Deutschland soll für Studierende zahlen

SPÖ für Uni-Ausgleichszahlungen

Experten empfehlen Österreich, Studiengebühren einzuführen. Die SPÖ, seit jeher Gegnerin solcher Gebühren, sieht dennoch keinen Grund umzudenken. SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas verlangt stattdessen Ausgleichszahlungen von Deutschland, für die zahlreichen deutschen Studierenden an den österreichischen Universitäten.

Mittagsjournal, 25.08.2011

SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas im Gespräch mit Eva Haslinger

Wissenschaftsminister soll verhandeln

Die Expertengruppe sei noch von ÖVP-Wissenschaftsminister Johannes Hahn eingesetzt worden, der immer ein Befürworter von Studiengebühren gewesen sei, so Rudas. Man habe aber immer noch viel zu wenige Arbeitnehmerkinder an den Universitäten und sollte eher darum werben, junge Manchen an die Unis zu holen. Wenn man jungen Menschen verwehre, was ihren Eltern zugelassen wurde, dürfe man sich nicht wundern, wenn junge Menschen einmal wütend werden. Um die Lage in überlaufenen Studienrichtungen zu entschärfen gebe es den Notfallparagrafen, der bisher noch nicht in Anspruch genommen worden sei, und die Orientierungsphase, die mit Leben gefüllt werden müsse. Das Wissenschaftsministerium müsse mit Deutschland über Ausgleichszahlungen verhandeln.

Pensionen: Maßnahmen reichen

Ein weiterer angespannter Bereich sind die Pensionen: Wenn die Frühpension nicht abgeschafft wird und wenn das faktische Pensionsantrittsalter nicht in spätestens 15 Jahren um fünf Jahre angehoben wird, dann könnten auch Kürzungen bestehender Pensionen notwendig sein. Mit dieser Warnung hat IHS-Chef Bernhard Felderer unlängst aufhorchen lassen. Für SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas ist das dennoch kein Grund, etwas am Kurs der Regierung zu Ändern. In der Reihe der Ö1 Sommergespräche mit den Generalsekretär/innen der Parlamentsparteien zeigt sich Rudas überzeugt, dass die bereits beschlossenen Maßnahmen ausreichen werden. Vertrauensgrundsätze müssten eingehalten werden.