SPÖ geeint gegen Erhöhung der Mineralölsteuer

8. April 2017, 21:58

Alle auf Linie

Die SPÖ hat heute ihre Vermögenssteuerpläne quasi offiziell per Präsidiumsbeschluss zur Verhandlungsposition gemacht. Anders als die ÖVP will die Kanzlerpartei die gesamten derzeit als Einnahmen geplanten 1,7 Milliarden Euro durch Banken- und Vermögenssteuern aufbringen. Nichts Neues gibt es zum Zeitplan: Vor Oktober werden die Steuerzahler und Wähler eher keine Klarheit haben.

Reiche sollen jetzt zahlen

Es geht um die Klarheit - so sieht es der Bundeskanzler. Die SPÖ-Liste ist insofern klar, als dass die Steuerideen allesamt auf Leute zielen, die irgendwie Geld haben. Als da wären: Finanzvermögenszuwachssteuern sollen bis zu 500 Millionen bringen, eine neue Stiftungsbesteuerung bis zu 400 Millionen, die eingeschränkte Absetzbarkeit von Managergagen 30 und als größter Brocken ist eine Finanztransaktionssteuer mit bis zu 1,5 Milliarden Euro kalkuliert. Sollte es die international doch nicht so schnell geben, dann eben eine nur österreichische Börsenumsatzsteuer. Die ist aber nur mit 350 Millionen veranschlagt.

Auch über eine etwas höhere Gruppenbesteuerung im Unternehmenssektor will die SPÖ Geld holen. Und dann gibt es ja noch die 500 Millionen Banken-Solidarabgabe. Bei Ökosteuern wüsste man nicht ob es ein Schmäh sei oder ob es um eine große Heizkosten- und Benzinpreisverteuerung gehe, so Werner Faymann in Richtung ÖVP. Also Reichensteuern versus Ökosteuern, die zwangsläufig auf ein breiteres Publikum zielen.

Einhelliges Nein zur ÖVP

An den freilich noch wenig ausformulierten Ökosteuern der ÖVP finden SPÖ-Funktionäre wenig gefallen, am allerwenigstens an der hartnäckig kolportierten Erhöhung der Mineralölsteuer, wie die Wiener Finanzstaatsrätin Renate Brauner deutlich macht: eine Massensteuer sei weder wirtschaftspolitisch noch sozialpolitisch sinnvoll. Es könne nicht sein, dass jene zahlen, die für die Krise nichts können. Vielmehr müsse man über Vermögenszuwachssteuer nachdenken und vernünftige Besteuerungen von Stiftungen.

Statt dessen Vermögenszuwachssteuern

Salzburgs Landeshauptfrau Gabi Burgstaller nennt auch die Börsenumsatzsteuer, als Alternative zur Finanztransaktionssteuer, die nach allgemeinem Dafürhalten nur europaweit Sinn machen würde. Die MÖST-Erhöhungspläne bergen für Burgstaller die Gefahr, dass Arbeitnehmer zu stark belastet werden, was sie ablehnt. In Österreich werde im OECD-Vergleich Arbeit sehr hoch besteuert und Vermögen extrem niedrig, hier liegt Österreich an vorletzter Stelle. Deshalb müsse man etwas bei jenen tun, die wenig für den Staat beitragen, das seien die, deren Vermögen in den letzten Jahren stark gewachsen sind, sagt Burgstaller.

Ökosteuern erst später

Eine lange Wunschliste an Vermögenssteuern bekam man am Vormittag also zu hören - und irgendwie klingen alle Länderchefs der SPÖ ähnlich in dieser Sache. Tirols Hannes Gschwentner sagt, sämtliche Vermögenssteuern seien zu prüfen und nachzujustieren. Erst später könne man über eine Ökologisierung des Steuersystems nachdenken. Erhöhung von Vermögenszuwachssteuern ja, aber keine Erhöhung der Massensteuern, sei die Formel, ergänzt Nationalrats Präsidentin Barbara Prammer.

Vermögenssteuern mit Freibeträgen

Fast schon klassenkämpferische Töne schlägt Oberösterreichs Parteichef Josef Ackerl an. Er redet auch nicht über Vermögenszuwachssteuern sondern von reinen Vermögenssteuern - wenn auch mit großzügigen Freibeträgen. 10 Prozent der Bevölkerung besitzen zwei Drittel des Geldvermögens, das sind 500.000 bis 700.000 Milliarden. Die Reichen sollten dem Staat das zahlen, was sie lange Jahre vorenthalten haben.

Jetzt wird verhandelt

Fix ist nix, jetzt wird verhandelt. Man sei bereit, Kompromisse zu schließen, aber nicht vor den Verhandlungen sondern am Ende, heißt es von Seiten des Bundeskanzlers.

Was das heißen könnte? Nun, es kommt von allem etwas, eine kleine Massensteuererhöhung hier, neue oder höhere Vermögenssteuern dort, alles schön verteilt.