Ö1 Mittagsjournal

18. August 2020, 12:00

Beiträge

• Gesundheitskontrollen an Grenze: Regierung berät
  

  Die Regierung berät am Dienstag über die Gesundheitskontrollen an den Grenzen und bespricht das weitere Vorgehen. Die betroffenen Bundesländer hatten zuvor mehr Personal für diese Kontrolle gefordert. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat dazu Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) und Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) zu Gesprächen ins Kanzleramt eingeladen.

• Einheitliches Corona-Grenzmanagement gefordert
  

  Die Reisewarnung für Kroatien hat die Gesundheitsbehörden vor neue Herausforderungen gestellt. Es werde dringend personelle Unterstützung gebraucht, hieß es aus den betroffenen Bundesländern Kärnten und der Steiermark. „Wir tun, was wir tun können – aber, was ich schon seit Längerem einfordere, sind ganz konkrete Vorgabe“, sagte Kärntens Gesundheitslandesrätin Beate Prettner (SPÖ) im Ö1-Gespräch. Ihrer Ansicht nach ist in der entsprechenden Verordnung zu vage formuliert, welches Zeitausmaß die verstärkten Kontrollen haben sollen, wie und im welchen Ausmaß Grenzgänger kontrolliert werden sollen.
  

  
  „Dann ist mir auch zu vage, welches Personal sollte das zustande bringen“, so Prettner. Es sei schlicht und einfach überfordernd für Bezirksverwaltungsbehörden, den Schutz der Republik zu übernehmen. „Es fehlt ein einheitliches Grenzmanagement für ganz Österreich“, betonte Prettner. Es wundere sie, dass das nicht schon längst erstellt worden sei. Es habe allein von Samstag auf Sonntag 5.000 Grenzübertritte im Bereich Kärnten/Slowenien gegeben. „Das von den Bezirksverwaltungsbehörden kontrollieren zu lassen, überfordert uns schlicht und einfach“, sagte Prettner. Sie fordert, dass die zuständigen Ministerien darüber beraten, wie Grenzkontrollen mit den Gesundheitskontrollen zusammengeführt werden können.

• Corona-Regeln: Lehrer fordern mehr Einbindung
  

  Unterrichtsminister Heinz Faßmann (ÖVP) hat am Montag die neuen Coronavirus-Regeln für die Schulen im Herbst vorgestellt. Die Gewerkschaft der Pflichtschullehrer kritisiert, dass sie bei deren Erarbeitung nicht eingebunden wurde. Eine bessere Einbindung - in dem Fall von den Schulen, wünschen sich auch die ElternvertreterInnen. Eltern- wie auch Lehrervertretung, sehen noch einige offenen Fragen und weiteren Handlungsbedarf.

• Chaos vor Schulstart in Italien
  

  In Italien sollen die Schulen am 14. September wieder öffnen. Kurz vor dem Schulstart herrscht aber Chaos: Es fehlen Räumlichkeiten, Schulbänke und Personal.
  

  
  „Ja, wir schaffen die Öffnung der Schulen am 14. September“, versicherte Unterrichtsministerin Lucia Azzolina. Eine Riesenaufgabe sei die Wiedereröffnung, gigantisch, komplex, aber man sei nun auf den letzten Metern. Besorgte Direktoren und Eltern sehen vieles aber noch am Anfang. Zum einen sollten Ausweichquartiere gefunden werden, um die Abstandsregeln zu gewährleisten. Es fehlen jedoch 10.000 Klassenzimmern. Zum anderen wurden 2,5 Millionen Schulbänke bestellt, damit die Schüler auch einen Platz für sich allein haben, etwa 500.000 dieser Einzeltische sind Sessel auf Rädern mit beweglicher Ablage- und Schreibfläche. Aber sie wurden noch nicht geliefert. 100.000 Lehrer sollen unbefristet neu eingestellt werden, 50.000 weitere befristet - auch diese sind noch nicht alle gefunden.

• Deutschland: "Fleckerlteppich" bei Corona-Regeln
  

  In Deutschland können die einzelnen Bundesländer im Kampf gegen die Coronavirus-Pandemie weitgehend in eigener Verantwortung über Einschränkungen oder aber die Lockerung von Auflagen entscheiden.

• Urteil zu Hariri-Attentat
  

  15 Jahre nach dem Mord an dem libanesischen Ex-Ministerpräsidenten Rafik Hariri will ein UNO-Sondergericht bei Den Haag sein Urteil verkünden. Angeklagt sind vier mutmaßliche Mitglieder der schiitischen Hisbollah-Miliz, gegen sie wurde in Abwesenheit verhandelt. Hariri und 21 weitere Menschen waren am 14. Februar 2005 bei einem Bombenanschlag auf den Konvoi des sunnitischen Ex-Regierungschefs in der libanesischen Hauptstadt Beirut getötet worden.

  
  Das Attentat erschütterte den Libanon und trug zu dessen Destabilisierung bei. Eigentlich sollte das Urteil schon vor anderthalb Wochen verkündet werden. Aufgrund der Explosionskatastrophe in Beirut mit mehr als 170 Toten und tausenden Verletzten hatte das Gericht in Leidschendam die Urteilsverkündung verschoben.

