Transparenzdatenbank ohne ÖBB

8. April 2017, 21:58

Subventionsempfänger ÖBB

Rund sieben Milliarden Euro werden im Jahr unter dem Titel Wirtschaftsförderung ausgeschüttet, davon aber nur 2,2 Milliarden an Privatwirtschaft und Bauern. Mit 3,6 Milliarden Euro aus diesem Topf werden hingegen Verkehrsbetriebe subventioniert - der Löwenanteil geht an die ÖBB. Und daran komme man bei der Budgetsanierung nicht vorbei, sagt ÖVP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger. Dort werde schließlich sehr viel Geld von der öffentlichen Hand investiert, etwa die Zuwendungen zu den Pensionen und für die Infrastrukturinvestitionen. "Und muss man auch überprüfen, wenn man schon drüber reden will, dass wir im Förderungsbereich Ausgaben zurücknehmen wollen."

Transparent, aber ohne Bahn

Das Problem dabei: Die ÖBB sollen nicht von der geplanten Transparenzdatenbank erfasst sein, wie Kaltenegger bestätigt: "Die SPÖ wollte das nicht, und das ist auch das Verhandlungsergebnis." Wäre die SPÖ bereit, auch die ÖBB aufzunehmen, bekäme man einen echten Überblick, wo das Steuergeld ausgegeben wird..

Mit ÖBB zu kompliziert?

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter bestätigt, dass die ÖBB im Entschließungsantrag zur Transparenzdatenbank nicht vorgesehen ist. Sein Angebot: "Ich hätte kein Problem, wenn man in einem Anhang die ÖBB-Kennzahlen darstellt." Die ÖBB sei mit der Begründung herausgenommen worden, die Transparenzdatenbank nicht zu kompliziert zu machen. Dem habe auch die ÖVP zugestimmt, so Kräuter.

Freilich war es nicht Kräuter, der diese Vereinbarung verhandelt hat. Gut möglich also, dass er sich mit seiner Position in der SPÖ nicht so leicht durchsetzen kann.

Sparaufruf an neues ÖBB-Management

Die ÖVP geht jedenfalls davon aus, dass der neue ÖBB-Chef Christian Kern schon im Herbst zeigt, dass sein Reformeifer echt ist. ÖVP-Generalsekretär Kaltenegger erwartet konkrete, substanzielle Sparvorschläge, die einen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten könnten.

An die 400 Millionen Euro pro Jahr könnten durch Reformen bei Pensionen und Dienstrecht, durch die Reduktion von Planstellen und von Managerposten sowie durch die Halbierung der Zahl freigestellter Betriebsräte und durch Gehaltsabschlüsse wie im Bundesdienst eingespart werden, rechnet die ÖVP vor. Allein bei den Gehaltsabschlüssen seien 55 Millionen Euro pro Jahr drin, so Kaltenegger. Er würde eine Angleichung der Gehälter auch im staatsnahen Bereich begrüßen - ähnlich wie bei den Beamten - weil auch hier viel Steuergeld ausgegeben werde. "Da sollte es einen Gleichklag geben", so Kaltenegger.

SPÖ: ÖBB-Probleme seit ÖVP-FPÖ-Regierung

Die ÖVP sollte beim Thema Bundesbahnen den Mund nicht zu voll nehmen, lautet die Reaktion von SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter. Denn die Probleme der ÖBB hätten in der ÖVP-FPÖ-Regierungszeit begonnen - mit der Unternehmenszersplitterung im Jahr 2003, den Spekulationsskandal, und in der Zeit von 2003 bis 2006 "sage und schreibe" 8.000 Frühpensionierungen. Das neue Management müsse nun mühsam sanieren, was hier angerichtet worden sei. Die SPÖ sei aber zuversichtlich, dass Kern erfolgreich sanieren und seine Handschrift schon in wenigen Monaten erkennbar sein werde.