Koalition uneinig über neue Steuern
ÖVP für Ökosteuern, SPÖ dagegen
Der Streit zwischen den Regierungsparteien, mit welchen neuen Steuern die steigenden Staatsschulden eingedämmt werden sollen, wird härter. Die ÖVP ist für Ökosteuern, die SPÖ will statt dessen die Zweckbindung der Wohnbauförderung wieder einführen.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal 13.04.2010
ÖVP: Mehr MÖSt oder CO2-Abgabe
Die ÖVP mit Finanzminister Josef Pröll ist für Ökosteuern in größerem Umfang, das könnten etwa eine Erhöhung der Mineralölsteuer oder Abgaben auf CO2-Emissionen sein. Ein Teil des Geldes soll für thermische Sanierung verwendet werden.
SPÖ gegen "Pendler-Abschöpfung"
Der Koalitionspartner SPÖ lehnt Ökosteuern ab. Das sei ein "breites Abschöpfen der Pendlerinnen und Pendler", sagt SPÖ-Finanzstaatssekretär Andreas Schieder, das sei nicht sinnvoll.
Für thermische Sanierung
Zusätzliche 300 Millionen Euro jährlich aus Ökosteuern sollen laut ÖVP in Forschung und ökologisch nachhaltige Jobs fließen, allein 100 Millionen sollen laut Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) jährlich der thermischen Sanierung von Gebäuden dienen.
Wohnbauförderung zweckbinden
Diese Ökosteuer-Pläne der ÖVP lehnt Schieder ab: Er will stattdessen die Zweckbindung der Wohnbauförderung wieder einführen - das komme einer Ökologisierung wirksamer zugute. Der Bund zahlt über den Finanzausgleich bis 2013 jährlich 1,8 Mrd. Euro für die Wohnbauförderung an die Länder. Doch seit vor einigen Jahren die Zweckbindung des Geldes aufgehoben worden ist, vergeben die Länder nur mehr einen Teil der Wohnbauförderung tatsächlich für den Wohnbau, sondern verwenden es auch zum Stopfen von Budgetlöchern.
