Abhörprotokolle Grasser-Meischberger veröffentlicht

Aus rechtlichen Gründen durften die Telefongespräche zwischen dem Lobbyisten Walter Meischberger, dem ehemaligen Aufsichtsrat der Bundesimmobiliengesellschaft Ernst-Karl Plech und Ex-Finanzminister Karl-Heins Grasser bisher nicht veröffentlicht werden. Nun haben die Grünen eine parlamentarische Anfrage gestellt und der Falter hat die Protkolle veröffentlicht. Klar wird: Grasser gab Meischberger Tipps, wie er die Herkunft seiner Provisionen erklären könnte.

Morgenjournal, 22.12.2010

11,5 Millionen an Honorarnoten

Anfang Februar 2010 telefonierte Meischberger zwei Stunden lang mit seinem Freund Ernst Karl Plech, obwohl der gerade in Australien weilte. Der Grund: Meischberger musste zur Polizeieinvernahme in Sachen Buwog und erklären, warum er zehn Millionen Euro Provision erhalten hatte. Bei den Hausdurchsuchungen hatte die Polizei aber noch mehrere Honorarnoten von Meischberger an die Baufirma Porr sichergestellt. In der Gesamthöhe von rund 1,5 Millionen Euro.

Meischberger fühlt sich supernackert

Aber wofür? Aus den Telefonüberwachungsprotokollen geht hervor, dass nicht einmal Meischberger, wusste wofür er eigentlich das Geld erhalten hat.

Zitat Meischberger: "Na ober wos ist die Leistung, an wen? Weil die Rechnung hob ich an die Porr gestellt."
Plech: "Die Leistung?"
Meischberger: "Wo war meine Leistung?"
Doch darüber musste Plech damals erst nachdenken. Auch seinen Freund, den Ex-Minister Karl-Heinz Grasser bittet Meischberger um Rat in dieser Frage:
Zitat Grasser: "...na, aber das würd' ich mir ein bisserl anschauen verstehst, in welchen Ländern ist die Porr, in welchen Projekten war sie tätig, ein bisschen in die Richtung argumentieren in die sie auch selber argumentieren."
Meischberger: "Da bin ich jetzt supernackert!" Grasser empfiehlt im Internet nachschauen, was für Projekte die Porr im Ausland macht.

600.000 Euro an Provision

Bei den Gesprächen mit Plech kristallisierte sich auch heraus, dass offenbar auch für die Umsiedlung von 400 Finanzbeamten aus einem Bundesimmobiliengebäude in eine Porr-Gebäude Provision kassiert wurde. Verrechnet wurde das ganze der Porr aber über ein Hotelprojekt in München. Nur dafür existieren keine Unterlagen bei der Porr. Auch Meischberger hat keine Ahnung wofür er der Porr 600.000 Euro verrechnet hat. Zitat aus einem abgehörten Telefongespräch zwischen Meischberger und Plech.

Meischberger: "Weißt du noch, was hinter der Münchner Geschichte war, eigentlich?"
Plech: "Das von der Münchner Geschichte war der 11. Bezirk, die Aussiedelung von Teilen der Finanz."
Meischberger: "Bremstraße?"
Plech: "Premstraße."
Meischberger: "Okay, gut. Hm."

Wobei bei diesen Gesprächen immer im Auge zu behalten ist, das Plech einst Aufsichtsrat der Bundesimmobiliengesellschaft war und die BIG durch den Auszug der Finanzbeamten, möglicherweise finanziellen Schaden erlitten hat.

Abendjournal, 21.12.2010

Auch Böhmdorfer kommt vor

Auch der ehemalige Justizminister Dieter Böhmdorfer, taucht in den Abhörprotokollen auf, schreibt der Falter. Im Zusammenhang mit der Umsiedlung des Handelsgerichts aus einem BIG-Gebäude in ein von der Porr errichtetes Gebäude.

Zitat Meischberger: "Was war da noch, einfach der Justiztower. Muss ich immer wieder fragen, dass ich nur keinen Fehler mach'. Justiztower. Hab ich verrechnet wieder die 700.000."
Plech: "Das weiß ich jetzt nicht genau, wie viel. 40 Prozent vom Erlös."

Anfrage der Grünen

Die Grüne Gabriela Moser hat nun zahlreiche Fragen zu den Abhörprotokollen an das Justizministerium gerichtet. Etwa: Warum erfolgen die Ermittlungsschritte in der Causa Buwog, im Gegensatz zum Bawag-Skandal so zögerlich? Auf die Antworten darf man gespannt sein. Für die Betroffenen gilt wie immer die Unschuldsvermutung.

Morgenjournal, 22.12.2010

Für Verfassungsrechtler Heinz Mayer steht fest, dass die Abhörprotokolle eine Verdunkelungsgefahr belegen. Die Ermittler hätten offenbar auf weitere Telefonate und Erkenntnisse gehofft und deshalb auf eine U-Haft für Grasser, Meischberger und Plech verzichtet, so Mayer im Gespräch mit Armin Wolf in der ZIB2