Aufforderung an Banken gerichtet

Justiz öffnet Grasser-Konten

In der BUWOG-Affäre will die Justiz jetzt die Konten von Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser öffnen. Das berichtet "Format". Die Ermittler hatten bereits zuvor alle österreichischen Banken aufgefordert bekanntzugeben, ob Grasser bei ihnen Konten und Geschäftsverbindungen unterhält.

Mittagsjournal, 04.11.2010

Freiwillige Öffnung reicht nicht

Bei der gesamten BUWOG-Affäre dreht sich alles um die Frage, ob Karl-Heinz Grasser in seiner Amtszeit als Finanzminister an den dubiosen Millionengeschäften, die seine Freunde Peter Hochegger und Walter Maischberger rund um mehrere Privatisierungen gemacht haben, finanziell mitprofitiert hat. Grasser hat derartige Verdächtigungen stets abgestritten und der Staatsanwaltschaft auch, nach eigenen Angaben, alle Geldflüsse auf seinen Konten freiwillig offen gelegt. Ende September wurden von Grassers Anwalt Manfred Einetter drei dicke Aktenordner an den zuständigen Staatsanwalt Gerald Denk übergeben.

Vollständige Kenntnis aller Bankkonten

Doch unter dem Motto: "Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser" will sich die Staatsanwaltschaft Wien offenbar nicht allein auf Grassers Angaben verlassen. Laut Format erhielten zehn Banken, darunter auch die Hypo Group Alpe Adria, Mitte Oktober eine Anordnung zur Kontoöffnung. Sie betrifft alle Geldflüsse der letzten zehn Jahre auf Grasser-Konten und Wertpapierdepots, und auch die Identität aller weiteren zeichnungsberechtigten Personen auf Grassers Konten. Denn allein durch die vollständige Kenntnis aller Bankkonten könne geklärt werden, ob die Vorwürfe gegen Grasser bestätigt oder entkräftet werden können, heißt es laut "Format" sinngemäß in der Anordnung an die Banken. Bei der Staatsanwaltschaft Wien will man zu den Kontoöffnungen keinen Kommentar abgeben. Für Grasser, Meischberger und Hocheggger gilt die Unschuldsvermutung.