EU-Parlament, Bulgarien, Polen, Georgien

16. Juni 2023, 18:20

EU-Parlament: Wie stehen die Chancen der Parteien ein Jahr vor der Wahl?

Vom 6. bis zum 9. Juni 2024 sind die Bürger und Bürgerinnen der EU aufgerufen, ein neues Parlament zu wählen. Da es keine einheitlichen europäischen Parteien gibt und jedes Land die eigenen Abgeordneten nach den jeweils eigenen Systemen wählt, sind Umfragen über den Ausgang der EU-Wahl schwierig. Der analytische Dienst von "Politico" hat in dieser Woche eine Prognose vorgestellt, in der Umfragedaten der 27 Mitgliedsstaaten zusammengefasst werden. Laut diesem Ergebnis dürften die Konservativen und die Christdemokraten deutlich zulegen, vor allem die Grünen deutlich verlieren. Cornelius Hirsch, der Leiter der Forschungsabteilung von Politico, erklärt, wie die europäischen Parteienfamilien sich ein Jahr vor dem Wahlgang positionieren.

Bulgarien: Die Pro-Europäer versuchen, sich zu einigen

Nach zweieinhalb Jahren mit insgesamt fünf Parlamentswahlen hat Bulgarien endlich wieder eine reguläre Regierung. Vergangene Woche konnten sich die beiden größten Parteien GERB und PP-DB auf eine Koalition einigen. Dabei hatten sich die konservative GERB und die reformorientierte PP-DB jahrelang ein heftigen politischen Schlagabtausch geliefert und eine Zusammenarbeit vor der letzten Wahl eigentlich ausgeschlossen. Aber der wachsende Einfluss des als pro-russisch geltenden Präsidenten Rumen Radev hat die beiden pro-westlichen Parteien letztlich doch zu einem Kompromiss geführt. Welche Chancen die neue Regierung hat und welche Schwerpunkte sie setzen will, berichtet Diljana Lambreva.

Gut integriert oder im Dazwischen verloren - ukrainische Jugendliche in Polen

Mehr als 300.000 geflüchtete ukrainische Kinder und Jugendliche leben in Polen, meist mit ihren Müttern und Verwandten. Doch trotz der Sicherheit ist ihr Leben im Nachbarland nicht einfach, viele sind zerrissen - auch, weil etwa die Hälfte der Schulpflichtigen keine polnische Schule besucht. Die polnische Regierung hat es ihnen gesetzlich ermöglicht, in Polen in die Schule zu gehen oder online an ihrer Heimatschule in der Ukraine zu lernen. Manche lernen in beiden Formen gleichzeitig, andere nur in einer. Die Praxis zeigt: Das Online-Lernen ist in den meisten Fällen eine Falle für die Jugendlichen, berichtet Jan Opielka.

Georgien: Der Weg nach Westen wird steiniger

Georgien galt lange als das pro-westlichste Land der ehemaligen Sowjetunion, auch heute sind in Umfragen mehr als 80 Prozent der Bevölkerung für eine Annäherung an den Westen und den Beitritt zur EU. Doch die Regierung, die von dem umstrittenen Oligarchen Bidzina Ivanishvili dominiert wird, zeigt immer weniger Interesse, sich den Forderungen aus Brüssel zu beugen. Um dem Land den begehrten Status als Beitrittskandidat zu geben, hat die EU-Kommission im Vorjahr eine Liste von notwendigen Reformen veröffentlicht - die auf eine Schwächung der Position von Ivanishvili hinauslaufen. Seither kokettiert die georgische Regierung sehr offen mit Moskau. Seit kurzem gibt es auch wieder Direktflüge nach Russland, obwohl die EU sehr dringend von diesen Flügen abgeraten hat. Thomas Franke hat sich in Georgien angeschaut, wie dieser Kurs bei Bevölkerung und Politik des Landes ankommt.

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