Ö1 Mittagsjournal

4. Dezember 2020, 12:00

Beiträge

• BUWOG-Prozess: Urteilsverkündung I
  

  Im BUWOG-Prozess sind heute die Urteile verkündet worden. Ex-Finanzminister Grasser wurde zu acht Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Seine Anwälte melden Berufung an. Der zweitangeklagte Ex-FPÖ-Generalsekretär und Ex-Lobbyist Meischberger erhält sieben Jahre Haft. Der frühere Lobbyist Peter Hochegger wird zu sechs Jahren Haft als Zusatzstrafe verurteilt. Die erstinstanzlichen Urteile sind nicht rechtskräftig.

• Strafrechtsprofessor Alois Birklbauer zu Schuldsprüchen im BUWOG-Prozess
  

  Strafrechtler Alois Birklbauer, Institutsvorstands-Stellvertreter am Institut für Strafrecht an der Johannes Kepler Universität in Linz, erkennt im Urteil des BUWOG-Verfahrens, dass das Gericht der Anklage in vielen Punkten gefolgt ist. Wenig überraschend sei die Höhe des Strafmaßes von 8 Jahren für Ex-Finanzminister Grasser.

• Corona-Einreisebeschränkungen und Ausnahmen
  

  Unter den neuen Corona-Maßnahmen sind Einreise-Beschränkungen. Einreisende aus Risikogebieten müssen zehn Tage in Quarantäne. Nach fünf Tagen ist Freitesten mit einem negativen PCR-Test möglich. Das trifft aber nicht nur etwaige Wintertouristen, sondern auch Pendler, Altenbetreuer oder Menschen mit Lebenspartnern im Ausland. Hier soll es Ausnahmen geben - die sind allerdings noch nicht fix.

• Corona-Massentest in Wien: Probleme bei IT-System
  

  In Wien, Vorarlberg und Tirol sind die Corona-Massentests angelaufen. In Wien ist das IT-System, das der Bund den Bundesländern zur Verfügung gestellt hat, ausgefallen - das bestätigen der für den Ablauf der Tests in Wien zuständige Militärkommandant des Bundesheeres und auch der in der Wiener Stadthalle zuständige oberste Santitätsoffizier.

• Auch Probleme mit Software bei Corona-Massentests in Tirol
  

  Probleme mit der Software des Bundes gibt es auch bei den Corona-Massentests in Tirol. Die Software sei vorerst nicht verfügbar, heißt es heute vonseiten der Behörden. In manchen Gemeinden Tirols bildeten sich Warteschlangen vor den Teststationen.

• China bereitet Corona-Massenimpfungen vor
  

  China bereitet sich intensiv auf Massenimpfungen gegen Coronaviren vor. Vor allem bei der Produktion von Impfstoffen scheint China weit voran zu liegen, obwohl noch kein chinesischer Impfstoff die offizielle Markzulassung erhalten hat. Doch davon lässt man sich nicht bremsen.

• USA: Neuer Anlauf für Corona-Hilfspaket
  

  In den USA hat die Zahl der Corona-Neuinfektionen und Spitalsbelegungen einen neuen Höchststand erreicht. Der kommende Impfbeginn gäbe zwar Grund zur Hoffnung, sagt die US-Gesundheitsbehörde CDC, trotzdem könnte der Winter zum dunkelsten Kapitel in der Gesundheitsgeschichte des Landes werden. Indes können sich Demokraten und Republikaner auf kein neues Corona-Hilfspaket einigen. Nun haben die Parteien einen neuen Anlauf gestartet.

• EU-Ratspräsident Michel zieht Bilanz nach einem Jahr im Amt
  

  Seit einem Jahr ist Charles Michel der Vorsitzende im Rat der EU- Staats- und Regierungschefs. In Brüssel hat Michel Bilanz über sein Jahr an der Spitze gezogen. Ein Jahr, das coronabedingt ganz anders abgelaufen ist als im Dezember des letzten Jahres erwartet.