• Rotes Kreuz für internationales Corona-Rettungspaket
  

  Die Anzahl der Menschen, die humanitäre Hilfe brauchen, ist so hoch wie noch nie: nach Angaben des Roten Kreuzes sind derzeit weltweit mehr als 160 Millionen Menschen auf diese Hilfe angewiesen - das sind um 22 Millionen mehr als zuvor. Verschärft hat sich die Lage natürlich besonders durch die Corona-Krise, die arme Länder besonders trifft. Das Österreichische Rote Kreuz fordert nun von der Regierung ein internationales Corona-Rettungspaket.

• Geht Rutte gestärkt in die Wahl?
  

  Im Kampf gegen das Coronavirus haben sich die EU-Staaten auf ein beispielloses Finanzpaket geeingt, allerdings: Die Einigung war eine schwere Geburt. Das lag unter anderem am niederländischen Regierungschef Mark Rutte. Der 53jährige gilt in seiner Heimat als Sparmeister, auch was seinen persönlichen Lebenswandel betrifft, und Sparsamkeit gilt in den Niederlanden als besondere Tugend. Dass sich Rutte so hartnäckig gegen Coronahilfen als reine Zuschuss-Zahlungen ausgesprochen hat, könnte ihm daheim Plus-Punkte bringen - und Wählerstimmen, Rutte hofft nämlich, im kommenden Frühjahr wieder gewählt zu werden.

• Wie fälschte die Commerzialbank Belege?
  

  In der Causa Commerzialbank Mattersburg verteidigen sich die Wirtschaftsprüfer jetzt gegen die zahlreichen Vorwürfe. Dass sie falsche bzw. gefälschte Briefe anderer Banken nicht erkannt haben, begründet die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft TPA recht originell, nämlich damit, dass es an der "Existenz dieser anderen Banken keinen Zweifel gegeben" habe. Das löst wohl nicht nur bei Anwälten Verwunderung aus. Verwunderung wohlgemerkt, nicht Bewunderung, löst allerdings auch aus, wie raffiniert Bankchef Martin Pucher und vor allem seine Vorstandskollegin bei den Fälschungen vorgegangen sind.

• AMS: Gewerkschaft startet Mitarbeiterbefragung
  

  Die Folgen der Corona-Pandemie bekommt auch das Arbeitsmarkt-Service massiv zu spüren. Die AMS-Mitarbeiter ächzen angesichts von fast 900.000 Menschen, die derzeit arbeitslos oder in Kurzarbeit sind. Der AMS-Betriebsrat fordert vehement mehr Personal - und zwar konkret 650 zusätzliche Arbeitskräfte. Um den Druck zu erhöhen, wurde eine Mitarbeiterbefragung über "gewerkschaftliche Kampfmaßnahmen bis hin zum Streik" gestartet. Die Tatsache, dass die Zahl der Arbeitslosen derzeit leicht zurückgeht, ändert daran nichts.

• Regeln für Wintertourismus gesucht
  

  Angesichts der Coronavirus-Pandemie machen sich die Verantwortlichen schon jetzt Gedanken über den Wintertourismus. Tirols Landeshauptmann Günter Platter (ÖVP) forderte österreichweit einheitliche Vorgaben für die Bereiche Apres-Ski, Diskotheken und Bars. Die Tourismussprecherin der Grünen, Barbara Neßler, hofft auf den Lerneffekt aus der Krise.

• Düstere Aussichten für Flughafen Wien
  

  Die Corona-Pandemie trifft die Luftfahrtbranche massiv, dem kann sich auch der Flughafen Wien nicht entziehen: Im ersten Halbjahr 2020 hat der börsenotierte Flughafen einen Verlust von 18 Millionen Euro gemacht. Im gleichen Zeitraum des Vorjahres war es noch ein Gewinn von annähernd 83 Millionen Euro. Und auch der Ausblick auf die kommenden Monate fällt düster aus - die Luftfahrt wird sich vom Corona-Schock so bald nicht erholen.

• Papier- und Schreibwaren: Markt verändert sich
  

  260 Millionen Euro geben Schülerinnen und Schüler sowie Studierende pro Jahr für Papier- und Schreibwaren aus. Sie bescheren der Branche fast ein Drittel ihres Umsatzes, das hat eine neue Marktanalyse ergeben. Wer Papierwaren kauft, tut das immer öfter in Drogerien, Lebensmittelketten und Elektromärkten oder Postfilialen. Gerade Fachhändler sind auf das Schulgeschäft angewiesen.

• Patente auf Pflanzen und Tiere - viele Schlupflöcher
  

  Patente auf Pflanzen und Tiere sind hoch umstritten. Erst im Mai 2020 hatte die Große Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts (EPA) als höchste Rechtsprechungsinstanz entschieden, dass für konventionell gezüchtete Pflanzen und Tiere keine europäischen Patente mehr erteilt werden dürfen. Es gibt jedoch viele Schlupflöcher.

• Barenboim und Festspiele erinnern an Vertriebene
  

  Das 100-Jahr-Jubiläum sehen die Salzburger Festspiele, die noch bis Ende nächster Woche dauern, auch als Verpflichtung an, sich mit den Schattenseiten ihrer eigenen Geschichte kritisch auseinanderzusetzen. Teil davon ist es, sich an jene Festspiel-Künstlerinnen und Künstler zu erinnern, die von den Nationalsozialisten vertrieben wurden. So wurden gestern Abend 28 neue Stolpersteine vor dem Haus für Mozart enthüllt. Unter den Gastrednern war auch Stardirigent und Pianist Daniel Barenboim. Der argentinisch-israelische Künstler feiert derzeit mit einer Reihe von Konzerten sein 70jähriges Bühnenjubiläum.

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