ÖBB-Aufnahme umstritten
Transparenzdatenbank nimmt Formen an
Die Transparenzdatenbank soll in zwei Wochen fertig sein. Das sagt das Sozialministerium, das über das Projekt mit dem Finanzministerium verhandelt. Umstritten ist noch die Aufnahme auch der ÖBB in die Datenbank. Die SPÖ ist dagegen, die ÖVP dafür. Und auch das ÖBB-Management hätte nichts dagegen.
8. April 2017, 21:58
Abendjournal, 19.08.2010
Kern dafür
Der neue ÖBB-Chef Christian Kern betont, man sei bereit für jeden einzelnen Cent Rechenschaft abzulegen. Daher stimmt er der Auflistung der ÖBB-Finanzierung in der Transparenzdatenbank zu. Neues werde man dabei aber nicht erfahren, so Kern. Denn die staatlichen Geldströme an die Bahn seien ohnehin bekannt.
Zwei Wochen noch
Die Transparenzdatenbank soll in zwei Wochen fertig sein, heißt es aus dem Sozialministerium. Laut Grundsatzvereinbarung zwischen SPÖ und ÖVP sollen in dieser Datenbank Transferzahlungen wie zum Beispiel Pflegegeld und Familienbeihilfe aufgelistet werden, weiters Wirtschaftsförderungen wie Zuschüsse für kleine und mittlere Unternehmen (KMU), aber auch Steuerersparnisse, Sozialversicherungsleistungen - Beispiel Arbeitslosengeld - und Sachleistungen wie der Gratiskindergarten.
Erst Bund, dann Länder
Ab 2011 soll die Transparenzdatenbank die Bundesgeldflüsse umfassen, bis Mitte 201 sollen dann auch die Länder ihre Daten preisgeben.
