Gegen Vermögenssteuern
ÖVP-Rauch drängt auf Uni-Gebühren
ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch versucht es mit einer vorsichtigen Kampfansage an den Regierungspartner SPÖ. Die Sozialdemokraten müssten sich öffnen, wenn es um Studiengebühren und Zugangshürden an den Universitäten geht, verlangt Rauch im Ö1-Sommergespräch. Von einer Vermögenssteuer wie sie die SPÖ für Reiche verlangt, will Rauch nichts wissen.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 23.08.2011
ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch im Gespräch mit
ÖVP zufrieden mit Spindelegger
Der Start der ÖVP-Regierungsmannschaft unter Michael Spindelegger sei sehr gut gewesen, sagt Rauch. Auch die Landeshauptleute Platter und Pühringer seien trotz ihrer kritischen Äußerungen mit spindelegger sehr zufrieden. Und konstruktive Kritik werde gerne aufgenommen. Außerdem habe man ohnehin vor, "Gas zu geben", wie Platter formuliert hat.
Unis: SPÖ muss sich bewegen
Beim Thema Universitäten bekräftigt Rauch die ÖVP-Position für Studiengebühren und Zugangsbeschränkungen und geht davon aus, dass Wissenschaftsminister Töchterle die SPÖ noch umstimmen kann. Die ÖVP habe sich schließlich bereits im Schulbereich bewegt, indem sie der Einführung der Neuen Mittelschule unter Beibehaltung der Gymnasien zustimmt.
Nein zu Vermögenssteuern
Ganz klar ist laut Rauch auch: "Mit der ÖVP wird es keinen neuen Steuern geben, vor allem keine auf Eigentum."
Keine 2,7 Prozent für Pensionen?
Zurückhaltend ist Rauch gegenüber den Pensionistenforderungen: Man könne nicht mehr Geld ausgeben, als man hat, und a la longue werde man die Maastricht-Kriterien wieder erfüllen müssen. Anders als ÖVP-Sozialsprecher Wöginger will sich Rauch nicht auf eine Erhöhung von 2,7 Prozent festlegen.
Bekannte Vorschläge
Was die von Spindelegger angekündigten Maßnahmen zur Erhöhung des Pensionsantrittsalters betrifft, erläutert Rauch, die Menschen müssten länger in Beschäftigung bleiben, und da müsse auch die Wirtschaft mitspielen. Rauch verweist auf den Vorschlag von Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP), den "Golden Handshake" zu erschweren. Es sei jedenfalls zu wenig, das Antrittsalter pro Monat um ein Jahr zu erhöhen. "Es sollte etwas schneller gehen", so Rauch.
