900 Millionen Euro für Griechenlandhilfe
Pröll: Österreich müsste Kredit aufnehmen
Die EU hat am Wochenende beschlossen, Griechenland mit maximal 30 Milliarden Euro an Notkredit auszuhelfen. Auch Österreich würde mitzahlen, etwa 900 Millionen Euro. Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) sagt, das Geld liege quasi schon bereit. Allerdings müsste Österreich selbst dafür Kredit aufnehmen.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 13.04.2010
900 Mio. Euro von Österreich
Österreich sei für den Ernstfall bereit, sagt Finanzminister Josef Pröll (ÖVP). Sollte Griechenland zahlungsunfähig werden und das Rettungspaket der EU und des Internationalen Währungsfonds beanspruchen müssen, würde Österreich Griechenland maximal rund 900 Millionen Euro leihen.
Geschäft für Österreich?
Österreich müsste auf den internationalen Märkten einen Kredit aufnehmen, um das Geld dann den Griechen leihen zu können, sagt Finanzminister Pröll. Eine Gesetzesänderung wäre dafür nicht nötig, sagt Pröll. Der Kredit werde Österreich günstiger kommen, als was Griechenland an Zinsen zu zahlen habe. Also weil Österreich am Finanzmarkt gute Konditionen bekommt, Griechenland aber einen Risikoaufschlag zahlen muss, könnte das auch noch ein gutes Geschäft werden. Der Kredit wäre also kein Geschenk, betont Pröll.
Der Ablauf
Damit es zur Auszahlung kommt, müsste Griechenland zuerst eine offizielle Anfrage stellen, und zwar an die EU-Kommission, die Europäische Zentralbank und den Internationalen Währungsfonds. Dann würde entschieden, wie viel Geld geliehen wird, also ob die ganze, oder nur ein Teil der maximal vereinbarten Summe von 30 Milliarden Euro, sagt Pröll. Dann werde relativ rasch in den europäischen Topf eingezahlt, von der Kommission weitergeleitet. Um dafür die Zinsen einzusammeln und wieder aufzuteilen, brauche es dann einen Beschluss der Regierungschefs.
"Innerhalb von Stunden"
Die Finanzminister führen dann die Zahlung aus. Das Ganze könnte sehr schnell gehen, sagt Pröll: "Wenn Griechenland um Hilfe bittet, kann das innerhalb von Stunden sein, dass Zentralbank, Kommission und Währungsfonds in Athen für Klarheit sorgen. Sobald die Summe klar ist, kann es innerhalb der nächsten Tage zu Entscheidungen kommen.
"Budgetdefizit steigt nicht"
Dafür, wie viel jedes Land der Eurozone zu zahlen hat, gibt es einen fixen Aufteilungsschlüssel. Auch wenn es momentan nicht den Anschein habe, müsse man doch damit rechnen, dass es zu einem Fälligwerden des Notkredits kommen könnte, sagt Pröll. Das heimische Budgetdefizit würde laut Maastricht-Kriterien durch den Notkredit nicht erhöht, "nur" der Schuldenstand.
Hoher Risikoaufschlag
Noch kann sich Griechenland selbst finanzieren. Heute wurden zwei Anleihen platziert. Die Nachfrage war zwar groß, aber Griechenland muss einen hohen Risikoaufschlag zahlen. Sinkt der nicht, rutscht Griechenland immer tiefer in die Schuldenfalle.
