Gegen Ausweitung der Abgeordnetenimmunität
Karl: Keine Provision für Amtsträger
Angesichts der bekannten Korruptionsaffären will Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP) das Anti-Korruptionsgesetz verschärfen und den Bereich Lobbying genauer regeln: Politiker und andere Amtsträger sollen künftig keine Provisionen mehr erhalten dürfen, sagt Karl. Die Immunität von Abgeordneten soll nach Ansicht Karls nicht ausgeweitet werden.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 19.09.2011
Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP) im Interview mit Barbara Reichmann
Aus für Erfolgshonorare
Details, wie das Verbot des "Anfütterns", sollten im Rahmen eines Gesamtpakets diskutiert werden, sagt Karl. Provisionen im staatsnahen Bereich will Karl in den Lobbying-Bestimmungen regeln. So soll es dort keine Erfolgshonorare geben dürfen.
Außerdem sollen externe Experten die Wirtschafts-und Korruptionsstaatsanwaltschaft unterstützen, vier Experten wurden bereits engagiert.
Die politische Verantwortung sei jedenfalls in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu prüfen, "wenn ich mir was wünschen dürfte, dann erst zu Beginn des kommenden Jahres", so Karl. Dann hätte die Staatsanwaltschaft noch Zeit für Ermittlungen.
