"Verdachtsmomente nicht erhärtet"

Meinl: Grasser-Verfahren eingestellt

Die Staatsanwaltschaft Wien hat das Strafverfahren gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser in der Causa Meinl eingestellt. Gegen Grasser war wegen schweren Betrugs, Untreue, Amtsmissbrauchs in seiner früheren Funktion als Finanzminister, verbotener Intervention zugunsten von Julius Meinl V. und Steuerhinterziehung ermittelt worden.

"Keine Ermittlungsansätze"

Die Vorwürfe gegen Grasser waren in zwei anonymen Anzeigen erhoben worden und hatten seit den Jahren 2007 bzw. 2009 die Anklagebehörde beschäftigt. Die Anschuldigungen bezogen sich auf Vorgänge rund um die Meinl International Power (MIP) sowie die Immobiliengesellschaft Meinl European Land (MEL), die mittlerweile in Atrium European Real Estate Limited umbenannt wurde. "Die Anzeigen haben keine wirklichen Ermittlungsansätze geboten. Es konnten letztlich keine Umstände ermittelt werden, die die pauschal erhobenen Verdachtsmomente erhärtet hätten", stellte nun der Sprecher der Staatsanwaltschaft fest.

Andere Ermittlungen gehen weiter

Die Einstellung in diesem Teilbereich habe aber weder Einfluss auf die noch anhängigen Ermittlungen in der Causa Meinl, die sich unter anderem gegen Julius Meinl V. selbst richten, noch auf die Ermittlungen zum Themenkomplex Constantia (Immofinanz/Buwog), wo Grasser als Beschuldigter geführt wird, betonte der Sprecher.

Julius Meinl V. war früher Vorstand und Miteigentümer der Managementgesellschaft für die "Meinl International Power" und ein Freund Grassers. (APA, Red.)