werden sollen.

• Bachinger sieht "Paradigmenwechsel"
  

  Seit Jahren wird an der Errichtung der sogenannten Primärversorgungszentren gearbeitet, also Gruppenpraxen auch mit Pflegepersonal, die länger offen haben. Patientenanwalt Gerald Bachinger sieht darin zwar den richtigen Weg, der aber beschleunigt werden muss. Das Ziel müsse lauten, die Primärversorgung zu stärken, so Bachinger im Ö1-Interview. In dem Vorschlag der ÖGK sieht Bachinger einen Paradigmenwechsel, eine Art kleine Revolution im Gesundheitswesen. Es gehe darum, dass die abgeschotteten Systeme durchlässiger werden und dass die bestmögliche Versorgung für Patientinnen und Patienten im Vordergrund stehe, so Bachinger.

• SPÖ zu 180.000 Euro-Strafe verurteilt
  

  Unangenehme Nachwirkungen des Nationalratswahlkampfes für die SPÖ. Sie wurde vom Unabhängigen Parteien Transparenz Senat zu zwei Geldstrafen von insgesamt etwa 180.000 Euro verurteilt. Einmal wegen unzulässiger Inserate, einmal wegen einer verbotenen Großspende. Die SPÖ überlegt gegen beide Entscheidungen zu berufen.

• Ibiza-Video: Teilerfolg für Rechtsanwalt
  

  Das nur teilweise veröffentlichte, aber inzwischen weltberühmte Video, das zu den Rücktritten von Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und Ex-FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus geführt hat, hat neben strafrechtlichen Ermittlungen zu den Hintermännern der Videoproduktion auch eine zivilrechtliche Tangente. Nämlich eine Schadenersatzklage gegen den Ibiza-Anwalt. In diesem Zusammenhang konnte der Wiener Rechtsanwalt, der an der Videoproduktion rund um die falsche Oligarchin beteiligt war, einen Teilerfolg für sich verbuchen.

• Global 2000: Mehr Geld für Klimaschutz notwendig
  

  Für den Klimaschutz werden noch heuer mehrere hundert Millionen Euro notwendig sein. Das hat die Umweltorganisation Global 2000 errechnet. Konkret sind laut Global 2000 schon im Budget 2020 rund 240 Millionen Euro notwendig, um den Nationalen Energie- und Klimaplan umzusetzen. Darüber hinaus müssten Länder und Gemeinden weitere 280 Millionen beisteuern.

• Tun wir genug im Kampf gegen den Klimawandel?
  

  Als "tektonische Veränderung", so hat diese Woche EU-Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans das von der EU-Kommission vorgelegte neue Klimagesetz gelobt. Für die schwedische Aktivistin Greta Thunberg ist das Gesetz hingegen eine "Kapitulation". Tun wir also genug gegen den Klimawandel oder doch nicht? Es ist dies eine Diskussion, die nicht zuletzt nach dem jüngsten Essay des US-Schriftstellers Jonathan Franzen zum Klimawandel voll entbrannt ist. Franzen fordert ja, sich mit unserem Scheitern im Kampf gegen den Klimawandel abzufinden und die Unvermeidbarkeit einer Klimakatastrophe zu akzeptieren. Ganz anders hingegen die Meinung des Politologen Philipp Pattberg von der Freien Universität Amsterdam. Pattberg war Gast bei einer von den Studenten der Diplomatischen Akademie organisierten Klimakonferenz in Wien.

• Offiziersgesellschaft kritisiert das Bundesheerbudget
  

  Heftige Kritik am geplanten Budget für das Bundesheer kommt heute von der Österreichischen Offiziersgesellschaft. In den nächsten Jahren soll der Anteil der Heeresausgaben an der Wirtschaftsleistung weiter zurückgehen, obwohl der Verteidigungsminister der Übergangsregierung, Thomas Starlinger, bereits eindringlich vor einem Verlust der militärischen Fähigkeiten gewarnt hatte. Diese Gefahr sieht angesichts aktueller Zahlen auch die Offiziersgesellschaft.

• Altersarmut bei Frauen
  

  Jahrestage laden dazu ein, Bilanz zu ziehen - im Fall des Frauentages am 8. März fällt diese Bilanz selten erfreulich aus. Frauen leisten in Österreich mehr Arbeit als Männer, sie verdienen weniger und auch den Pensionen gibt es eine große Lücke zwischen den Geschlechtern. Wie groß diese Lücke ist, untersucht das von der europäischen Union finanzierte Forschungsprojekt TRAPEZ. Erste Ergebnisse wurden jetzt im Vorfeld des Internationalen Frauentages präsentiert.

• Neue Ausstellung in der Kunsthalle Wien
  

  „… von Brot, Wein, Autos, Sicherheit und Frieden“ ist die erste Ausstellung, die das neue Leitungsteam der Kunsthalle Wien präsentiert. Das kuratorische Kollektiv What, How & for Whom/WHW hat im Juni 2019 die künstlerische Leitung der Kunsthalle Wien übernommen. Das Programm startet mit einer internationalen Gruppenausstellung, die mehr als 30 Künstlerinnen und Künstler zeigt und sich über alle Räumlichkeiten der Kunsthalle Wien erstreckt.

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