SPÖ gibt nach
Transparenzdatenbank: ÖBB drin
Die Regierungsparteien sind am Abend einer Einigung zur Transparenzdatenbank einen Schritt näher gekommen: Die SPÖ dürfte nun doch den Wunsch der ÖVP nach einem Einbeziehen von staatsnahen Unternehmen, zum Beispiel der Bundesbahn, akzeptieren. Noch am Mittwoch will Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) den Gesetzesentwurf in Begutachtung schicken.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 01.09.2010
Zwist um ÖBB und Co.
In der Transparenzdatenbank sollen alle Zahlungen des Staates erfasst werden - von der Familienbeihilfe und der Mindestsicherung bis zu Subventionen für Bauern und Firmen. Umstritten war bisher, ob staatsnahe Unternehmen in dieser Transparenzdatenbank aufscheinen sollen - etwa die ÖBB. Die ÖVP wollte sie einbeziehen, die SPÖ sah darin unnötigen Aufwand.
Letzte Details
Nach weiteren Verhandlungen zwischen den Fachleuten des ÖVP-geführten Finanz- und des SPÖ-geführten Sozialministeriums hieß es am Abend aus dem Büro von Sozialminister Rudolf Hundstorfer: an sei sich nun über das Einbeziehen staatsnaher Betriebe wie der ÖBB einig. Heute sollen letzte Detail geklärt werden, dann geht der Gesetzesentwurf zur Transparenzdatenbank in Begutachtung.
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