Ö1 Mittagsjournal

29. Juni 2020, 12:00

Beiträge

• Angriffe auf Kurdendemo: Regierung will Vereine durchleuchten
  

  Nach den Ausschreitungen um kurdische Demonstrationen vergangene Woche in Wien forscht der Verfassungsschutz nach den Hintermännern für den Eklat. Im Fokus stehen nationalistische Gruppierungen aus der Türkei, deren Einfluss und deren Netzwerke eingehend beleuchtet werden sollen. Jeglicher Extremismus habe in Österreich keinen Platz, so die Botschaft der Regierung heute Vormittag.

• Gespräch mit Wiens Integrations-Stadtrat Czernohorsky
  

  Nach den Ausschreitungen um kurdische Demonstrationen in Wien ermittelt jetzt der Verfassungsschutz. Was sagen uns diese Vorfälle über die Integrationspolitik? Der Wiener Integrations-Stadtrat Jürgen Czernohorsky (SPÖ) sagt im Ö1-Mittagsjournal, Gewalt und Extremismus haben in Wien nichts verloren. Ein Präventionsnetzwerk bestehe bereits und sei zentral, aber für jene radikale Minderheit, die Gewalt auf die Straße bringe, gebe es nur die harte Kante, Sicherheitspolitik und Polizei, so Czernohorsky.

• Ibiza-U-Ausschuss: Wie weiter nach Abgang der Verfahrensrichterin?
  

  Der Ibiza-Untersuchungs-Ausschuss braucht einen neuen Verfahrensrichter oder eine -richterin. Ilse Huber hat dieses Amt in der Vorwoche zurückgelegt. Vorangegangen war Kritik der Opposition an ihrem Agieren im Ausschuss, den Auslöser gab dann eine derbe Bemerkung einer NEOS-Abgeordneten. Fürs erste kann der bisherige stellvertretende Verfahrensrichter Wolfgang Pöschl das Amt ausüben, die Parteien müssen aber Konsens finden für einen Nachfolger oder eine Nachfolgerin Hubers.

• Neue Details in der Causa Ibiza
  

  Fast täglich werden neue Details aus den Ibiza- und Casinos-Ermittlungen bekannt. So auch an diesem Wochenende. Etwa über die Online Zeitung "Zackzack" von Peter Pilz, die am Wochenende pikante Aussagen aus dem Ermittlungsakt rund um Ex-FPÖ-Chef Strache und Bargeld aus Rucksäcken zu berichten wusste. Profil wiederum liegt Aktenmaterial vor, in dem Zeugen aus dem Finanzministerium einer Aussage von ÖBAG-Chef Thomas Schmid im Untersuchungsausschuss widersprechen. Die FPÖ hat außerdem die "SOKO Tape" weiter im Visier und hat eine Anzeige gegen den SOKO-Chef eingebracht.

• SPÖ und FPÖ vor Nationalrats-Sondersitzung
  

  Morgen Dienstag kommt der Nationalrat auf Verlangen von ÖVP und Grünen zu einer Sondersitzung zusammen, um die Novelle des Umsatzsteuergesetzes zu beschließen. Diese soll ja die Mehrwertsteuer für Getränke und Speisen in der Gastronomie, Theater- und Kinokarten, aber auch für Kunstwerke, Bücher und Zeitungen bis Jahresende auf fünf Prozent senken. Auch am Programm: Eine Erklärung von Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) zu der von ihr geplanten und umstrittenen Bundesheerreform.

• "Aktion scharf" gegen Kurzarbeits-Missbrauch
  

  Mit der Corona-Pandemie hat die Regierung eine vergleichsweise großzügige Kurzarbeits-Regelung beschlossen. Die Betriebe zahlen nur die tatsächliche Leistung. Der Staat übernimmt den Rest von Lohn sowie Gehalt und zwar bis maximal 90 Prozent. Es hat nicht lange gedauert, bis die ersten Verdachtsfälle von Missbrauch aktenkundig waren. Oft war die Arbeiterkammer die Anlaufstelle für Hinweise von Mitarbeitern oder Konkurrenzfirmen. Die Finanzpolizei war zu Kotrollen ausgerückt. Dutzende Anzeigen sind eingebracht. Am Vormittag hat das Finanzministerium Bilanz gezogen.

• Corona-Cluster in der Schweiz: Falsche Identitäten in Nachtklubs
  

  In der Schweiz steigen die Corona-Zahlen im niedrigen Bereich wieder leicht an, der Grund dafür wird in den Lockerungen gesehen. Es gibt keine Beschränkungen mehr für die Gastronomie oder Bars. Besonders das Nachtleben hat jetzt für Aufsehen gesorgt, steckte doch eine sogenannte Superspreader-Person mehrere Menschen an. Bei der Rückverfolgung der Besucherinnen und Besucher zeigt sich, dass ein Drittel davon falsche Identitäten am Eingang abgegeben hatte.

