Verantwortung, nicht Freiheit: Die Fußfessel

21. Juni 2021, 13:00

Knapp 9.000 Personen sind in Österreich in Haft. Die 28 Justizanstalten sind chronisch überbelegt, das belastet nicht nur die Insassen und Insassinnen, sondern auch die Mitarbeiter/innen. Die Aufgaben des Strafvollzugs sind schwerer zu erfüllen und die Sicherheit schwieriger zu gewährleisten.

Kann ein elektronisch überwachter Hausarrest, die so genannte Fußfessel, ein Ausweg sein? Bei dieser Form von Haft leben Strafgefangene zu Hause und gehen in aller Regel einer Arbeit nach. Sie können so zum Unterhalt ihrer Familien beitragen und Wiedergutmachung leisten.

Die Strafverteidigerin Mercedes Vollmann-Schultes hat vor Kurzem für einen Mandanten eine der ersten Genehmigungen in Österreich für elektronisch überwachten Hausarrest schon anstelle der Untersuchungshaft erwirkt. Ihre positiven Erfahrungen mit der "Fußfessel" im Strafvollzug werden durch eine Studie bestätigt. Bei Strafgefangenen mit guten sozialen Rahmen- und Lebensbedingungen werden damit Abstiegsprozesse im familiären, sozialen, beruflichen und wirtschaftlichen Bereich aufgehalten, zumindest gebremst, stellt der Jurist und Kriminalsoziologe Walter Hammerschick fest.

Für Strafgefangene mit relativ schlechten Rahmenbedingungen kann der elektronisch überwachte Hausarrest ein Training in der Zeit- und Lebensgestaltung darstellen. Für viele ist diese Form der Haft aber aus verschiedenen Gründen schwierig zu bewältigen. Die Bilanz scheint dennoch positiv: Drei Jahre nach Abschluss eines Hausarrests werden um zwei Drittel weniger ehemalige Gefangene wieder verurteilt als nach Haft in einer Anstalt, wobei aber auch andere Faktoren eine Rolle spielen könnten.

Der vor Kurzem veröffentlichte Abschlussbericht einer Arbeitsgruppe im Auftrag des Justizministeriums empfiehlt die zeitliche Ausweitung der "Fußfessel" von einem auf zwei Jahre als eine der Maßnahmen, die helfen sollen, den Strafvollzug zu modernisieren.

Welche Aufgaben und Funktionen haben Strafvollzug, Haft und elektronisch überwachter Hausarrest? Wie widersprüchlich sind die Bedürfnisse der Betroffenen und der Gesellschaft - oder stimmen sie überein?

Darüber spricht Johann Kneihs mit Rechtsanwältin Mercedes Vollmann-Schultes, dem Juristen und Soziologen Walter Hammerschick und mit Ihnen: Die Redaktion freut sich auf Ihre Fragen und Beiträge unter der kostenlosen Telefonnummer 0800 22 69 79 oder per E-Mail an punkteins(at)orf.at

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Forschungsbericht: Die elektronische Fußfessel als Ressource modernen Haftmanagements

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• Johann Kneihs