Telekom nicht beteiligt
Blaulichtfunk: 40 Millionen jährlich
Was kostet der digitale Blaulichtfunk des Innenministeriums wirklich? Eine Frage, die derzeit für Verwirrung sorgt. Nach derzeitigem Informationsstand zahlt das Innenministerium aktuell 17,6 Millionen Euro im Jahr, bei drei Bundesländern, die ihn bereits nutzen. Wenn alle Bundesländer mit dabei sind, gehen 40 Millionen an das Betreiberkonsortium, an dem die Telekom doch nicht beteiligt ist.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 13.09.2011
Millionen an Mensdorff
Seit Monaten hängt über dem digitalen Blaulichtfunk der Korruptionsverdacht. Vor allem Seit bekannt geworden ist, dass Alfons Mensdorff-Pouilly für Beratertätigkeiten im Zusammenhang mit dem Blaulichtfunkbetreiber Tetron von der Telekom 1,1 Millionen Euro kassiert haben soll und von der Firma Motorola, die mit 65 Prozent an Tetron beteiligt ist, 2,6 Millionen Euro. Nun wird heftig diskutiert, wofür Mensdorff die Millionen erhalten hat. Mensdorff selbst hat stehts jede Form von Schmiergeldzahlungen abgestritten.
Horrende Verteuerung
Nun stellt sich die Frage, wie viel kostet der Blaulichtfunk den Steuerzahler wirklich. Im Innenministerium beteuert man, dass der Vertrag mit Tetron, nach wie vor wesentlich preisgünstiger sei, als der alte Vertrag mit mastertalk, der 2003 gekündigt wurde. Kündigungsgrund laut Innenministerium: die Projektplanung von mastertalk für das digitale Behördenfunknetz hätte überhaupt nicht funktioniert. Nach einer Neuausschreibung erhielt 2004 Tetron den Zuschlag zum Netzaufbau. Ursprünglich war von Kosten in der Höhe von 30 Millionen Euro pro Jahr für das Innenministerium die Rede. Und zwar für Aufbau, Service und Equipment. Diese Rechnung hat sich offenbar in den letzten Jahren deutlich erhöht. Nun kostet allein das Funksystem, wenn es denn einmal in ganz Österreich ausgebaut sein sollte, 40 Millionen Euro pro Jahr. Und zwar für 25 Jahre. Damit würden sich die Kosten auf mehr als eine Milliarde summieren.
Einiges im Unklaren
Allerdings scheinen in dieser Rechnung die Kosten für die Datennetze, die die Telekom für Tetron zur Verfügung stellt, nicht enthalten zu sein. Denn zwischen Innenministerium und Telekom wurde 2005 ein eigener Vertrag dazu ausgehandelt. Denn das Innenministerium hatte nach der Vergabe an Tetron entschieden, das Leitungsnetz für den digitalen Blaulichtfunk selbst beizusteuern und zwar über die Telekom Austria. Verhandelt wurde auf Basis zuvor bestehender Verträge zwischen Innenministerium und Telekom für diverse Sprach- und Datennetze, die von Polizei und Co genutzt werden, heißt es dazu bei der Telekom heute. Die alten Verträge wurden damals neu verhandelt und inkludieren seitdem auch die Netzgebühren für Tetron.
Dieser Vertrag hat bis heute Gültigkeit, heißt es heute bei der Telekom. Wie viel das Innenministerium der Telekom nun jährlich zahlt und wie viel davon an Kosten für den digitalen Blaulichtfunk anfallen, war beim Innenministerium vorerst nicht zu erfahren.
