Ö1 Mittagsjournal

12. Juni 2020, 12:00

Beiträge

• Mehrwertsteuer für Gastro, Kultur, Medien gesenkt
  

  Deutschland hat es vorgemacht, die österreichische Regierung folgt nun - zumindest in kleinen Teilen diesem Beispiel: nämlich runter mit der Mehrwertsteuer, um Branchen zu helfen, die besonders heftig von der Corona-Pandemie betroffen sind. Konkret sind es die Gastronomie und die Medien- und Kulturbranche, wo die Mehrwertsteuer auf 5 Prozent gesenkt wird. Das gilt einmal bis Ende des Jahres.

• SPÖ kritisiert Regierungsschritte
  

  Die Regierung senkt die Mehrwertsteuer in der Gastronomie, womit Alkohol billiger wird. Die SPÖ hält davon nichts. Parteichefin Pamela Rendi-Wagner fordert stattdessen, dass Wirte ihre verlorenen Umsätze ersetzt bekommen. Und die SPÖ-Chefin hat gleich noch eine Liste an Forderungen angehängt.

• Deutscher Anwalt bietet Ibiza-Video an
  

  Zum Ibiza-Video: Ende April hat die Soko-Tape im Innenministerium das gesamte Video sichergestellt. Bis Anfang dieser Woche hat es gedauert, bis die beiden ermittelnden Staatsanwaltschaften das Material bekommen haben. Die Abgeordneten im Untersuchungsausschuss warten immer noch.
  Da kommt nun ein Angebot eines deutschen Anwalts, der jenen Detektiv vertritt, der das Video gemacht haben soll.

• Hürden für Ticketrückerstattung
  

  Es fliegt kaum noch jemand in Corona-Zeiten, fast alle Länder haben Reisebeschränkungen; was mit den Kosten für schon bezahlte Tickets passieren müsste, ist rechtlich eigentlich klar: Passagiere müssten das Geld innerhalb von einer Woche zurück bekommen.

  Aber etliche Fluglinien machen das einfach nicht und haben die automatischen Systeme, mit denen man die Rückzahlung beantragen kann, kurzerhand abgedreht. Das trifft die Reisebüros - und tausende Privatkunden.

• Tickets: AUA-Chef verspricht Rückerstattung
  

  Volker Obermayr hat AUA-Chef Alexis von Hoensbroech zum Skype-Interview gebeten, und ihn gefragt, warum die AUA den Ticket-Regress nicht über den elektronischen Weg erledigt. Er sagt, seine Belegschaft sei in Kurzarbeit gewesen, man sei aber jetzt bemüht, die Rückstände abzuarbeiten. Von Hoensbroech spricht aber auch über den Weg aus der Krise, den er für 2022 aus derzeitiger Sicht sieht.

• Neue unabhängige Behörde bei Vorwürfen gegen Polizei
  

  Der Tod von George Floyd in den USA, der unter dem Knie eines Polizisten erstickt ist, hat auch in Österreich innerhalb der Polizei für Diskussionen gesorgt. Denn auch bei uns ist Polizeigewalt ein Thema: man erinnert sich an die Übergriffe auf Klima-Aktivisten durch die Polizei im Vorjahr. Künftig soll eine unabhängige Behörde Misshandlungsvorwürfe gegen die Polizei prüfen.

• Tirol: Weiter Unruhe nach "Luder"-Sager
  

  Eine sexistische Äußerung des ÖVP-Landeshauptmann-Stellvertreters zu einer Umweltschutz-Aktivistin, die Tiroler Grünen berufen den Koalitionsausschuss ein, danach geht es weiter wie bisher. Der Frieden zwischen ÖVP und Grünen ist vorerst gewahrt, dafür brodelt es jetzt bei den Grünen. Die Kritik richtet sich gegen die Grüne Spitze in der Tiroler Landesregierung, Ingrid Felipe. Sie hat gemeint, Feminismus heiße für sie auch, dass man Sexisten verzeihen kann.

• Wien bei Testungen an der Spitze
  

  Im Kampf gegen das Coronavirus testet Wien zu wenig und zu langsam, lautete der Vorwurf vor allem am Beginn der Corona-Krise. Das ist spätestens jetzt nicht mehr so, entgegnet nun Gesundheitsstadtrat Peter Hacker von der SPÖ. Wien habe bei den Testungen deutlich zugelegt und liege nun bei den Testungen pro Einwohner im Bundesländervergleich an der Spitze, in sechs anderen Bundesländern gehen sie jedoch zurück.

