Autokratischer Legalismus

20. Oktober 2026, 06:57

Es gibt eine bestimmte Vorstellung, wie Demokratien stürzen. Ein Autokrat putscht sich an die Macht, mit Panzern, Soldaten und einer großen menschenverachtenden Ideologie. Das mag früher so gewesen sein, heute funktioniert das viel subtiler, viel legaler, erklärt die amerikanische Verfassungsrechtlerin Kim Lane Scheppele in ihren Analysen.

Die Princeton-Professorin zählt weltweit zu den renommiertesten Expertinnen auf dem Gebiet. Sie hat zu Ungarn, Russland, Polen und der Türkei geforscht und wird heute zunehmend zu ihrem eigenen Heimatland, den USA, befragt. Und Scheppele wird nicht müde, ein Konzept, das sie maßgeblich in der Forschung mitgeprägt hat, dabei als Erklärung heranzuziehen: den autokratischen Legalismus.

Es ist eine perfide Form des autoritären Staatsstreiches, weil die wenigsten ihn als solchen erkennen. Denn im autokratischen Legalismus geht auf den ersten Blick alles mit rechten Dingen zu. Jede Gesetzesänderung, jede Reform, jede Anpassung des Wahlrechts wird formal korrekt beschlossen. Unabhängige Gerichte, Medien und zivilgesellschaftliche Organisationen werden nicht zerschlagen, sondern durch Gesetzesreformen personell umbesetzt, finanziell ausgehungert oder mit Klagen mundtot gemacht. Im Einzelnen sieht es nach nichts aus, erst in der Gesamtheit der Maßnahmen wird der autoritäre Umbau in seiner Monstrosität ersichtlich.

Ja, es ist kein Putsch mit Panzern und Munition, sondern mit den Mitteln des Rechts. Und genau als solches muss ein derartiger Putsch erst erkannt werden, um ihm mit den gleichen Mitteln zuvorkommen zu können.

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