Blaulichtfunk-Vergabe: Noch Vieles unklar

8. April 2017, 21:58

Gewerkschaft: Keine Informationen

Klar ist nur, dass sich die Kosten für den Polizeifunk zumindest seit 2008 von 33 Millionen auf 40 Millionen Euro pro Jahr gesteigert haben. Informationen zu Details rund um den Vertrag mit Tetron gibt man im Innenministerium keine mehr bekannt - mit Verweis auf die laufende Rechnungshof-Untersuchung. Eine Erfahrung, die Hermann Greylinger, Vorsitzender der Polizeigewerkschaft in Sachen Blaulichtfunk seit Jahren macht. Es werde gemauert. Wenn man keine Auskünfte bekomme, werfe das einen Schatten auf das Ganze. Jetzt sei klar, dass Vieles falsch gelaufen sei, so Greylinger.

Eingemietet in Polizeikaserne

So wird etwa nicht bekannt gegeben, ob und wie viel Miete Tetron an das Innenministerium zahlt. Immerhin ist die Tetron Planungsgesellschaft großzügig in der Meidlinger Polizeikaserne untergebracht. Übrigens gleich neben dem BAK, den Korruptionsbekämpfern der Polizei.

Schweigen zu Zahlungen an Telekom

Keine Auskunft gibt es auch zu der Frage, wie viel das Innenministerium seit 2005 an die Telekom für ihre Netzleistungen beim digitalen Polizeifunk zahlt. Die Telekom hatte sich zwar gemeinsam mit Motorola und Alcatel als Anbieterkonsortium für das Blaulicht-Projekt beworben, Im Juni 2004 wurde auch der Zuschlag für das Projekt von allen drei Firmen in einer Presseaußendung gefeiert. Bei der Firma Tetron hat sich die Telekom dann aber nicht beteiligt. Stattdessen wurde ein Sondervertrag mit dem Innenministerium ausgehandelt.

Vergabe an Bestbieter?

Interessant sind die Fragen nach den Detailkosten vor allem deshalb, weil offene Antworten die Frage klären könnten, ob Tetron und Telekom tatsächlich Bestbieter beim Vergabeverfahren waren. Denn der ehemalige Projektleiter des Innenministeriums Peter Skorsch hatte zuletzt beteuert, dass bei der Vergabe "alleine der Preis den Ausschlag gegeben hat".

Polizeigewerkschafter Greylinger ist überzeugt, dass es ein sichtbares Zeichen sei, wenn etwas nicht klappe, dass man den Einblick nicht gewähre.

Neue Verbindungen zu Mensdorff-Pouilly

Im Nachhinein betrachtet war auch die Besetzung der Projektgruppe Polizeifunk nicht besonders glücklich: Der Stellvertretende Projektleiter stammt aus dem kleinen Burgenländischen Örtchen Luising. Familienmitglieder von ihm, sollen im Dienst des örtlichen Gutsherrn Alfons Mensdorff Pouilly tätig gewesen sein. Und Mensdorff-Pouilly hat ja bekanntlich seit Wochen alle Hände voll damit zu tun, klarzustellen, das Zahlungen in Höhe von 3,7 Millionen Euro von Motorola und Telekom rein gar nichts mit der Neuvergabe des Polizeifunks zu tun hatten. Eben so wenig wie diverse Jagdeinladungen an ehemalige noch aktive Kabinettmitglieder des Innenministeriums.