Grüne fordern Pöchhackers Rücktritt

8. April 2017, 21:58

"Gravierende Vorwürfe"

Die Grün-Abgeordnete Gabriela Moser will nun, dass SPÖ-Verkehrsministerin Doris Bures (SPÖ) Pöchhacker zumindest vorübergehend ablöst oder einen freiwilligen Rückzug von Horst Pöchhacker als Aufsichtsratschef der Bundesbahnen. Moser will, "dass Pöchhacker freigestellt wird bis die Ermittlungen abgeschlossen sind."
Es handle sich um gravierende Vorwürfe, schließlich, so Moser, hätten die Hausdurchsuchungen angebliche Schmiergeldzahlungen den Bau und die Vermietung des Linzer Terminal Tower betroffen - ein Projekt, bei dem die Porr als einer der Käufer und die ÖBB als Verkäufer beteiligt waren. Moser: "Es handelt sich beim Terminal Tower ja um ein ehemaliges Grundstück der ÖBB. Und da wäre es besser wenn er sich zurückzöge. Es ist auch eine persönliche Entscheidung gefragt, nicht nur ein Machtwort der Ministerin."

Kein "Anpinkeln"

Doch ÖBB-Aufsichtsratschef Pöchhacker hat gestern gemeint, es könne ja nicht jeder entfernt werden, der "angepinkelt", also beschuldigt oder angezeigt werde. Grün-Abgeordnete Moser: "Da geht's nicht um 'Anpinkeln', sondern um Vorgänge, die halt auch auf Kosten der Steuerzahlerinnen abgewickelt wurden."

Von Verkehrsministerin Doris Bures aber hieß es gestern: Sie bewerte die Arbeit von Horst Pöchhacker positiv. Zu den Ermittlungen können sie nichts sagen, dem Verkehrsministerium würden dazu keinerlei Informationen vorliegen.

Nicht das erste Mal

Schon vor einem Jahr hatten Grüne und ÖVP Pöchhacker zum Rücktritt aufgefordert. Damals waren Aussagen über Millionenzahlungen an osteuropäische Lobbyisten bekannt geworden. Pöchhacker hatte in einer Aufsichtsratssitzung gemeint: "Wir können nicht protokollieren, dass wir Schweinereien erlauben. Wir können natürlich so naiv sein, dass wir kein Geschäft mehr machen." Pöchhacker bezeichnet die damals erhobenen Vorwürfe aber als längst entkräftet.