Koalition noch diese Woche einig?
Fortschritt bei Transparenzdatenbank
Die geplante Transparenzdatenbank nimmt langsam konkrete Formen an. Noch in dieser Woche soll ein Entwurf des Gesetzes vorliegen und ab kommendem Jahr gelten. In der Transparenz-Datenbank sollen alle Zahlungen des Staates ohne direkte Gegenleistungen des Empfängers aufgelistet werden. In einem zweiten Schritt sollen dann auch die Zahlungen der Bundesländer erfasst werden.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 31.08.2010
Gesetzesentwurf in Arbeit
Sämtliche Zahlungen des Staates, die jeder einzelne erhält, sollen erfasst werden. Etwa Kindergeld und Familienbeihilfe, das Pflegegeld und die künftige Mindestsicherung. Auch Leistungen der Krankenkassen sollen angeführt werden, wie etwa Pensionen, Kranken- oder Arbeitslosengeld. Ebenso Sachleistungen des Staates, zum Beispiel Gratis-Kindergarten oder Schule. Auch Subventionen und Förderungen für Firmen oder Vereinen sollen erfasst werden, sowie Steuer-Ersparnisse, Zahlungen an die Bauern oder die staatliche Parteienförderung. Das hat der Ministerrat bereits beschlossen und soll nun in einem Gesetzesentwurf formuliert werden.
"Wir sind schon sehr weit"
Man sei auf gutem Wege, sagen die zuständigen Minister. Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ): "Wo der Staat zahlt, das wird drin sein." Der Ministerratsbeschluss werde umgesetzt, über Details wie die Erfassung staatsnaher Betriebe gebe es noch Gespräche. Finanzminister Josef Pröll (ÖVP): "Wir sind schon sehr weit, was die Transparenzdatenbank betrifft." Jetzt müsse man sie einmal "zum Laufen bringen", dann sei die "jederzeit ausbaubar".
Gesetzlicher Zwang für Länder?
Ab kommendem Jahr soll die Transparenz-Datenbank aufgebaut werden, bis Mitte 2011 auch die Bundesländer dazu bewogen werden, dass auch sie ihre Förderdaten zur Verfügung stellen. Man werde die Länder vorerst einladen, so Pröll, und wenn das nicht funktioniert, "werden wir auch mit Gesetzesvorgaben reagieren".
Konkret könnte das bedeuten, dass einzelne Länder, die sich weigern, über ein Verfassungs-Gesetz dazu gezwungen werden könnten. Spätestens Anfang 2012 soll die Transparenz-Datenbank in Vollbetrieb sein. Ziel der Datenbank ist, die von Bund, Ländern und Gemeinden erbrachten Leistungen aufzuzeigen, und Doppelgleisigkeiten, also Doppelzahlungen zu vermeiden.
