Korruptionsexperte: "Anfüttern" verbieten
Kreutner für höhere ethische Standards
Was tun gegen die Korruption in der Politik und in Unternehmen? Damit sich wirklich etwas ändert, seien höhere ethische Standards in Gesellschaft und Politik notwendig, sagt der Anti-Korruptionsexperte Martin Kreutner. Er forderte gestern Abend im ORF-Report, das "Anfüttern" von Politikern zu verbieten.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 14.9.2011
Peter Daser
Korruption nur bei anderen
Die Telekom-Affäre hat deutlich gemacht, welche Abgründe sich da in Österreich offenbar auftun. Gestern war das Thema einer Sondersitzung im Nationalrat - und wenig überraschend haben alle fünf Parlamentsparteien kundgetan: in ihren Reihen gebe es keinerlei Korruption, nur bei den jeweils anderen.
Keine Provisionen mehr
Martin Kreutner war früher Chef des zur Korruptionsbekämpfung eingerichteten Büros für interne Angelegenheiten im Innenministerium. Jetzt leitet er die neue Anti-Korruptionsakademie in Laxenburg. Dass die Regierungsparteien künftig die Zahlung von Provisionen durch Behörden und staatsnahe Unternehmen verbieten wollen, befürwortet Kreutner als Maßnahme gegen Korruption.
"Wenn man das auch handwerklich dann konsequent umsetzt, glaube ich, dass da sicher 80, 90 Prozent abgedeckt werden", sagte Kreutner.
Für "Anfütterungsverbot"
Es spricht sich auch für einen Leistungsnachweis aus, dann werde man sich auch in Zukunft "Diskussionen über 86.000 Euro für Pressekonferenzen und Gutachten für mehrere Millionen" ersparen, so Kreutner.
Er tritt auch für das Wiedereinführen des "Anfütterungsverbots" ein. Derzeit ist das Beschenken von Politikern und Beamten, um gute Stimmung zu machen, in Österreich straffrei möglich.
Ehrenkodex und Werte
Allerdings: Es sei zu wenig, Korruption nur mit dem Strafrecht bekämpfen zu wollen. Kreutner fordert ganz allgemein höhere ethische Grundsätze in der Gesellschaft.
"Ganz essenziell ist wieder eine Diskussion über Werte, über Wertkodizes. Wo wollen wir als Gesellschaft stehen, wo wollen einzelne Berufsgruppen stehen?" Einen Ehrenkodex für Politiker, wie ihn Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl kürzlich forderte, würde Kreutner begrüßen, "zusätzlich zu entsprechenden strafrechtlichen Regelungen", sagte Kreutner im ORF-Report auf Fragen von Gabi Waldner.
