Subventionskürzungen: Koalition uneins

8. April 2017, 21:58

Auch Faymann bekräftigt

Kurzfristig eine Milliarde Euro sei bei den Subventionen zu holen, sagen die Wirtschaftsforscher. Die SPÖ will zumindest einen Teil dieses Betrags einsparen. Nach SPÖ-Finanzstaatssekretär Peter Schieder und Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter bekräftigt das jetzt auch SPÖ-Chef Bundeskanzler Werner Faymann: Man müsse hinterfragen, ob die Richtigen die Förderungen bekommen, so Faymann.

"Subventionen helfen dem Mittelstand"

Die ÖVP wehrt erst einmal ab. Generalsekretär Fritz Kaltenegger: Die Subventionen seien gut, "weil sie dem Mittelstand helfen, unternehmerischen Geist stützen und Arbeit schaffen". Die SPÖ verwende "unehrliche Argumente", verunsichere den Mittelstand und wolle diesen letztendlich belasten. Kaltenegger weiter: "Wir werden uns schützend vor jene stellen, die täglich hart arbeiten, ihre Leistung erbringen und ihre Steuern zahlen." Klassenkämpferische Töne der SPÖ seien unangebracht, so Kaltenegger.

Gewisse Gesprächsbereitschaft

Kürzungen bei den Subventionen sind aber nicht völlig ausgeschlossen. Kaltenegger: "Wenn es Doppelgleisigkeiten, unberechtigte Zuwendungen gibt, dann kann man selbstverständlich auch über Kürzungen reden. Das soll man auch tun." Subventionen, die die Wirtschaft ankurbeln, Jobs schaffen, den Jungen Perspektiven geben oder die Umwelt schützen, seien aber tabu.

Berlakovich vehement dagegen

Aber auch von Seiten der Landwirtschaft kommt Widerstand gegen die SPÖ-Sparideen: Gutsherren, Großgrundbesitzer und die Agrarindustrie will die SPÖ ja zur Kasse bitten, um das Budget zu sanieren. Das sei "reine Polemik und Ideologie", wettert Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich (ÖVP): Nur 0,01 Prozent der Agrarbetriebe seien in Stiftungen, und die überwiegende Mehrheit der Agrarbetriebe zahlten ganz normal Steuern. "Das ist ein Irrweg. So werden wir die Budgetsanierung nicht erreichen." Für die Agrarförderungen erbrächten die Bauern wichtige Umweltleistungen und sichern die Lebensmittelversorgung, betont Berlakovich, das sei auch von der Gesellschaft erwünscht.

Zu klein, zu wenige Großbetriebe

In dieselbe Kerbe schlägt auch Landwirtschaftskammerpräsident Gerhard Wlodkowski: Österreich habe keine Agrarindustrie und sei im EU-Vergleich sehr klein strukturiert. Und die Handvoll Großbetriebe werde das Budget nicht sanieren können.

Laut Wirtschaftsforschungsinstitut könnte bis zu eine Milliarde Euro bei allen Förderungen in Österreich gespart werden. Der Anteil der Agrarförderungen sei da aber mit 4,5 Prozent "verschwindend" gering, erklärt Minister Berlakovich. Vielmehr müsste bei großen Subventionsempfängern wie den ÖBB darüber gerdet werden.

EU-Förderung als Arbeitsplatzsicherung

Millionenförderungen für Firmen wie den Energy-Drink-Hersteller Red Bull oder dem Nahrungsmittelkonzern Agrana sind hingegen EU-Exporterstattungen, die bereits ausgelaufen. Diese Förderungen wurden von Brüssel dafür bezahlt, dass Unternehmen Zucker aus der EU verarbeiten, der teurer ist als auf dem Weltmarkt. Minister Berlakovich weist darauf hin, dass diese Förderungen der Vergangenheit ohnehin auslaufen. Außerdem hätten sie zur Arbeitsplatzsicherung in der Lebensmittelindustrie beigetragen. Das heimische Budget belasten diese Zahlungen nicht.

Grundsätzlich ist auch der Landwirtschaftsminister zu Einsparungen bereit - aber nicht bei den Bauern, die im Vorjahr ohnehin ein Einkommensminus von 28 Prozent gehabt hätten. Da sei er zu Kürzungen nicht bereit, das gefährde gerade am Land wichtige Arbeitsplätze. Berlakovich will in der Bürokratie und Verwaltung den Sparstift ansetzen, Details folgen dann im Herbst.