Vilimsky: Fischer-Kritik parteipolitisch
Verstimmung FPÖ - Bundespräsident
Bundespräsident Heinz Fischer wirft der FPÖ vor, mit ihrer Reaktion auf das Scheuch-Urteil die Grenzen dessen, was den Rechtsstaat ausmacht, eindeutig überschritten zu haben. FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky lässt das nicht gelten und kontert seinerseits mit Kritik am Bundespräsidenten.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 12.08.2011
FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky im Gespräch mit Monika Feldner-Zimmermann
"FPÖ innerhalb des Rechtsstaates"
Vilimsky wirft Fischer im Ö1-Interview vor, sein "parteipolitisches Mäntelchen" nie abgelegt zu haben. Statt sich etwa zur Lage an den Unis zu äußern, melde er sich mit einer Äußerung zu Wort, die einem Parteigeneralsekretär zustünde, aber nicht dem Staatsoberhaupt. Die FPÖ stehe "selbstverständlich innerhalb des Rechtsstaates". Die Kommentierung eines Urteils müsse aber erlaubt sein. Vilimsky geht übrigens von einem Freispruch für Scheuch in zweiter Instanz aus. Abgesehen davon gebe es an der Kooperation mit den Freiheitlichen in Kärnten (FPK) nichts zu rütteln.
Der FPÖ-Generalsekretär bekräftigt auch die Forderung, dass Norbert Steger sein Amt im ORF-Stiftungsrat zurücklegen soll. Steger habe sich komplett gegen die Partei gestellt.
"Stimmung hervorragend"
Die FPÖ sei nicht in der Krise, meint der FPÖ-Generalsekretär, aber die Ereignisse der letzten Wochen sein auch nicht die erfreulichsten gewesen. Die große mediale Aufmerksamkeit führt er auf das Sommerloch zurück. Umfragen, in denen die FPÖ schlechter abschneidet, seien politisch motiviert. Die Stimmung in der Bevölkerung sei hingegen hervorragend für die FPÖ.
FPÖ in nächster Regierung
Für die nächste Nationalratswahl erwartet Vilimsky, dass die FPÖ ihr Ziel, stärkste Partei zu werden, erreichen wird. Damit werde die Wahrscheinlichkeit auch hoch sein, "dass die FPÖ in Regierungsverantwortung Dinge ändern können wird, so wie wir sie jetzt fordern." Ministerkandidaten gebe es in der FPÖ jedenfalls genug, meint Vilimsky, "mehr als in jeder anderen Partei", und der dritte Nationalratspräsident Martin Graf sei sicher auch einer davon.
