Parteien weisen Verantwortung von sich
Korruptionsaffären: Keiner war schuld
Politisch Verantwortliche für die Korruptionsaffären rund um Telekom, Tetron und BUWOG gibt es offenbar nicht - zumindest nicht in den eigenen Reihen. In letzterem Punkt waren sich alle fünf Fraktionen in einer von den Grünen einberufenen Sondersitzung des Nationalrats am Dienstag einig.
8. April 2017, 21:58
Abendjournal, 13.09.2011
Heftiger Schlagabtausch
Wer trägt die Hauptverantwortung an den Korruptionsaffären im staatsnahen Bereich? Stichworte: Telekom, BUWOG oder digitales Blaulichtfunknetz. Die Grünen verlangten Aufklärung über die Vorgänge in diesem Bereich, beantragten eine Sondersitzung im Parlament und holten damit die Nationalratsabgeordneten eine Woche früher als geplant aus der Sommerpause zurück. In der Debatte gab es einen heftigen Schlagabtausch, besonders zwischen den Grünen und der Volkspartei.
Pilz: Korruptionssumpf
Die anderen waren´s. Auf diesen schlichten Satz lässt sich die Debatte bei der Sondersitzung zusammenfassen. Für den Grünen Peter Pilz zum Beispiel ist klar. Der Korruptionssumpf rund um Telekom und Co. ist schwarz-blau: es habe eine Arbeitsteilung gegeben unter der Regierung Schüssel-Haider-Grasser - alle Macht für die ÖVP, möglichst viel Schmiergeld für die FPÖ, so Pilz.
Fekter: Populismus
Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) weist die Vorwürfe gegen ihre Partei scharf zurück. Alle Vorwürfe beträfen Politiker von FPÖ, FPK und BZÖ und ehemalige Unternehmensvorstände, die nicht der ÖVP zuzurechnen seien. Den Unternehmensskandal der Telekom dafür zu missbrauchen, die Ära Schüssel anzupatzen, sei "billigster Populismus".
Cap: Suche bei schwarz-blau
Wenig Schützenhilfe kommt vom Koalitionspartner SPÖ. Auch Klubobmann Josef Cap sieht das Unheil in der ehemaligen schwarz-blauen Regierung.
Strache: Erfolgreicher Widerstand
FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache will sich die Korruptionsvorwürfe allerdings nicht umhängen lassen, schließlich habe man gegen die damalige FPÖ-Regierungsmannschaft Widerstand geleistet. Der sei auch 2005 erfolgreich gewesen, als alle verschüsselten Freiheitlichen geschlossen beim BZÖ gesessen seien.
Bucher: Schüssel vorgereiht
Die Replik von BZÖ-Chef Josef Bucher folgt auf dem Fuß: jeder, der nicht die Vergangenheit verdränge, wüsste, dass das einzige was an Widerstand 2002 geleistet wurde gewesen sei, Herrn Schüssel von Platz drei auf Platz eins zu reihen.