• Impfstoffe für EU-Bürger sichern
  

  Im globalen Wettlauf um einen Corona-Impfstoff will sich die EU-Kommission durch Vorverträge raschen Zugriff auf ausreichende Mengen für die EU-Bürger sichern. Das ist Kern einer Impfstoff-Strategie über die die Gesundheitsminister heute beraten, wie immer noch per Video. Auch Dauerbrenner in dieser Runde: die Medikamentenknappheit, die ebenso in der neuen Strategie bedacht werden soll.

• Völkerrechtsexperte zu US-Zwist um Strafgerichtshof
  

  Es vergeht kaum ein Tag, an dem nicht erstaunliche Nachrichten aus Washington kommen. Gestern war da keine Ausnahmen, diesmal betreffen die Nachrichten den Internationalen Strafgerichtshof mit Sitz in Den Haag. Die US-Regierung bedroht alle Mitarbeiter des Gerichts, die an Ermittlungen gegen US-Bürger beteiligt sind. Die sollen nicht mehr in die USA einreisen dürfen, oder wenn sie Vermögen in den USA haben, kann das eingefroren werden.

  Der Hintergrund: Im März hat das internationale Strafgericht Ermittlungen genehmigt, die Kriegsverbrechen in Afghanistan betreffen; und damit auch US-Soldaten oder Geheimdienstleute.

  Der Völkerrechts- und Menschenrechts-Experte Manfred Nowak meint, dass man mit so einer wütenden Reaktion aus Washington rechnen habe müssen. Nowak meint, wenn man etwas kritisieren könnte, dann dass der Gerichtshof zu wenig effektiv sei, er agiere überkorrekt. Nicht gelten lässt er den Vorwurf der Unfairness oder Einseitigkeit. Der Vorwurf, dass einseitig gegen US-Bürger ermittelt werde, sei falsch. Das Verhalten der USA bezeichnet Nowak im Ö1-Mittasjournal-Interview als absurd.

• Schwere Vorwürfe gegen Kroatien
  

  Kroatien sieht sich mit Vorwürfen konfrontiert, Flüchtlinge, die versuchen die Grenze zu überschreiten, brutal zu misshandeln. Die Rede ist von schweren Wunden und Knochenbrüchen. Der Vorwurf kommt vom amnesty international, und das nicht zum ersten Mal. Dazu Informationen von
  Christian Wehrschütz aus Zagreb.

• Jemen: Keine Hilfe für Infizierte
  

  Im Jemen kostet das Corona-Virus inzwischen wesentlich mehr Tote als der seit fünf Jahren andauernde Bürgerkrieg. Keiner weiß genau, wer an Covid19 verstirbt. Es gibt praktisch keine Tests. Aber allein in der südlichen Stadt Aden haben sich die Todesraten von März auf Mai vervierfacht. In der ersten Hälfte des letzten Monats Mai sind dort 950 Menschen verstorben. Das sind ungefähr halb so viele Todesopfer wie der gesamte Jemen-Krieg die Hafenstadt gekostet hat.

  Unser Korrespondent in Kairo, Karim El-Gawhary, berichtet über eines der ärmsten Länder der Welt, in dem viele Menschen unterernährt sind und immer wieder Cholera-Epidemien grassieren. Nun zwingt das Corona-Virus das rudimentäre Gesundheitswesen endgültig in die Knie.

• Schweiz: Ehe für alle
  

  Als eines der letzten Länder in Westeuropa führt die Schweiz bald die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare ein. Der Nationalrat hat mit großer Mehrheit dafür gestimmt und gleich auch noch eine andere Vorlage befürwortet: verheirateten lesbischen Paaren soll der Zugang zur Samenspende erlaubt werden.

• Norah Jones: "Pick me off the floor"
  

  „Come away with me“, war 2002 das erste Album von Norah Jones, und gleich ein Riesenerfolg. Über 50 Millionen Alben hat die US-Sängerin seither verkauft. Heute erscheint ihr 7. Studio-Album, "pick me up off the floor", so der Titel. David Baldinger hat sich angehört, welche musikalische Richtungsänderung Norah Jones diesmal genommen hat.

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