Karl übergibt Entwurf an SPÖ
Lobbyisten-Gesetz fertig
Das vieldiskutierte Lobbyisten-Gesetz dürfte bald beschlussreif sein. Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP) hat die Vorlage fertig gestellt, sie sollte noch am Abend der SPÖ übermittelt werden. Im Vorfeld gab es harte Kritik, dass dieses neue Gesetz zahnlos werde.
8. April 2017, 21:58
Abendjournal, 23.09.2011
Register und Strafdrohung
Herzstück des Gesetzes soll ein Register sein, in das sich Lobbyisten jeder Art eintragen müssen - auch Wirtschafts- und Arbeiterkammer, die trotz heftiger Proteste dem Vernehmen nach auch im letzten Entwurf der Ministerin verblieben sind. Geplant sind weiters strenge Strafen bei Nichtregistrierung. Und auch die "gelieferte Leistung" soll im Register dokumentiert werden. Details will das ÖVP-geführte Justizministerium noch nicht mitteilen. Man will die Sache vorher mit dem Koalitionspartner SPÖ besprechen.
Lobby für Lobbyisten gegründet
Österreichs Lobbyisten haben unterdessen einen neuen Verband gegründet, den Österreichischen Public Affairs-Verband (ÖPAV). Ein strenger Verhaltenskodex soll den Ruf der Branche wieder herstellen.
