Beraterverträge: ÖBB-Führung will aufräumen

8. April 2017, 21:58

Wühlen in Belegen

Die Beraterverträge der ÖBB sein in der Vergangenheit "etwas ausgeufert", sagt Kern. "Dementsprechend wühlen wir uns im Moment durch Hunderte von Rechnungen und Belegen und prüfen, ob hinter diesem Aufwand tatsächlich eine Leistung steht."

Aufträge selbst geschrieben?

Die Summe der Beraterhonorare für den Lobbyisten Peter Hochegger ist offenbar weitaus höher als bisher angenommen, sagt Kern: "Bei Hochegger hat der Rechnungshof in seiner Prüfung festgestellt, dass es um ein Auftragsvolumen von 1,2 Millionen Euro geht. Diese Größenordnung ist doch deutlich zu niedrig." Das Problem dabei ist für Kern aber nicht die Beauftragung an sich, sondern dei Fragen: wie sind die Leistungen beauftragt worden, wie wurden sie kontrolliert. "Zum Teil gibt es Vorwürfe, dass sich Hochegger die Aufträge selbst schreiben durfte."

Was den Vertrag mit der Anwaltskanzlei Lansky betrifft, meint Kern: "Die Optik ist alles andere als glücklich." Derzeit werde ganz genau, auf Minutenbasis, abgerechnet und kein Cent bezahlt, wenn er nicht durch eine Leistung unterlegt werden kann.

Weiter so?

Dass die ÖBB weiterhin Berater beauftragen wird, schließt Kern aber nicht aus. Bei einem Unternehmen dieser Größe sei es völlig normal, dass man gelegentlich Spezialwissen zukaufe.

Unternehmen völlig neu ordnen

Die Ursache der Misere geht nach Ansicht des neuen ÖBB-Chefs in das Jahr 2003 zurück. Damals seien durch das Bundesbahngesetz die Kompetenzen "so lang zerteilt und zerkleinert worden, dass die linke Hand nicht mehr gewusst hat, was die rechte tut." Zugleich mit den explodierenden Beraterkosten sei auch der interne Verwaltungsaufwand deutlich gestiegen. So gebe es nun neun Rechtsabteilungen, früher sei es nur eine gewesen. "Da fliegen eine Reihe von losen Enden durch die Gegend und unser Job wird sein, das alles völlig neu zu ordnen und auf effiziente Strukturen umzustellen."

Kein "Lopatka-Gutachten"

Kern dementiert auch, dass die ÖBB - gemünzt auf ÖVP-Finanzstaatssekretär Reinhold Lopatka - ein Gutachten in Auftrag gegeben haben, wie gegen ÖBB-kritische Personen vorgegangen werden könnte. Das habe auch Aufsichtsratschef Horst Pöchhacker bereits klargestellt.

Entscheidung am 9.9.

Dass es bei den Pensionen der Reformbedarf groß ist, gibt aber auch Kern zu. Am 9. September werde man dem Aufsichtsrat berichtet, wie man das Unternehmen neu gestalten wolle. Erst danach werde man die Öffentlichkeit informieren. Das gelte auch für die diversen Bahnprojekte. Die Wahltermine in der Steiermark und in Wien seien jedenfalls dafür nicht maßgeblich.