• Parlamentswahl in Venezuela
  

  In Venezuela lässt Präsident Maduro am Sonntag ein neues Parlament wählen. Dort hatte seit den letzten Wahlen 2015 die Opposition die Mehrheit. Entscheiden durfte das Parlament in den letzten Jahren nichts mehr. Doch mit der Wahl am Sonntag wird Maduro seine Widersacher auch formal aus allen Institutionen vertreiben. Denn die größten Oppositionsparteien boykottieren die Wahl. Sie sagen, dass alle Voraussetzungen für eine freie und faire Wahl fehlen.

• EU-Ländervergleich zu Umgang mit Corona-Krise
  

  Mit dem zweiten Lockdown sollte eine Überlastung des Gesundheitssystems in Österreich vermieden werden. Das Herunterfahren des öffentlichen Lebens lässt die Wirtschaftsleistung heuer einbrechen. Nach Berechnung der EU sind es mehr als acht Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Das Export- und Tourismusland Österreich rangiert damit im Mittelfeld. Die wirtschaftsliberale Denkfabrik Agenda Austria hat sich näher angesehen, welche Faktoren in welchem Ausmaß zum Einbruch beigetragen haben und einen Vergleich angestellt.

• VfGH: Justiz muss Ibiza-Video ungeschwärzt vorlegen
  

  Das Justizministerium muss dem Ibiza-Untersuchungsausschuss das gesamte ungeschwärzte Ibiza-Video vorlegen. Das hat der Verfassungsgerichtshof entschieden. SPÖ, FPÖ und NEOS hatten sich an den VfGH gewandt, weil der U-Ausschuss nur eine teils geschwärzte Version und Transkripte des Videos erhalten hatte. Die vom Justizministerium durchgeführten Schwärzungen hat der VfGH für unzulässig erklärt, weil sie nicht begründet wurden.

• Rechnungshof sieht Defizite bei Wasserleitungen
  

  Der Rechnungshof sieht einen Sanierungsbedarf des Wasserleitungssystems in Österreich. Weil zu wenig in die Instandsetzung der Leitungen investiert werde, drohen sich die Kosten zu vervielfachen. Der Rechnungshof fordert die Regierung auf, mehr Anreize für Investitionen in Trinkwasser- und Abwasserleitungen zu setzen.

• Biodiversitätsrat: Österreich Schlusslicht in Europa
  

  Immer wieder warnen Forscherinnen und Forscher, dass es um die Vielfalt an Pflanzen, Tieren und Ökosystemen nicht gut stehe. Im Regierungsprogramm ist erstmals ein Kapitel dem Thema „Artenvielfalt erhalten und Natur schützen“ gewidmet. Mitglieder des Biodiversitätsrats haben nun untersucht, was sich in Sachen Artenschutz getan hat.

• Bild der Muslime in österreichischen Medien
  

  Die Regierung hat ein Anti-Terror-Paket geschnürt und dem politischen Islam der Kampf angesagt. Aus diesem Anlass hat sich das Ö1-Medienmagazin #doublecheck angesehen, wie die Medien über den Islam berichten und welche Rolle Muslime in den Redaktionen spielen.

• Salzburger Festspiele: Eidinger wird "Jedermann", Altenberger "Buhlschaft"
  

  Die Salzburger Festspiele haben ihren neuen "Jedermann" und die neue "Buhlschaft" präsentiert. Der deutsche Schauspieler Lars Eidinger, langjähriges Ensemblemitglied der Berliner Schaubühne und die gebürtige Salzburgerin Verena Altenberger, 2018 mit dem Österreichischen Filmpreis ausgezeichnet, folgen auf Caroline Peters und Tobias Moretti.

• BUWOG-Prozess: Urteilsverkündung II
  

  Bernt Koschuh berichtet aus dem Wiener Landesgericht von der Urteilsverkündung im BUWOG-Prozess.

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