WIFO: Eine Milliarde Euro Potenzial
SPÖ will bei Subventionen sparen
Die SPÖ will bei den Subventionen sparen, und zwar nicht nur bei den Großbauern, sondern auch bei den Unternehmen. Das Wirtschaftsforschungsinstitut hat hier ein kurzfristiges Sparpotenzial von einer Milliarde Euro pro Jahr erhoben, und die SPÖ will einen Teil davon realisieren, wie Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter gegenüber Ö1 betont.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 17.08.2010
Bei Subventionen EU-Spitze
Den Anstoß für dieses Match hat SPÖ-Finanzstaatssekretär Andreas Schieder gegeben, der für die Budgetsanierung auch, wie er sagt, Gutsherren und Agrarindustrie zur Kasse bitten will, indem er ihnen Subventionen streicht. Und das ist ein lohnendes Feld: Gut 15 Milliarden Euro haben Bund, Länder und Gemeinden im Jahr 2008 an Förderungen ausgeschüttet, darunter auch fast fünf Milliarden Verlustabdeckung für die Spitäler. Rechnet man das heraus, dann liegt Österreich mit einem Subventionsanteil von rund vier Prozent der Wirtschaftsleistung immer noch beim Doppelten des EU-Durchschnitts, hat das Wirtschaftsforschungsinstitut (WIFO) in einer Studie errechnet und gleich eine zehnprozentige Kürzung empfohlen.
Keinen Bereich tabulisieren
WIFO-Experte Hans Pitlik schätzt, dass eine zehnprozentige Kürzung 850 Millionen Euro pro Jahr bringen würde. Ausgenommen von den Kürzungen wären Arbeitsmarktförderungen, Spitäler, Forschung und Entwicklung (F&E) sowie soziale Einrichtungen. "Das wäre kurzfristig realisierbar. Mittel- bis langfristig geht es darum, dass kein einziger Bereich bei den Subventionen tabuisiert werden soll. Und da stellen wir uns vor, dass auch mehrere Milliarden eingespart werden können."
Abbau von Doppel- und Mehrfachförderungen
Über die Landwirtschaft gebe es ausreichend Datenmaterial für eine konkrete Diskussion, so Kräuter. Bei der Wirtschaftsförderung, die von Bund, Ländern und Gemeinden ausgehe, fehle noch Datenmaterial. Den WIFO-Plänen zu folgen hält Kräuter aber für grundsätzlich möglich, auch wenn er nicht glaubt, dass eine runde Milliarde an Einsparungen erzielbar sein würde - etwa durch den Abbau von Doppel- und Mehrfachförderungen.
Keine Kürzung bei Lehrlingsförderung
Und Kräuter macht klar, dass die SPÖ in der Frage nicht für Spielchen zu haben ist. So hat Wirtschaftskammerpräsident Leitl als Zeichen des guten Willens verkündet, man könnte ja auf die Lehrlingsförderung verzichten. Kräuter kontert, die Lehrlingsförderung sei enorm wichtig und müsse unter Umständen sogar noch ausgebaut werden.
Sieben Milliarden Wirtschaftsförderung
Tatsächlich nimmt sich die Lehrlingsförderung mit 200 Millionen Euro pro Jahr vergleichsweise bescheiden aus - angesichts von fast sieben Milliarden Euro, die 2008 unter dem Titel Wirtschaftssubventionen locker gemacht wurden. Dazu kommen 500 Millionen Euro für den Umweltschutz und noch einmal 500 Millionen für Kultur und Sport, 800 Millionen für den Wohnbau und 900 Millionen Euro, die zwar verteilt wurden, aber in der Statistik noch gar keinen Namen haben.
