Firma weist Vorwürfe zurück

Schmiergeld-Verdacht bei Porr

In der BUWOG-Affäre tauchen immer wieder die Namen Peter Hochegger und Walter Meischberger auf. Doch gegen die Vertrauten des ehemaligen Finanzministers Grasser wird auch noch in einer weiteren Sache ermittelt: Die Baufirma Porr steht im Verdacht, über Hochegger und Meischberger Schmiergeld bezahlt zu haben, berichtet die Wiener Stadtzeitung "der Falter". Die Baufirma Porr weist die Vorwürfe zurück.

Mittagsjournal, 28.07.2010

Verdacht reicht bis zum Chef

Schon seit einigen Monaten ist bekannt, dass sich die Staatsanwaltschaft für Zahlungen der Baufirma Porr interessiert, konkret an die Briefkastenfirma "Astropolis" von Peter Hochegger. Doch jetzt zitiert die Stadtzeitung "Falter" aus den Ermittlungsakten und bringt neue Details ans Tageslicht. Besonders brisant scheint dabei eine Zahlung in der Höhe von 25.000 Euro zu sein. Eine vergleichsweise niedrige Summe, doch dabei könnte es sich laut Falter um Schmiergeld handeln. Was wiederum für den Porr-Chef und designierten Siemens-Österreich Chef Wolfgang Hesoun unangenehm werden könnte. Denn ihm soll die Rechnung persönlich vorgelegt worden sein.

"Plötzlich" Gesprächsbasis

Das Geld ist offenbar im Zusammenhang mit Autobahnprojekten in Ungarn geflossen. Wofür die Porr die 25.000 Euro genau bezahlt hat, dazu soll der ehemalige Porr-Chef Horst Pöchhacker, und jetzige ÖBB-Aufsichtsratsvorsitzender folgendes ausgesagt haben: Es habe Abrechnungsprobleme mit der ungarischen Bürokratie gegeben. Mehrere Millionen Euro Honorar seien ausständig gewesen, der Grund sei eine schlechte Gesprächsbasis gewesen. Die Zahlung habe bewirkt, dass plötzlich eine Gesprächsbasis entstanden ist. Pöchhacker wörtlich: "Manchmal muss man einfach daran glauben, dass jemand durch Kontakte etwas bewirkt hat."

Spärliche Kommentare

Hat die Porr also Schmiergeld in Ungarn bezahlt? Horst Pöchhacker ist am Vormittag für den ORF zwar telefonisch erreichbar, will aber zu einem laufenden Verfahren keinen Kommentar abgeben. Peter Hochegger selbst soll dazu folgendes ausgesagt haben: Die Porr habe wissen wollen, wie die Stimmungslage in der ungarischen Regierung in Bezug auf Investitionsprojekte ist. Mehr wolle er dazu nicht sagen.

"Kein Verstoß gegen Gesetze"

Zugeknöpft gibt sich auch das Porr-Management. Ein telefonisches Statement gibt es keines, nur eine kurze schriftliche Stellungnahme. Die lautet: Man wolle ausdrücklich festhalten, dass die genannte Zahlung von 25.000 Euro nach internen Untersuchungen weder gegen österreichische noch ungarische Gesetze verstoßen hat.

Und was sagt, die Staatsanwaltschaft? Auch die will zu den Enthüllungen des Falter keine Stellungnahme abgeben, es handle sich um ein laufendes Verfahren.

Strache weist BUWOG-Verwicklungen zurück

Ermittelt wird auch weiter im Zusammenhang mit der BUWOG-Affäre, also dem Verkauf von tausenden Bundeswohnungen. Laut Falter soll es bereits im Jahr 2000 einen Plan gegeben haben, wie hochrangige FPÖ-Politiker von Privatisierungen des Bundes profitieren können. Sowohl FPÖ als auch BZÖ weisen jede Verwicklung zurück. So sagt FPÖ-Chef Heinz Christian Strache, mit solchen Absprachen und Netzwerken habe man nichts zu tun.