Korruptionsermittlungen: Bures hinter Pöchhacker

8. April 2017, 21:58

Die Korruptionsvorwürfe gegen Horst Pöchhacker betreffen unter anderem seine frühere Tätigkeit als Generaldirektor des Baukonzerns Porr. Pöchhacker und andere Porr-Manager werden verdächtigt, insgesamt rund 1,5 Millionen Euro an Schmiergeld für diverse Bauaufträge und Grundstückskäufe bezahlt zu haben.

Hausdurchsuchungen bestätigt

Dass ÖBB-Aufsichtsratschef Horst Pöchhacker im Visier der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft steht, geht nicht nur aus dem Akt der Staatsanwaltschaft hervor. Die Hausdurchsuchungen zu Wochenbeginn haben offenbar in privaten Räumlichkeiten Pöchhackers stattgefunden und in seinem Büro am Stubenring, in unmittelbarer Nähe zum Büro der Verkehrsministerin. Das wird heute weder von Pöchhacker noch vom Büro von Doris Bures dementiert.

Verdacht der Schmiergeldzahlungen

Ziel der Hausdurchsuchungen war, laut Korruptionsstaatsanwaltschaft, die Aufklärung von fragwürdigen Zahlungen der Porr rund um den Bau des Linzer Terminal Towers. Das Grundstück hat den ÖBB gehört und wurde an ein Konsortium verkauft, an dem der Baukonzern Porr damals noch unter Generaldirektor Pöchhacker beteiligt war. Und als Mieter wurde die Finanzlandesdirektion gewonnen. Untersucht wird, dass dabei 200.000 in Richtung von Walter Meischberger, dem Trauzeugen von Ex-Finanzminister Karl Heinz Grasser in Richtung einer Briefkastenfirma des Lobbyisten Peter Hochegger geflossen sein sollen.

In mehr als 60 Seiten Ermittlungsakt, die Ö1 vorliegen, scheint der Name Horst Pöchhacker allerdings zwei andere Projekte betreffend auf. Es bestehe, Zitat: Verdacht der Untreue Durch DI Pöchhacker, indem er seine Befugnis als Porr Vorstandsvorsitzender wissentlich missbraucht habe, indem er eine Rechnung freigab, welcher offensichtlich keine Leistung zugrunde lag. Dadurch sei ein Schaden von 25.000 Euro entstanden. Auch hier geht es um eine Zahlung an die Hochegger-Briefkastenfirma Astropolis im Jahr 2005 und um mögliche Schmiergeldzahlungen durch Walter Meischberger. Der bestreitet das laut dem Ermittlungsakt. Und Hochegger hat angegeben, es habe sich um einen mündlichen Auftrag von Pöchhacker gehandelt, um auszuloten, wie die Stimmungslage der ungarischen Regierung betreffend Investitionsprojekte ist. Wobei Hochegger angibt – Zitat aus dem Ermittlungsakt: „Er kenne Pöchhacker sehr wohl, dieser hatte angegeben, Hochegger vermutlich nicht zu kennen.

Um eine mögliche 700.000 Euro Schmiergeldzahlung geht es beim Projekt Nordbergstraße, über das Meischberger und der Immobilienmakler Ernst-Karl Plech telefonisch gesprochen haben und abgehört wurden. Meischberger fragt: „mit wem hatte ich Kontakt, mit K. mit H. hatte ich mit Pöchhacker Kontakt? PLECH: na, hattest du nicht, du net, der Pöchhacker hat gewusst davon, hat dann auch in der Schreibangelegenheit, das sag ich jetzt nur so, interveniert“.

Meischberger soll der Porr um 700.000 Euro die Wirtschaftsuni als Mieter in der Nordbergstraße vermittelt haben.

Es gilt die Unschuldsvermutung

Freilich gilt für alle erwähnten bis zu einer etwaigen Verurteilung die Unschuldsvermutung. Und ÖBB-Aufsichtsratschef Pöchhacker sagt heute angesprochen auf einen möglichen Rücktritt gegenüber Ö1: „man könne ja nicht jeden entfernen, nur weil man ihn anpinkelt.“ Eine detaillierte Stellungnahme zu Vorwürfen und Hausdurchsuchungen will er derzeit nicht abgeben.

Aus dem Büro von SPÖ-Ministerin Bures heißt es: Die Ministerin bewerte die Arbeit von Horst Pöchhacker als ÖBB-Aufsichtsratspräsident, und die ist positiv zu bewerten. Zu den Ermittlungen könne man nichts sagen, weil dem Verkehrsministerium dazu keinerlei Informationen vorliegen.