• EU plagt sich mit Reiselockerungen für Drittstaaten
  

  Seit Mitte März galt ein de facto-Einreise-Stopp in die EU, dieser wurde mehrmals verlängert und gilt noch bis Ende Juni. Heute, am 29. Juni, ist noch immer nicht klar, wer ab übermorgen, dem 1. Juli, wieder in die EU unter welchen Bedingungen wieder einreisen darf. Die Frage ist diplomatisch heikel und beschäftigt die EU-Staaten seit Wochen. Nun drängt die Zeit für eine Entscheidung. Ein Gespräch mit unserem Brüssel-Korrespondenten.

• Flüchtlinge in Griechenland: Kontrolle an EU-Außengrenze
  

  Am 1. Juli übernimmt Deutschland für ein halbes Jahr den Vorsitz im Rat der Europäischen Union. Zumindest eine der Aufgaben, die Reform des europäischen Asylsystems, dürfte allerdings in einem halben Jahr kaum zu erledigen sein. Ein Lokalaugenschein über die aktuelle Lage von Geflüchteten in Griechenland.

• Österreich öffnet Arbeitsmarkt für Kroatien
  

  Übermorgen, am 1. Juli öffnet Österreich den Arbeitsmarkt für kroatische Staatsbürger. An diesem Tag endet die maximal erlaubte Frist von sieben Jahren für die Abschottung des eigenen Arbeitsmarktes vom jüngsten EU-Mitgliedsland. Kroaten können daher ab Mittwoch in Österreich ohne Arbeitsbewilligung beschäftigt werden, es gilt die volle Arbeitnehmer-Freizügigkeit. Aufgrund der Corona-Pandemie und der Wirtschaftskrise werden die tatsächlichen Auswirkungen dieser Öffnung aber sehr gering sein, schätzen Arbeitsmarkt-Experten.

• E-Mobilitätsförderung wird erhöht und erweitert
  

  In den vergangenen Jahren sind die die CO2-Emissionen durchwegs gestiegen, eine Ausnahme bildete das Jahr 2018. Das größte Problem ist nach wie vor der Verkehr. Aus diesem Grund kündigt Umwelt- und Verkehrsministerin Leonore Gewessler von den Grünen heute an, die Förderung für E-Mobilität in Österreich zu erhöhen und auszubauen. Davon erhoffen sich Politik und Industrie auch einen positiven Effekt für die heimische Wirtschaft.

• Russland: Erneut Verschleierung von Umweltvergehen
  

  Im Norden Russlands melden Umweltschützer nach einer verheerenden Ölkatastrophe erneut Umweltvergehen: Demnach wurden in der Nähe der Stadt Norilsk hochgiftige Abwässer aus einer Anreicherungs-Anlage in naheliegende Flüsse gepumpt. Der beschuldigte Konzern Nornickel gesteht Gesetzesverletzungen ein, behindert allerdings die Aufklärung des Skandals. Erst vergangenen Monat sind aus einem Kraftwerk des Nickelproduzenten rund 21.000 Liter Diesel ausgelaufen, die nun das sensible Ökosystem der Arktis bedrohen.

• Sind Klimaanlagen Virenschleudern?
  

  Um das Ansteckungsrisiko mit dem neuartigen Coronavirus zu minimieren, empfehlen Experten neben Abstandhalten und Mund-Nasen-Schutz eines immer wieder: Ordentlich Lüften! Was aber, wenn das nicht geht oder wenn es zu heiß ist? In Büros, aber auch in Zügen und Flugzeugen werden vermehrt Klima- und Belüftungsanlagen eingesetzt. Ein erhöhtes Infektionsrisiko sehen Experten in diesen Anlagen grundsätzlich nicht. Es sind aber ein paar Dinge zu beachten.

• Neues Album der Band "Khruangbin"
  

  Ein schwierig auszusprechender thailändischer Bandname, dazu drei Musiker, die das grelle Licht der Öffentlichkeit scheuen: Khruangbin bedeutet so viel wie „fliegendes Ding“ oder Flugzeug auf Thailändisch - und ist gleichzeitig der Name eines Trios aus Houston (Texas), das mit den üblichen Vorstellungen der Popwelt wenig zu tun hat. Trotzdem sorgen die drei Musiker seit ihrem Debüt im Jahr 2015 mit ihrer ungewöhnlichen Mischung für Aufsehen. Jetzt gibt es „Mordechai“, das dritte Album der Band. Dafür, dass die Erwartungshaltung mittlerweile hoch ist, klingt das Album allerdings ziemlich entspannt.

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