Erste Regierungssitzung nach Sommerpause

8. April 2017, 21:58

Appelle und Mahnungen

Die Bundesregierung muss Gas geben, verlangte kürzlich der dieser Bundesregierung nicht ganz fernstehende Tiroler ÖVP-Landeshauptmann Günter Platter. Und der Oberösterreicher Josef Pühringer, ebenfalls ÖVP, mahnte kürzlich: Es müsse ein Ruck durch die ÖVP gehen - er meint damit wohl auch die Regierung insgesamt. Von der SPÖ sind derlei kritische bzw. selbstkritische Ermahnungen bislang nicht veröffentlicht.

Alarmierende Umfragen

Möglicherweise gibt aber die jüngste Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes IMAS auch den Sozialdemokraten zum Nachdenken über Reformdruck und -geschwindigkeit: Auf die "Sonntagsfrage" - "Wen würden Sie am nächsten Sonntag wählen?" - antworteten von tausend Österreichern: 26 Prozent SPÖ, 25 Prozent ÖVP und 25 Prozent FPÖ. Mit anderen Worten: Reformen tun not, wenn die Regierungsparteien ihre Existenzberechtigung als Regierungsparteien rechtfertigen und eine Wiederwahl in ausreichendem Ausmaß ins Auge fassen wollen.

Liste von Vorhaben

Einige Ankündigungen gab es dazu erst am Wochenende von ÖVP-Chef und Vizekanzler Michael Spindelegger: Man werde im Herbst Maßnahmen zur Erhöhung des faktischen Pensionsantrittsalters behandeln, die Bundesheer-Reform vorantreiben, die Verwaltungsgerichtsbarkeit reformieren, ein Klimaschutzgesetz ausarbeiten. Dazu gibt's noch die Ankündigung von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) aus diesem Sommer, im Herbst ein Gesetzespaket zur Terror-Prävention zu beschließen. Und das Versprechen, per Gesetz für mehr finanzielle Transparenz bei Politikern und weniger heimlichen Lobbyismus zu sorgen. Und nicht zuletzt hat die Regierung nach dem japanischen Kernkraft-Unfall angekündigt, sich im Herbst mit dem Thema Atomstrom-Importe zu befassen.

Drängende Budgetprobleme

Es gibt aber - wenn man sich die Meldungen dieses Sommers anschaut - auch Sachverhalte, die nicht aufgrund des eigenen politischen Willens, sondern aufgrund puren Sachzwangs auf die Regierung zukommen werden. Stichwort Budget: Die Universitäten rufen nach mehr Geld, das AKH-Wien, unter anderem ein Wissenschaftsbetrieb, hat deswegen schon zu wenig Ärzte. Bei diesem Brocken an Problemen scheint die für Herbst ebenfalls angekündigte Reform der Bundeshymne - Stichwort Töchter, Söhne - noch eine eher leichte Übung.