Mindestsicherung wackelt wieder

8. April 2017, 21:58

Was steht in der Datenbank?

Vereinbart war, beides mehr oder weniger zugleich umzusetzen. Nun ortet die ÖVP Probleme bei der Transparenzdatenbank. In der sollen staatliche Subventionen aufgelistet werden.

Was genau in der Transparenzdatenbank aufscheinen soll, ist bisher nicht entschieden. Eine Arbeitsgruppe aus Mitarbeitern des Finanz-, des Sozial und des Wirtschaftsministeriums sollte - Zitat aus dem entsprechenden Ministerratsbeschluss: "die Grundlagen für die zentrale Erfassung aller monetären Leistungen ohne unmittelbare Gegenleistung erarbeiten. davon erfasst sind Leistungen, die von Gebietskörperschaften, andern Körperschaften des öffentlichen Rechts oder der Europäischen Union ausbezahlt werden."

Geld und anderes

Wobei es hier auf das Wörtchen monetär ankommt - es geht also um Geldbeträge. Die sollten noch am ehesten aus der Buchhaltung der Öffentlichen Hand herauszufiltern sein. Ganz anders sieht das bei indirekten Leistungen aus - hier heißt es im Ministerratsbeschluss: "Darüber hinaus wird sich die Gruppe mit der Frage befassen, in welcher Form auch nicht monetäre Leistungen darstellbar sind."

"Gefasel, Verzögerungsmanöver"

Und hier gibt es breiten Interpretationsspielraum, der bei der Zufahrtsstraße zum Betrieb auf Gemeindekosten beginnen und bei der Exportförderung durch die staatliche Kontrollbank enden könnte. So hat SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter gefordert, auch indirekte Förderungen und steuerliche Begünstigungen für die Landwirtschaft einzubeziehen. Davon will die ÖVP aber zumindest derzeit nichts wissen. ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf sagt: "Es sind Geldleistungen, denen keine unmittelbare Gegenleistung gegenüber steht. All dieses Gefasel von irgendwelchen Steuerermäßigungen für Betriebe, die man auch hineinnehmen möchte, das sind doch nur Verzögerungsmanöver. Davon sollte man sich verabschieden, weil sonst gibt es ganz klar keine Mindestsicherung."

Ausgehandelt, aber nicht beschlossen

Die Mindestsicherung wiederum ist zwischen ÖVP und SPÖ längst ausgehandelt, sie soll ab 1.September eine österreichweit einheitliche Sozialhilfe bringen. Der Parlamentsbeschluss dazu fehlt aber noch - zunächst im Sozialausschuss in der zweiten Juniwoche, und dann in der folgenden Plenarsitzung, die am 16.Juni beginnt.

Heftige Verhandlungen

Zuständig bei der SPÖ ist Sozialminister Rudolf Hundstorfer. Er sagt, es sei noch genug Zeit für Verhandlungen mit der ÖVP: "Wir bemühen uns alle, dass wird das in diesen 14 Tagen schaffen werden". Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) verteidigt die Verknüpfung von Mindestsicherung und Transparenzdatenbank. Man sehe beide Themen als gleich wichtig an.

"Ohrfeige", "Verrat" für Arme

Für große Aufregung sorgt der Streit jedenfalls bei den Hilfsorganisationen: Martin Schenk von der Armutskonferenz meint: die Mindestsicherung sei bereits fünfmal beschlossen und jedes Mal durch Junktimierungen zerstört worden. Caritas Generalssekretär Bernd Wachter sagt, eine Verschiebung der Mindestsicherung wäre eine Ohrfeige für alle von Armut Betroffenen. Und Volkshilfe-Präsident Josef Weidenholzer meint, eine neuerliche Verzögerung der Mindestsicherung wäre Verrat an den von Armut betroffenen Menschen.