Ungarn, Niederlande, Datenschutz, Tschechien

22. Oktober 2021, 18:20

Ungarn: Kann die vereinte Opposition Viktor Orban wirklich besiegen?

Seit dieser Woche steht fest, wer Premier Viktor Orban bei der Parlamentswahl im kommenden Frühjahr herausfordern wird. In einer Vorwahl haben sich alle im Parlament vertretenen Oppositionsparteien auf einen gemeinsamen Kandidaten geeinigt. Es ist Peter Marki-Zay, der Bürgermeister einer Kleinstadt in Südungarn. Er hat sich in einer Stichwahl gegen bekanntere Kandidaten wie die EU-Abgeordnete Klara Dobrev und den Bürgermeister von Budapest, Gergely Karacsony, durchgesetzt. Doch kann die vereinte Opposition Viktor Orban wirklich besiegen? Welche Themen können im Wahlkampf wichtig sein? Und worauf müssen die anderen EU-Länder achten, damit die Wahl in Ungarn frei und fair ablaufen kann? Das analysiert die Politikwissenschaftlerin Melani Barlai von der Andrassy-Universität in Budapest.

Niederlande: Ein Kriminalfall bringt die Politik ins Wanken

Seit fast vier Wochen hat der niederländische Premier Polizeischutz. Auch er ist offenbar im Visier der niederländischen Drogenmafia, die die Niederlande im Griff zu haben scheint. Nach der Ermordung des Journalisten Peter deVries hat Rutte ein stärkeres Vorgehen gegen das organisierte Verbrechen angekündigt. Der Mordanschlag steht in Zusammenhang mit dem Marengo-Prozess, dem größten Strafprozess der Niederlande, der derzeit in Amsterdam läuft. Der Prozess bringt die die dunklen Machenschaften und die vielen Verflechtungen der sogenannten "Mocro-Mafia" ans Tageslicht, berichtet Veronika Fillitz.

Europäische Union: Der Kampf gegen Kinderpornographie im Internet

Kindesmissbrauch und Kinderpornografie haben in der Pandemie stark zugenommen. Zentrum des Geschehens: das Internet. Dort werden Fotos und Filme geteilt, über soziale Medien und Nachrichtendienste nehmen Täter gerne Kontakt zu Kindern und Jugendlichen auf. Um dieser Art Verbrechen Einhalt zu gebieten, will die Europäische Union in die End-zu-End-Verschlüsselung von Messengerdiensten wie Telegram oder Signal eingreifen. Alle Nachrichten sollen auf verdächtige Worte und Bilder geprüft werden. Datenschützer schlagen aber Alarm. Sie vergleichen dieses Scannen mit "täglichen Hausdurchsuchungen ohne Verdacht". Rosa Lyon hat sich in Brüssel die Argumente beider Seiten angehört.

Tschechien: Die Linke fliegt aus dem Parlament

Sie ist die älteste und traditionsreichste Partei in Tschechien: Die Wurzeln der Tschechischen Sozialdemokratischen Partei ?SSD reichen bis ins Jahr 1878 zurück, auch die Zeit der kommunistischen Diktatur hat die Partei überlebt. Doch seit dem vergangenen Wochenende ist unklar, ob sie auch eine Zukunft hat. Ebenso wie die Kommunistische Partei hat sie den Einzug ins Parlament verfehlt. Innere Streitigkeiten haben den Niedergang beschleunigt. Und dass die ANO-Partei von noch-Premier Andrej Babis den beiden Parteien die sozialpolitischen Themen weggenommen hat, war auch nicht hilfreich. Kilian Kirchgeßner hat sich angeschaut, ob die linken Parteien in Tschechien die Wahlniederlage überleben können.

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