Recht über Recht

28. Oktober 2021, 13:00

Der Spruch des polnischen Verfassungsgerichtes, der polnisches Recht über EU-Recht stellt, sorgt nicht nur in Brüssel für Bestürzung. Wenn die einzelnen Länder der EU sich nicht mehr an die Gesetze und Verordnungen der Gemeinschaft halten und halten müssen, bleibt von dem Staatenbund nicht viel mehr als gemeinsames Marketing. Andererseits aber fehlt es auch an Mechanismen, um dieses Recht durchzusetzen, wenn es gebrochen wird.

Für die EU ist diese Frage besonders nach dem Brexit eine Richtungsentscheidung. Wie weit wird die Gemeinschaft gehen, um Mitglieder zu halten und wie stark sind die Bestrebungen, auf einer gemeinsamen Basis Herausforderungen wie der Klimakatastrophe zu begegnen?

Stefan Griller ist emeritierter Professor für Europarecht an der Universität Salzburg und Research Fellow am Instiut für Europäisches und Internationales Recht an der Wirtschaftsuniversität Wien. Philipp Blom spricht mit ihm über die Zukunft einer EU, die ihre eigenen Regeln nicht geltend machen kann und die Schwächen eines internationalen Systems, dessen Rechtsprechung und legale Rahmenbedingungen der politischen Realität oft weit hinterherhinken.

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