Weiter Streit um ÖBB-Einsparungen

8. April 2017, 21:58

Hunderte Millionen Sparpotential

ÖVP-Finanzstaatssekretär Reinhold Lopatka fordert für die ÖBB tiefe Einschnitte beim Personal. Es sei eine "völlig falsche Reaktion" von Infrastrukturministerin Doris Bures (SPÖ), die Infrastruktur-Investitionen zurückfahren zu wollen - stattdessen sollten bei den ÖBB-Bediensteten hunderte Millionen Euro pro Jahr eingespart werden, so Lopatka.

Durch Personalabbau könnten die ÖBB rund 150 Mio. Euro pro Einsparen, so Lopatka - doch stattdessen sei das Personal 2009 sogar aufgestockt worden, kritisiert der Finanzstaatssekretär. Obwohl ein vom ÖBB-Vorstand in Auftrag gegebenes Roland-Berger-Gutachten bis 2015 ein Einsparungspotenzial von 3.000 Stellen sehe, seien im vergangenen Jahr 3.000 Leute neu eingestellt worden, während nur 1.890 in Pension gegangen seien.

Nulllohnrunde gefordert

Für die ÖBB-Bediensteten fordert Lopatka eine Nulllohnrunde - damit könnten nach Ansicht des VP-Staatssekretärs 55 Mio. Euro im Jahr eingespart werden, denn die Gehaltsabschlüsse bei den ÖBB würden seit Jahren über jenen der Beamten liegen.

Privilegien hätten die ÖBB sowohl bei den Betriebsräten als auch auf Management-Ebene, sagt Lopatka. Er fordert daher einerseits eine Halbierung der Anzahl der derzeit rund 100 Betriebsräte, was pro Jahr mindestens 2,5 Mio. Euro einsparen würde; Andererseits könnten sechs Vorstände eingespart werden - in allen Teilgesellschaften nur mehr Zweier-Vorstände - wodurch sich weitere 6 Mio. Euro jährlich an Einsparungen ergeben würden. Von den 25 ÖBB-Spitzenmanagern würden 17 mehr verdienen als der Bundeskanzler. Trotz eines Verlustes von fast 1 Mrd. Euro hätte die Manager für 2008 teure Erfolgsboni ausbezahlt bekommen.

Zudem könnten durch eine Änderung der Pensionsbemessung (Nebengebühren) für künftige ÖBB-Pensionisten jährlich mehr als 100 Mio. Euro gespart werden und durch eine Reform des Dienstrechts - resultierten in geringeren Gehaltssteigerungen - weitere 117 Mio. Euro im Jahr.

Bures weist Forderungen zurück

Verkehrsministerin Doris Bures (SPÖ) hält den "Zuruf" von VP-Finanzstaatssekretär Reinhold Lopatka nach tiefen finanziellen Einschnitten bei den ÖBB-Bediensteten und -pensionisten für "entbehrlich". Weder die Arbeitgebervertretung noch die Gewerkschaften würden ihre Kollektivvertrags- und Tarifautonomie auf Zuruf eines Staatssekretärs aufgeben. Das Management der ÖBB setze den Eigentümerauftrag, sämtliche Einsparungsmöglichkeiten zu nutzen, außerdem bereits um, kommentierte die Ministerin am Mittwoch in einer Aussendung Lopatkas Forderungen.