"Transparenzdatenbank erweitern"

8. April 2017, 21:58

Datenbank erweitern

Die von der Regierung geplante Transparenzdatenbank deckt für den Präsidenten des Rechnungshofes (RH), Josef Moser, nur einen Teil jener Förderungen ab, die dort aufscheinen sollten. So sollte man auch die Gebietskörperschaften und Vereine miteinbeziehen, so Moser in der ORF-"Pressestunde". Weiters machte er erneut Druck in Sachen Verwaltungsreform, wünschte sich mehr Transparenz bei Parteispenden und tendierte bei der Zuständigkeit für die Lehrer in Richtung Bundeskompetenz.

Derzeit werde der Entwurf zur Transparenzdatenbank vom RH begutachtet, so Moser, kommende Woche solle eine Stellungnahme vorliegen. Erneut verlangte der RH-Präsident eine alle Gebietskörperschaften abdeckende Förderdatenbank. Gemeinden sollten genauso beleuchtet und berücksichtigt werden, gleichzeitig wäre das eine Aufgabe für den Gemeinderat, Kontrolle zu übernehmen. Auch Vereine, die zum Beispiel Sportförderungen erhielten, will Moser in einer solchen Datenbank aufscheinen sehen. "Österreich liegt weit über dem OECD-Durchschnitt was das Förderungsvolumen betrifft", so der RH-Präsident.

Bildungsziele beim Bund

In der Diskussion über die Zuständigkeit für Lehrer tendierte Moser - ohne es klar auszusprechen - in Richtung Bund. Dieser müsse "klare strategische Bildungsziele" definieren. Als Ziele nannte Moser, dass die Finanzierungsverantwortung in einer Hand liege, ebenso Qualitätssicherung und Sanktionsmechanismen. "Man muss davon wegkommen zu sagen, das gehört mir, das gehört dir."

Drängen auf Verwaltungsreform

In Sachen Verwaltungsreform macht sich Moser weiter Hoffnung, dass eine solche bald zustande komme. "Man kann nur hoffen, dass die Politik das ernst nimmt und Ankündigungen in Tat umsetzt." Zudem könne man es sich nicht leisten, "auf den Zustand, den wir derzeit haben, zu beharren und nichts zu verändern". Das Budget lasse es nicht zu, keine Reformen durchzuführen. Dass der RH diesbezüglich zahnlos sei, glaubt Moser nicht, "im Gegenteil". Man vertraue zudem auf Prüfer aus allen Bereichen mit hervorragender Ausbildung. Derzeit werde der RH selbst einer Prüfung durch Kollegen aus dem Ausland unterzogen.

Mehr Klarheit über Parteispenden

Beim Parteienförderungssystem ist für Moser "unbestritten, dass sie nicht jene Transparenz hat, wie sie sollte". Der RH übe hier nur eine notarielle Funktion aus, Spenden über 7.260 Euro müssten lediglich gemeldet werden, eine Kontrolle sei aber nicht möglich. "Das reicht sicherlich nicht aus." Das System auf neue Beine zu stellen sei allerdings "Sache der Politik", dies sei eine "Aufgabentrennung an die ich mich auch halte". Trotzdem appellierte der RH-Chef, "dass man tatsächlich diese Transparenz schafft".

Presserat zu Haider-Konten

Dass Moser Zeichnungsberechtiger bei den angeblichen Liechtensteiner Konten des verstorbenen Kärntner Landeshauptmannes Jörg Haider gewesen sei, schloss dieser aus, für andere Personen wollte er nicht sprechen. Stattdessen warf er in dieser Sache gewissen Medien schlechte Recherche vor. Aus diesem Grund habe er auch den Presserat eingeschaltet.