Budgetsanierung nach der Krise
Regierungszwist zu Steuerreform
In der Regierung schwelt ein Konflikt, welche Steuern zur Eindämmung der Schulden erhöht werden sollen. Die ÖVP erwägt eine Mineralölsteuer, die SPÖ will nur zustimmen, wenn auch die Pendlerpauschale angehoben wird.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 13.04.2010
Es geht um 1,7 Milliarden
Offiziell will sich noch niemand festlegen, fix ist aber, dass zumindest 1,7 Mrd. Euro zusätzlich durch Steuern eingenommen werden sollen. Unter anderem durch eine ökologische Steuerreform, wie sie die ÖVP propagiert. Angedacht ist etwa eine Erhöhung der Mineralölsteuer. Die SPÖ ist aber strikt dagegen, wenn, kann sich Bundeskanzler Werner Faymann das nur mit einer gleichzeitigen Erhöhung der Pendlerpauschale vorstellen.
Verknüpfung mit Pendlerpauschale
Die SPÖ bleibt zurückhaltend, was eine Erhöhung der Mineralölsteuer angeht: "Ich sehe derzeit überhaupt nicht eine Erhöhung der MöSt", erklärte Parteichef Werner Faymann am Dienstag im Pressefoyer nach dem Ministerrat. Wenn es im Zuge der Budgetsanierung letztlich doch dazu kommen sollte, könne das nur bei einer gleichzeitigen Anhebung der Pendlerpauschale sein. Denn wenn sich ein Pendler die Fahrt zur Arbeit nicht mehr leisten könne, sei das nicht Sinn der Sache.
Details bis Herbst
Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) plädierte einmal mehr für eine Ökologisierung des Steuersystems. Ob bzw. um wie viel er dabei die Mineralölsteuer erhöhen würde, sagte der Vizekanzler nicht. Ebenso wie Faymann verwies er darauf, dass die Details bis zum Herbst ausverhandelt sein müssten. Grundsätzlich erinnerte der ÖVP-Chef die SPÖ daran, dass auch sie die Ökologisierung der Steuern in ihrem Parteiprogramm stehen habe.
Schwieriges Jahr
Zur Aufforderung von Bundespräsident Heinz Fischer, dass die Regierung das Budget zeitgerecht bis 22. Oktober vorlegen müsse, äußerte sich Pröll zurückhaltend. Es sei klar, dass man versuchen werde, die Zeitrahmen einzuhalten. Man dürfe aber nicht vergessen, dass heuer eine besondere Situation sei.
