"Grenze überschritten"

Fischer: Kritik an FPÖ wegen Scheuch

Bundespräsident Heinz Fischer übt heftige Kritik an der FPÖ und am Kärntner Landeshauptmann-Stellvertreter Uwe Scheuch. In einem Interview mit der Tiroler Tageszeitung kritisiert Fischer, dass die Grenze dessen, was den Rechtsstaat ausmacht, eindeutig überschritten sei.

Mittagsjournal, 12.08.2011

Für Fischer rücktrittsreif

Fischer macht klar, dass ihm ein Rücktritt des wegen Geschenkannahme durch Amtsträger erstinstanzlich zu 18 Monaten teilbedingter Haft verurteilten Scheuch recht gewesen wäre. Er sei froh, dass dieser Politiker "nur" in einer Landes- aber nicht in der Bundesregierung sitze: "Wenn ein Regierungspolitiker in erster Instanz verurteilt worden wäre, hätte man sicher seinen Rücktritt verlangt. Übrigens am lautesten aus der Umgebung jenes Politikers, der jetzt nicht zurücktreten will.

"Grenze eindeutig überschritten"

"Wenn die Kritik an einem Entscheid der Justiz ein Mindestmaß an Sachlichkeit vermissen lasse" und "wenn einfach versucht wird, Druck auszuüben, wenn Richter oder ganze Gerichtshöfe beschimpft und attackiert werden, wenn der Angeklagte versucht, sich selbst zum Richter und den Richter zum Beschuldigten zu machen, dann sind die Grenzen dessen, was politische Kultur und den Rechtsstaat ausmacht, eindeutig überschritten", erklärte das Staatsoberhaupt im Gespräch mit der "Tiroler Tageszeitung" (Freitag-Ausgabe).

Sesselkleberkultur in Österreich?

Generell glaubt Fischer, dass man in Österreich mehr zum Sesselkleben neigt als in anderen Ländern: "Ich glaube, es ließe sich empirisch beweisen, dass die Grenzlinie, ab der ein Rücktritt als notwendig erachtet wird, in Österreich höher liegt als in Deutschland."